Bundesverfassungsgericht Neuwahl-Urteil wird Donnerstag verkündet


Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Klagen gegen die Bundestagswahl gefällt. Die Urteilsverkündung ist für Donnerstag angesetzt. Indes wurden die Klage der kleinen Parteien bereits abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag sein Urteil über die Klagen gegen die Bundestagswahl am 18. September verkünden. Die Entscheidung sei gefallen, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) hatten die Auflösung des Bundestags und die geplante Neuwahl als verfassungswidrig bezeichnet und Organklagen eingereicht. Ihrer Ansicht nach hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach wie vor Rückhalt in der rot-grünen Regierungskoalition - im Gegensatz zu der von ihm absichtlich verlorenen Vertrauensabstimmung.

Bei der Verkündung am Donnerstag um 10.00 Uhr werde die ausführliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegen, teilte das Gericht mit. Der wesentliche Inhalt werde in der mündlichen Begründung und in der Pressemitteilung enthalten sein.

Debatte über Urteilsentwurf

In einer so genannten Leseberatung hatten die Verfassungsrichter am Dienstag ein letztes Mal über einen Urteilsentwurf debattiert, den der Berichterstatter bereits nach den ersten Abstimmungen angefertigt hatte. In der mündlichen Verhandlung am 9. August waren unterschiedliche Rechtsauffassungen im Zweiten Senat deutlich geworden.

Unter anderem hatte sich der Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch skeptisch zur öffentlichen Begründung Köhlers für die Bundestagsauflösung geäußert. "Wenn das die Gründe sind, die den Bundespräsidenten bewogen haben, die Einschätzung des Bundeskanzlers hinzunehmen, hätte ich erhebliche Bedenken", hatte der Jurist angemerkt. Mit knapper Mehrheit zu regieren, sei "das übliche politische Geschäft".

Problem Beweisaufnahme

Der Berichterstatter in dem Verfahren, Udo Di Fabio, sagte dagegen, es sei nur schwer vom Senat zu überprüfen, ob der Bundeskanzler noch eine gesicherte Mehrheit besitze. "Soll das Gericht in eine Beweisaufnahme eintreten?" hatte Di Fabio gefragt.

Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck rechnet damit, dass eine Mehrheit der Richter die Entscheidung des Kanzlers und die Auflösung des Bundestages bestätigen wird. Er hoffe aber zugleich auf ein deutliches Signal des Bundesverfassungsgerichts, sagte Beck in Berlin. "Man muss einem Auflösungsrecht des Bundeskanzlers einen Riegel vorschieben." Es könne verfassungspolitisch nicht gewollt sein, dass der Regierungschef die Freiheit habe, einen Wahltermin willkürlich nach seinen Interessen festzulegen.

Splitterparteien erfolglos

Die Splitterparteien sind mit ihrer Klage gegen die geplante Bundestagswahl im September am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Zweite Senat, der auch über die Klagen von zwei Bundestagsabgeordneten zur Wahl entscheidet, verwarf die Organklage am Dienstag als unzulässig. Die Familien-Partei Deutschlands und die Ökologisch-Demokratische Partei hatten argumentiert, ihre Rechte seien durch die verkürzte Vorbereitungszeit für die vorgezogene Wahl verletzt worden.

Unter anderem argumentierten die Richter, der von den Parteien angeführte Grundgesetzartikel diene nur dem Schutz der im Parlament vertretenen Parteien. Er sei darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen. «Die Norm bezweckt nicht, den im Deutschen Bundestag nicht vertretenen Parteien eine hinreichend lange Wahlvorbereitungszeit zu gewährleisten», hieß es.

Gegen die Festsetzung der Bundestagswahl auf den 18. September hatten unter anderem auch die Partei Pro Deutsche Mitte des Verlegers und Euro-Kritikers Bolko Hoffmann sowie die rechtsextremen Republikaner geklagt. Die meisten Parteien hatten geltend gemacht, dass es ihnen wegen des kurzen Vorlaufs nicht möglich sei, die für eine Wahlzulassung notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln. (Beschluss vom 23. August 2005 ý 2 BvE 5/05)

DPA DPA

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