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Verpflichtung

Artikel zu: Verpflichtung

Steinmeier mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun

Steinmeier im Libanon: Alle Seiten müssen Verpflichtungen aus Waffenruheabkommen einhalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch im Libanon die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Waffenruheabkommen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel angemahnt. Deutschland wisse, wie schwer es für die libanesische Regierung sei, "für die Entwaffnung der Hisbollah zu sorgen", sagte Steinmeier am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass sich die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehe.
Frankreichs Nationalversammlung

Frankreich will "Ehepflicht" abschaffen

In Frankreich ist Sex in der Ehe künftig ausdrücklich optional. "Die Lebensgemeinschaft begründet für die Ehegatten keinerlei Verpflichtung, sexuelle Beziehungen zu haben", so steht es in einem Gesetzentwurf, über den am Mittwoch die Nationalversammlung abstimmen sollte. "Es ist wichtig, dass es alle wissen: Es gibt keine Ehepflicht, auch unter Eheleuten darf es Geschlechtsverkehr nur mit beiderseitiger Zustimmung geben", sagte die Anwältin Delphine Zoughebi. 
Plakat auf Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen in Rom

Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Mit der Verpflichtung zu elektronischen Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings will die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen - besonders Frauen. Auf Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch mehrere Änderungen des Gewaltschutzgesetzes, womit die Familiengerichte mehr Befugnisse erhalten. "Die elektronische Fußfessel kann Leben retten. Auch Anti-Gewalttrainings können Übergriffe verhindern", erklärte Hubig dazu.
Präsidenten Lee und Trump (l.) im südkoreanischen Gyeongju

Südkorea verkündet Einigung mit den USA auf Handelsabkommen

Südkorea und die USA haben sich nach südkoreanischen Angaben auf ein Handelsabkommen verständigt. Es umfasse insbesondere Zölle auf Autos und die Verpflichtung Südkoreas zu umfangreichen Investitionen in den USA, erklärte Präsidentenberater Kim Jong Beom am Mittwoch. Demnach sieht der von Südkoreas Präsident Lee Jae Myung mit US-Staatschef Donald Trump geschlossene Kompromiss unter anderem eine Absenkung der gegenseitigen Zölle auf Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent vor.
EPA-Direktor Lee Zeldin.

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.