HOME

+++ Ukraine-Newsticker +++: Separatisten lassen schwedischen OSZE-Beobachter frei

Während die G7-Staaten neue Sanktionen gegen Russland planen, bringen prorussische Milizen in der Ostukraine drei "Agenten" in ihre Gewalt. Die Ereignisse im stern.de-Newsticker.

+++18.33 Uhr: Separatisten lassen schwedischen OSZE-Beobachter frei +++

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben einen der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter freigelassen. Der Schwede leide unter Diabetes, sagte eine Sprecherin der Aktivisten in Slawjansk am Sonntag, ohne Einzelheiten zu nennen.

+++ 18.00 Uhr: OSZE dementiert: Generalsekretär nicht auf dem Weg nach Kiew +++

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier ist nach Angaben der OSZE nicht auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dementierte am Sonntag eine Mitteilung des ukrainischen Außenministers Andrej Deschtschiza. Es könne zwar sein, dass Zannier in den nächsten Tagen in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik fliege, einen festen Termin dafür gebe es aber nicht, sagte ein OSZE-Sprecher in Wien. Deschtschiza hatte zuvor mitgeteilt, Zannier komme zu Gesprächen über die festgesetzten OSZE-Beobachter noch am Abend nach Kiew. Die Gruppe wird in Slawjansk von prorussischen Separatisten festgehalten.

+++ 16.45 Uhr: USA kündigen Sanktionen gegen "sehr engen" Zirkel um Putin an +++

Die USA wollen mit der geplanten nächsten Sanktionsrunde wegen der Ukraine-Krise den engen Zirkel um den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Das kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag in einem Interview des Senders NBC an. Er wollte auch nicht ausschließen, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt persönlich auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken. Die möglicherweise bereits für Montag geplanten neuen Sanktionen würden Personen in Putins sehr enger Umgebung "direkt treffen".

+++ 16.43 Uhr: Prorussische Aktivisten besetzen TV-Sender in Donezk +++

Beim Sturm auf einen regionalen Fernsehsender haben prorussische Aktivisten ein Funkhaus im ostukrainischen Donezk besetzt. Die Demonstranten hissten die Fahne der separatistischen Donezker Volksrepublik und kündigten einen eigenen Sendebetrieb an, berichteten örtliche Medien am Sonntag. Zuvor hatten Hunderte Teilnehmer einer Kundgebung gefordert, ukrainische Sendungen durch ein russisches Programm zu ersetzen. Seit dem Sturz und der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar nach Russland wird die Ostukraine von Protesten erschüttert. Viele Separatisten fordern ein Referendum zur Abtrennung der Region von der früheren Sowjetrepublik.

+++ 16.35 Uhr: Chodorkowski blitzt bei ostukrainischen Aktivisten ab +++

Der russische Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski ist von moskautreuen Aktivisten im ostukrainischen Donezk als "Verräter" beschimpft und abgewiesen worden. "Du hast dein Land, deine Heimat verkauft", warfen ihm Separatisten am Sonntag vor und verweigerten dem 50-Jährigen den Zugang zu einem besetzten Gebäude. "Eben zu diesem Thema wollte ich mit Ihnen reden", sagte Chodorkowski, der Ende Dezember nach zehn Jahren russischer Lagerhaft freigekommen war. Bei einem Treffen mit Journalisten sagte er, er rechne nicht mit einem schnellen Erfolg westlicher Sanktionen gegen Russland. "Die Währungsreserven retten den Kreml vorerst", meinte Chodorkowski.

+++ 16.16 Uhr: OSZE-Generalsekretär auf dem Weg nach Kiew +++

Nach der Festsetzung von OSZE-Militärbeobachtern durch prorussische Separatisten in der Ostukraine soll OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier nach Kiew reisen. Zannier werde noch am Abend erwartet, teilte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza am Sonntag mit. "Die Situation mit der Befreiung der Beobachter bleibt kompliziert", betonte der Chefdiplomat beim Kurznachrichtendienst Twitter. Moskautreue Aktivisten halten seit Freitag mehrere OSZE-Beobachter "wegen Spionage" in ihrer Gewalt, darunter vier Deutsche. Der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte am Sonntag mitgeteilt, mit der OSZE im Kontakt zu stehen.

+++ 16.01 Uhr: Weitere OSZE-Beobachter kurzzeitig festgehalten +++

In der Ostukraine ist es zu einem weiteren Zwischenfall mit OSZE-Beobachtern gekommen. Ein Team der OSZE-Beobachtermission sei am Sonntag in der Region Donezk bei einem Checkpoint von prorussischen Kräften angehalten worden, teilte ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag in Wien mit. Zwei Teammitglieder seien kurzzeitig im Verwaltungsgebäude von Jenakijewo festgehalten worden. Lokale Polizeieinheiten hätten erwirkt, dass die beiden Mitarbeiter der Beobachtermission wohlbehalten das Gebäude verlassen konnten.

+++ 15.45 Uhr: Gauck fort Freilassung der Geiseln +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Freilassung der von prorussischen Milizionären gefangen genommenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangt. Er appelliere an alle Verantwortlichen, Vernunft walten zu lassen, sagte Gauck am Sonntag während seines Türkei-Besuches im südtürkischen Kahramanmaras nach Angaben aus Delegationskreisen. Russland solle den unhaltbaren Zustand in der ostukrainischen Stadt Slawjansk beenden.

+++ 14:20 Uhr: Linke kritisiert deutsche OSZE-Entsendung+++

Ein Mitglied der Linksfraktion hat die Bundesregierung für die Entsendung der OSZE-Beobachter kritisiert. Die Regierung habe mit damit unklug und "zutiefst unprofessionell" gehandelt, sagte der Obmann der Partei im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu. Die allein zwischen Berlin und Kiew vereinbarte "Verifikationsoperation" erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission mit ihren rund 140 Mitgliedern einen Bärendienst. Die Spionage-Vorwürfe seitens der pro-russischen Separatisten seien "zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen". Er fügte an: "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?"

+++ 12:00 Uhr: Milizionäre präsentieren Geiseln +++

Die Prorussische Milizionäre in Slawjansk haben die gefangenen internationalen Beobachter bei einer Pressekonferenz vorgeführt. Acht Männer, die alle offenbar unverletzt waren, wurden durch die Aufständischen in einen Saal eines besetzten Gebäudes geführt, in dem rund 60 Journalisten versammelt waren. Zuvor hatten die Separatisten ihre Positionen für die Verhandlungen mit den Abgesandten klar gemacht: Die 13 Militärbeobachter seien "Kriegsgefangene", sagte der Milizführer Wjatscheslaw Ponomarew und betonte, diese nur gegen eigene Gefangene einzutauschen.

+++ 11:30 Uhr: Separatisten wollen sich mit OSZE treffen +++

Der Slawjansker Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow will sich mit einer OSZE-Delegation treffen, um über die von seinen Leuten gefangengehaltenen Militärbeobachter zu sprechen. Die Unterhändler der OSZE sollten gegen 11.00 Uhr eintreffen, kündigte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk an. Bedingung für die Freilassung des OSZE-Teams, zu dem auch vier Deutsche zählen, bleibe die Freisetzung von Separatisten, die die Behörden in Kiew festhielten. Er gehe davon aus, dass eine Vereinbarung zustande komme. "Die Soldaten sind Geiseln der Situation, aber ich denke, dass alles in Ordnung gehen wird", sagte Ponomarjow. "Wir werden uns irgendwie verständigen".

+++ 10:05 Uhr: Milizen nehmen neue Geiseln +++

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben auch mehrere "Agenten" der Regierung in Kiew in ihre Gewalt gebracht. Die Aktivisten präsentierten im russischen Staatsfernsehen drei geknebelte Männer, die angeblich einen moskautreuen Funktionär entführen wollten. Die vermeintlichen Offiziere der Antiterroreinheit "Alfa" seien bei ihrer Kommandoaktion aufgeflogen, sagte einer der Protestführer in Slawjansk. Die Männer sollen gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. Die Separatisten halten weiter mehrere OSZE-Beobachter in der Gewalt, darunter vier Deutsche.

+++ 09:55 Uhr: Obama fordert Einigkeit bei Sanktionen gegen Russland +++

Auf seiner Asien-Reise hat Barack Obama eine angemessene und gemeinsame Antwort von Europa und den USA auf die Ereignisse in der Ostukraine gefordert. Russland müsse die "Destabilisierung" der Ukraine sofort einstellen, so der US-Präsident, der erneut Russland für die Krise verantwortlich machte. Die Führung in Moskau habe "nicht einen Finger gerührt", um pro-russische Separatisten im Zaum zu halten - vielmehr gebe es deutliche Anzeichen dafür, dass sie sie zu deren Aktivitäten ermutigt habe.

+++ 09:10 Uhr: Steinmeier fürchtet um Frieden in Europa +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht. "Wenn jetzt die falschen Entscheidungen getroffen werden, könnte jahrzehntelange Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa dahin sein", sagte der SPD-Politker im Interview mit dem "Spiegel". Russland spiele demnach zurzeit ein "gefährliches Spiel mit potentiell dramatischen Folgen".

+++ 09:00 Uhr: OSZE will rasch über Gefangene verhandeln +++

Die Verhandlungen über die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten internationalen Militärbeobachter sollen noch heute beginnen. Die OSZE-Delegation habe in diesem Sinne Kontakt mit dem Separatistenführer und selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, gehabt, sagte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch. Allerdings: Ein genauer Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

+++ 08:50 Uhr: Obama will "Provokationen" stoppen +++

US-Präsident Barack Obama hat sich zu den zusätzlich geplanten Sanktionen gegen Russland geäußert. Demnach sollen die "Provokation" Moskaus in der Ukraine stoppen. Es sei "wichtig", weitere Strafmaßnahmen zu verhängen, so Obama während seines Besuchs im südostasiatischen Malaysia. An Russland richte er die "Botschaft, dass die destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine beendet werden müssen." Solange Russland nicht kooperiere, werde dies immer härtere "Konsequenzen" für das Land haben.

+++ 03:30 Uhr: Neue Sanktionen gegen Russland +++

Wie die Nachrichtenagentur DPA in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, beraten am kommenden Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen im Umlaufverfahren abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Zudem wollen die G7-Mitglieder "zügig" neue Maßregelungen umsetzen. Die #link,http://www.washingtonpost.com/;"Washington Post"# zitierte einen US-Regierungsbeamten mit den Worten, die neuen Sanktionen würden vielleicht schon am Montag verhängt. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten russische "Kumpanen" aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen.

+++ 03:00 Uhr: Separatisten wollen Gefangenenaustausch +++

Noch immer halten prorussische Milizen 13 internationale Beoachter in der Ostukraine fest. Abgesandte der OSZE wollen deshalb heute über die Freilassung der Gruppe verhandeln. Zwar zeigten sich die Separatisten grundsätzlich gesprächsbereit - allerdings stellten sie eine Bedingung: Wie der Separitistenführer und selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow mitgeteilt hat, sollen mit der Aktion mehrere Gesinnungsgenossen freigepresst werden.

she/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters