Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Verpflichtung

Artikel zu: Verpflichtung

EPA-Direktor Lee Zeldin.

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.
Logo des Onlinediensts X

Musks Onlinedienst X kritisiert britisches Gesetz zu Onlinesicherheit

Die Onlineplattform X von US-Multimilliardär Elon Musk hat Großbritannien vorgeworfen, mit einem neuen Gesetz zur Verpflichtung zu digitalen Altersüberprüfungen die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Das Gesetz ziele zwar "angeblich" darauf ab, Kinder zu schützen, laufe aber "Gefahr, das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsäußerung ernsthaft zu verletzten", erklärte X am Freitag. Das Gesetz sieht vor, minderjährige Onlinenutzer durch Altersüberprüfungen vor Inhalten wie beispielsweise Pornographie zu schützen.
Friedrich Merz (l.) und Emmanuel Macron im Elysée-Palast

Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Israel appelliert, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Die israelische Regierung und Armee hätten "ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der (Palästinenserorganisation) Hamas zurückzudrängen", sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch habe Israel ebenso "eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung" des Gazastreifens. 
Stimmabgabe in Berlin 2023

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Unterschriftenquorum für kleine Parteien

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2  BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)