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Editorial: 1725 Tage im juristischen Niemandsland

Liebe stern-Leser!

Präsident George W. Bush hatte einen Traum: das Modell Demokratie auf der Welt zu verbreiten - Menschenwürde, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit. Diese Vision hat sich längst aufgelöst. Das "Terroristen-Lager" Guantánamo verursachte einen schweren Transportschaden an dem hehren US-Exportartikel. Denn wer sich mehrfach so verhält wie seine Feinde, wer misshandelt, verschleppt, fundamentale Menschenrechte verletzt, der verwischt den Unterschied, auf den die Vereinigten Staaten so stolz sind. Viele US-Gefangenenlager in Afghanistan, im Irak und auch Guantánamo selbst sind juristisches Niemandsland, auch wenn jetzt der Kongress ein (dehnbares) Gesetz für den Umgang mit Terrorverdächtigen vorgelegt hat. Es ist Lichtjahre entfernt von den rechtlichen und moralischen Standards einer Demokratie und gibt dem Präsidenten das Recht, jeden zum feindlichen Kämpfer zu erklären und ihn in irgendeiner Zelle schmoren zu lassen. Rechtsmittel gegen menschenunwürdige Haftbedingungen sind nicht vorgesehen.

Wie sich so etwas anfühlt, musste der heute 24-jährige Murat Kurnaz aus Bremen leidvoll erfahren. Nach 1725 Tagen Haft in Pakistan, Afghanistan und Guantánamo kam er vor einigen Wochen frei. Im stern erzählt er nun seine Geschichte. Viereinhalb Jahre voller Ungewissheit, gedemütigt und misshandelt als rechtloses Stück Mensch. Kurnaz hat sich dem stern-Auslandschef Peter Meroth und Reporter Uli Rauss in einem 20 Stunden dauernden Gespräch anvertraut. Rauss hatte bereits 2003 Guantánamo besucht und über die unmenschlichen Haftbedingungen berichtet, später besuchte er die ersten entlassenen Häftlinge in Afghanistan und Pakistan. Zudem hielt Rauss ständig Kontakt zu den Anwälten von Murat Kurnaz. Vergangenes Jahr begleitete er dessen Familie in die Türkei, als das Gerücht aufkam, der Bremer Guantánamo-Häftling würde dorthin ausgeflogen.

Als Rauss jetzt den Freigelassenen besuchte, wurde er im Hause Kurnaz wie ein alter Bekannter begrüßt. Erschwert wurde das lange Interview durch den Umstand, dass es in den Ramadan fiel, die muslimische Fastenzeit, während der die Gläubigen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang nichts zu sich nehmen, keine Nahrung und keine Getränke. Irgendwann schwand Kurnaz' Konzentration, erst nach dem Abendessen ging es erfrischt bis tief in die Nacht weiter. Er brütete auch über einer Landkarte von Pakistan, durch das er im Herbst 2001 zwei Monate lang gereist war, bis er am 1. Dezember an einem Checkpoint bei Peshawar festgenommen wurde. Die Grenze zu dem Land, in dem US- und britische Truppen damals gerade das Talibanregime stürzten, hat er nach eigenem Bekunden nie überschritten. Die deutschen Behörden sind davon schon seit November 2002 überzeugt. Aufgrund seiner Naivität sei er zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, urteilten die hiesigen Geheimdienste. Aber für seine Freilassung taten sie nichts. Im Gegenteil. Sie ließen den jungen Mann fast vier weitere Jahre lang in dem Lager sitzen, in dem die Bedingungen immer unerträglicher wurden und Gefangene unter dubiosen Umständen zu Tode kamen.

Wie Kurnaz jetzt erstmals erklärt, haben deutsche Dienste den Mann aus Bremen nicht nur einmal, sondern zweimal in Guantánamo verhört. Und auch verhöhnt: Er sei doch auf einer karibischen Insel und solle sich entspannen, habe ihm der deutsche Ermittler zum Abschied gesagt. Welch menschenverachtende Arroganz. Wer dieser Ermittler war? Die Spur führt in den deutschen Verfassungsschutz!

Herzlichst Ihr

Andreas Petzold

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Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg