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Verpflichtung

Artikel zu: Verpflichtung

Plakat auf Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen in Rom

Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.
Präsidenten Lee und Trump (l.) im südkoreanischen Gyeongju

Südkorea verkündet Einigung mit den USA auf Handelsabkommen

Südkorea und die USA haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Handelsabkommen verständigt. Es umfasse insbesondere Zölle auf Autos und die Verpflichtung Südkoreas zu umfangreichen Investitionen in den USA, erklärte Präsidentenberater Kim Jong Beom am Mittwoch. Demnach sieht der von Südkoreas Präsident Lee Jae Myung mit US-Staatschef Donald Trump geschlossene Kompromiss unter anderem eine Absenkung der gegenseitigen Zölle auf Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent vor.
EPA-Direktor Lee Zeldin.

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.
Logo des Onlinediensts X

Musks Onlinedienst X kritisiert britisches Gesetz zu Onlinesicherheit

Die Onlineplattform X von US-Multimilliardär Elon Musk hat Großbritannien vorgeworfen, mit einem neuen Gesetz zur Verpflichtung zu digitalen Altersüberprüfungen die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Das Gesetz ziele zwar "angeblich" darauf ab, Kinder zu schützen, laufe aber "Gefahr, das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsäußerung ernsthaft zu verletzten", erklärte X am Freitag. Das Gesetz sieht vor, minderjährige Onlinenutzer durch Altersüberprüfungen vor Inhalten wie beispielsweise Pornographie zu schützen.
Friedrich Merz (l.) und Emmanuel Macron im Elysée-Palast

Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Israel appelliert, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Die israelische Regierung und Armee hätten "ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der (Palästinenserorganisation) Hamas zurückzudrängen", sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch habe Israel ebenso "eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung" des Gazastreifens.