Fahrplan zur Bundestagswahl So gehts jetzt weiter


Der Weg zu Neuwahlen ist vorerst frei. Die kommenden Monate werden von Parteitagen, Listenaufstellungen und Wahlkampf geprägt sein. Eine Termin-Übersicht

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag aufgelöst hat, können die Vorbereitungen der Parteien auf die Wahl im Herbst auch offiziell anlaufen. Bisher hielten sich die Parteien und staatlichen Stellen wie der Bundeswahlleiter rhetorisch aus Respekt vor dem Präsidenten zurück, arbeiteten aber auf Hochtouren an den Vorbereitungen für die Wahl. Die kommenden zwei Monate werden von Parteitagen, Listenaufstellungen und Wahlkampf geprägt sein. Eine Übersicht über die wichtigsten Termine und Ereignisse:

JULI:

21. Juli: Köhler verkündet die Auflösung des Bundestags und setzt Neuwahlen für den 18. September an. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am 1. Juli im Bundestag absichtlich die Vertrauensfrage verloren, um Neuwahlen herbeizuführen. Die Wahl muss laut Grundgesetz spätestens 60 Tage nach Köhlers Entscheidung stattfinden.

ab 25. Juli: Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) wollen gegen eine Auflösung des Bundestags durch Köhler Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

25. Juli: Die FDP-Spitze beschließt das Wahlprogramm der Partei.

AUGUST:

3. August: Voraussichtlich bis zu diesem Tag müssen Parteien ihre Teilnahme an einer auf den 18. September vorgezogenen Wahl beim Bundeswahlleiter anmelden.

Mitte August: Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellt ihr "Kompetenzteam" für den Wahlkampf vor.

16. August: Voraussichtlich bis zu diesem Tag müssen die Parteien ihre Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter einreichen.

27. August: Die nun als Linkspartei firmierende PDS, auf deren Wahllisten Vertreter der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit " (WASG) kandidieren, berät auf einem Parteitag in Berlin über ihr Wahlprogramm.

28. August: Die CDU will bei einem Sonderparteitag in Dortmund noch einmal ihr Wahlprogramm bekräftigen.

31. August: Ein Sonderparteitag der SPD soll Schröder zum Spitzenkandidaten küren und das Wahlmanifest noch einmal billigen.

SEPTEMBER:

2./3. September: Auch die CSU will bei ihrem Parteitag in Nürnberg das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU noch einmal billigen.

7. September: Der Bundestag kommt voraussichtlich noch einmal zu einer Plenarsitzung zusammen, deren Tagesordnung noch nicht feststeht. Mögliche Themen sind ein Bericht des Visa-Ausschusses und das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr.

11./12. September: Eine Woche vor der geplanten Wahl soll der FDP-Parteitag den Liberalen noch einmal Schwung und öffentliche Aufmerksamkeit bringen.

18. September: Laut Planung aller Fraktionen und gemäß den verfassungsrechtlichen Fristen soll an diesem Tag der Bundestag neu gewählt werden, rund ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode.

OKTOBER:

18. Oktober: Bis zu diesem Tag müsste ein am 18. September gewählter Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei kann bereits der Bundeskanzler gewählt werden.


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