Neuwahlen Stoiber-Äußerung stößt auf Befremden


CSU-Chef Edmund Stoiber fände es katastrophal, würde nicht neu gewählt werden und setzt mit einer entsprechenden Aussage indirekt Bundespräsident Horst Köhler unter Druck - so jedenfalls sehen es SPD und Grüne.

Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann und ihr Kollege Werner Schulz von den Grünen werden in Karlsruhe gegen die eventuelle Auflösung des Parlaments durch Horst Köhler klagen. Dass ihr Gang vor das Verfassungsgericht aber erfolgreich sein werde, daran zweifelt Hoffmann: Obwohl das Verfassungsgericht so genannte unechte Abstimmungen wie bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder seit langem bemängle, glaube sie nicht, dass eine Entscheidung gegen die Neuwahl getroffen werde, sagte Hoffmann der "Sächsischen Zeitung".

"Ich hoffe aber, dass es künftig zu einer Verfassungsänderung kommt, die diesen Weg wenigstens legitimiert, indem ein Selbstauflösungselement für das Parlament im Grundgesetz eingebaut wird", sagte die SPD-Politikerin. Hoffmann will die Klage gemeinsam mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Schulz einreichen, wenn Bundespräsident Horst Köhler eine Auflösung des Parlaments verfügen sollte.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. "Dass man zu Neuwahlen kommen will, ist doch nichts Undemokratisches", sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er sei jetzt sehr dafür, ein solches Recht ins Grundgesetz zu schreiben, nicht "holterdipolter, sondern nach intensiver Diskussion".´

Inzwischen nimmt die Kritik an CSU-Chef Edmund Stoiber zu. Der bayerische Ministerpräsident hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass eine Ablehnung der Bundestagswahl "eine Katastrophe" sei. Bundespräsident Köhler und das Verfassungsgericht würden sich bei ihrer Entscheidung "selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientieren". Politisch aber wäre es "wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten".

Der Sprecher der Ost-SPD im Bundestag, Stephan Hilsberg, sagte der "Netzeitung", Stoiber erinnere Köhler durch seinen Vorstoß "sehr drastisch daran, dass er von der Union gewählt wurde und sich jetzt der Machtübernahme der Union nicht in den Weg stellen" dürfe. "Das heißt: Stoiber weist den Bundespräsidenten auf seine ’Loyalitätspflichten’ hin; damit demontiert er ihn", so Hilsberg. Stoiber beschädige Köhler zu Lasten der Autorität seines Amtes.

Hilsberg erwartet, dass sich der Bundespräsident die Aufforderung Stoibers nicht gefallen lässt. "Das kann dazu führen, dass der Auflösungsbeschluss des Bundespräsidenten, den ich auch erwarte, mit einer schallenden Ohrfeige an die Parteien verbunden sein wird."

Kritik kam auch von den Grünen. "Ich finde die Aussage von Herrn Stoiber befremdlich", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er lehne es ab, "Druck auf die anderen Verfassungsorgane auszuüben".

DPA/AP AP DPA

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