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Massive Manipulation 14 Millionen anomale Stimmen: Statistik verrät Ausmaß der Fälschungen bei Duma-Wahlen

Wladimir Putin ist zwar offiziell parteilos. De facto führt er jedoch die Regierungspartei Einiges Russland an.
Wladimir Putin ist zwar offiziell parteilos. De facto führt er jedoch die Regierungspartei Einiges Russland an. Hier erscheint er zu einem Treffen der Partei im vergangenen August. 
© Sergei Guneyev / DPA
Russland hat ein neues Parlament. 324 Sitze von 450 nehmen Abgeordnete der Kreml-Partei Einiges Russland ein. Ein Ergebnis massiver Fälschungen, wie ein Blick in die Statistik verrät. 

"Wir haben genau das erwartet, was eingetreten ist", so lakonisch kommentiert der berühmte russische Exilant und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski den Ausgang der Duma-Wahl. Am frühen Dienstagmorgen hatte die russische Wahlkommission der von Präsident Wladimir Putin unterstützten Partei erneut den Sieg zugesprochen. Einiges Russland erhielt nach offizieller Darstellung 49,8 Prozent der Stimmen und holte letztlich erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma.

Von den insgesamt 450 Sitzen entfielen 324 auf die Kremlpartei, wie die Kommission am Abend mitteilte. Neben den fast 50 Prozent der Stimmen kamen ihr bei der Sitzverteilung noch die Direktmandate zu Gute. Auf dem zweiten Platz landete mit 18,9 Prozent die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die aber ein treuer Partner von Einiges Russland ist.

Das Erschreckende an dem Ausgang dieser Wahl ist, dass er so wenig überraschend ist. Bis vielleicht auf die letzten Idealisten aus dem Team von Alexej Nawalny, die noch darauf hofften, mit der Methodik der "intelligenten Wahl" die Kandidaten von Einiges Russland aus dem Parlament drängen zu können, hatte wohl in Russland niemand Zweifel daran, dass die Kreml-Partei zu ihrer bewährten Taktik greifen wird: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Und so war die Duma-Wahl wieder einmal von unzähligen Manipulationen und Fälschungen geprägt. Unabhängige russische Wahlbeobachter beklagten in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstöße. Sie sei "gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können", teilte die Organisation Golos mit. Konkret kritisierten die Wahlbeobachter neben Ungereimtheiten bei der Stimmauszählung auch den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Beobachter Tausende Verstöße aufgelistet. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Duma-Wahl angereist.

Verräterische Statistik 

Aber nicht nur die unzähligen Videos, Fotos und Audioaufnahmen belegen die massiven Manipulationen. Auch der Blick in die Statistik lässt auf eine massive Fälschung der Ergebnisse schließen. Der unabhängige Wahlanalyst Sergei Schpilkin geht davon aus, dass Einiges Russland ohne die Fälschungen gerade mal etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten hätte.

Zu dieser Schlussfolgerung kommt Schpilkin aufgrund einer Analyse der Wahlbeteiligung in den einzelnen Bezirken im Vergleich zu den dort abgegebenen Stimmen für die jeweiligen Parteien. Extrem auffällig in den veröffentlichen Daten: Je höher die Wahlbeteiligung nach offizieller Darstellung ausfiel, desto mehr Stimmen gingen auf das Konto der Regierungspartei. 

Visualisiert man die Daten, wird der statistische Ausreißer augenfällig. Die linke Grafik zeigt die Verteilung der Stimmen auf die jeweiligen Parteien auf der Y-Achse im Verhältnis zu der prozentualen Wahlbeteiligung auf der X-Achse. Die dunkelgrüne Linie markiert dabei die Stimmanteile, die auf das Konto von Einiges Russland gingen.

Die Grafik zeigt eindrücklich, dass ab einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent die Stimmanteile aller Parteien kontinuierlich fallen – nur bei Einiges Russland steigt die Kurve unverhältnismäßig. Die schattierte Fläche lässt erahnen, wie viele Stimmen einen anormalen Charakter haben und nach Einschätzung von Schpilkin nur auf eine Falsifizierung zurückzuführen sein können.

Anomalien in Moskau 

Extrem schlägt die Kurve bei der angeblich 95-prozentigen Wahlbeteiligung in Moskau aus. In der russischen Hauptstadt kam es bei der Stimmauszählung am Montag zu höchst verdächtigen Entwicklungen. Vor allem die offiziell verkündeten Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe erwecken Misstrauen. In diesem Jahr konnten die Russen auch online ihre Stimme für ihren Kandidaten für die Duma abgeben. Mehrmals wurde die Bekanntgabe der Ergebnisse jedoch verschoben, sodass die Zahlen erst am Montagmittag publik wurden – bereits nachdem die herkömmlichen Wahlzettel auf Papier ausgewertet waren.

Und siehe da: In acht der 15 Moskauer Wahlkreisen, wo vorher noch oppositionelle Kandidaten deutlich geführt haben, gewannen plötzlich Kandidaten von Einiges Russland. Unter ihnen auch der Propagandist Ewgenij Popow. Die gesamte Wahlnacht hindurch lag er deutlich hinter seinem Rivalen, dem Mathematiker Mikhail Lobanow (nominiert von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation). Nach der Bekanntgabe der Online-Ergebnisse gewann er plötzlich.

"Eine Blackbox, die niemand kontrolliert"

Die Online-Wahl ist "ein absolutes Übel. Eine Blackbox, die niemand kontrolliert", sagt der Analytiker Schpilkin. "Bei den Ergebnissen der elektronischen Abstimmung werden uns nur die Ergebnisse mehrerer Parteien und eine einzige Zahl zur Wahlbeteiligung präsentiert." Das Problem: Es lässt sich auf keine Weise nachvollziehen, woher all die Stimmen kommen und wie die veröffentlichen Zahlen zustande kommen. 

Insgesamt 14 Millionen Stimmen tragen nach Erkenntnissen von Schpilkin einen anormalen Charakter – von insgesamt 28 Millionen, die die Kreml-Partei für sich beansprucht. An die 20 Prozent der Stimmen hat sich Einiges Russland demnach durch Fälschungen gutschreiben können. 

Nach Einschätzung des Politologen Dmitrij Oreschkin sind diese Zahlen absolut glaubhaft. "Schpilkin übt sein Metier seit langem aus und interpretiert die Daten gerechtfertigt als Indikator für eine Fälschung", sagte er in einem Interview mit dem unabhängigen TV-Sender Dozhd. "Unter normalen Umständen würde das Stimmenverhältnis zwischen den Parteien ungefähr gleich sein – unabhängig davon, wie viele Menschen an der Wahl teilgenommen haben. [...] Die Statistik zeigt uns jedoch, dass dort, wo es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, nur Einiges Russland davon profitiert. Als ob dort nur Wähler von Einiges Russland zu Wahl gehen würden. Sehen wir uns zum Beispiel Tschetschenien an. Die Wahlbeteiligung dort liegt bei über 90 Prozent, und über 90 Prozent haben für einiges Russland gestimmt." Auch in Wahlkreisen mit Militär-Einrichtungen sei dasselbe zu beobachten. 

Russland, Rostow am Don: Russische Soldaten stehen vor einem Wahllokal während der Parlamentswahlen in Rostow am Don. In Wahlkreisen mit Militär-Einrichtungen ist nicht nur eine hohe Wahlbeteiligung festzustellen, sondern auch ein überproportionaler Sieg von Einiges Russland. 
Russland, Rostow am Don: Russische Soldaten stehen vor einem Wahllokal während der Parlamentswahlen in Rostow am Don. In Wahlkreisen mit Militär-Einrichtungen ist nicht nur eine hohe Wahlbeteiligung festzustellen, sondern auch ein überproportionaler Sieg von Einiges Russland. 
© DPA

Das Phänomen sei einfach zu erklären. "Wenn man irgendwo Stimmzettel hineinwirft, muss man automatisch auch die Wahlbeteiligung erhöhen. Nehmen wir an, in einem Wahlbezirk haben von 1000 Menschen 300 für Einiges Russland gestimmt. Wenn der Vorsitzende der Wahlkommission zu dem Entschluss kommt, das sei zu wenig, geht er auf Toilette und schreibt für Einiges Russland nicht 300 Stimmen auf, sondern addiert 500 dazu", erläutert Oreschkin. Um die entsprechen Zahl muss also auch die Wahlbeteiligung erhöht werden. Am Ende stehe auf dem Papier: 1500 Menschen haben abgestimmt, 800 davon für Einiges Russland. "Diese statistische Korrelation zwischen der Wahlbeteiligung und der erhöhten Zustimmung für Einiges Russland kann man unter normalen Bedingungen nicht beobachten", so sein Fazit.


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