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Bundesverfassungsgericht: Neuwahl oder nicht?

Das Verfassungsgericht verhandelt heute die Klage zweier Abgeordneter, welche die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Die Richter stehen mit ihrer Entscheidung unter doppeltem Druck.

Der Streit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt das höchste deutsche Gericht: Das Bundesverfassungsgerichts verhandelt am heutigen Dienstag ab 10.00 Uhr darüber, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen durfte. Kläger in dem Organstreitverfahren sind die Abgeordneten zum Bundestag Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne). Sie halten die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli wunschgemäß verlorene Vertrauensfrage für fingiert und unehrlich, weil der Kanzler aus ihrer Sicht damals noch über eine stabile Bundestagsmehrheit verfügt habe. Köhler folgte als Staatsoberhaupt jedoch der gegenteiligen Einschätzung Schröders und setzte Neuwahlen für den 18. September an. Gegen diese Anordnung wehren sich nun die beiden Parlamentarier. Sie beklagen, ihnen werde so der Abgeordnetenstatus in verfassungswidriger Weise vorzeitig entzogen. Wann der Zweite Senat sein Urteil fällt und verkündet, ist unklar, doch werden die Beratungen wahrscheinlich nur wenige Wochen dauern: Angesichts des von allen Parteien avisierten Wahltermins im September drängt die Zeit.

Grünen-Politiker warnt das Gericht

Schily hatte zuvor in Berlin erklärt, er gehe davon aus, dass die Bundestagswahl wie geplant stattfinden werde. Dagegen sieht der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm die Auflösung des Bundestags nicht im Einklang mit der Verfassung. Es gebe keine Zeichen dafür, dass sich die Regierung tatsächlich nicht mehr des Rückhalts im Parlament sicher sein könne, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Noch vor Verhandlungsbeginn warnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Ein solches Urteil "wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Er rechne damit, dass das Gericht den Willen aller Parteien berücksichtige. "Das kann den Ausschlag geben bei einer Grenzentscheidung." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass im September gewählt wird. "Alles hat sich darauf eingestellt. Das wird sicher auch das Gericht mit berücksichtigen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag).

Kleinparteien dürfen Klage nicht beitreten

Unmittelbar vor der Verhandlung über die Auflösung des Bundestags teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mit, der Beitritt der Parteien zu dem so genannten Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz sei unzulässig. Es fehle die erforderliche Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Abgeordneten einerseits und der Parteien Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, Familien-Partei Deutschlands sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei andererseits. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeiget sich zuversichtlich, dass das Gericht den Weg für die Wahl am 18. September frei machen wird.

Das Interesse der Parteien, die der Klage beitreten wollten, an einer längeren Vorbereitungszeit für die nächste Bundestagswahl sei anders gelagert als das verfassungsrechtliche Interesse der klagenden Abgeordneten, teilte das Verfassungsgericht mit. Schulz und Hoffmann wollten verhindern, dass ihnen ihr Abgeordneten-Status in verfassungswidriger Weise vorzeitig entzogen werde.

Koaltion ist "saudumm, schädlich und unsolidarisch"

Trotz des eindringlichen Appells von Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering, die Diskussion über eine große Koalition einzustellen, nannte Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk ein Bündnis mit der Union eine Option. Wenn es nicht anders ginge, könne dies wie in Sachsen "eine Option für Berlin sein", sagte der Landes-Wirtschaftsminister der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). Unterstützung erhielt er von Parteien-Forscher Jürgen Falter. Er sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" (Dienstag), eine große Koalition wäre "überhaupt kein Unglück". SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag): "Spekulationen über Koalitionen sind saudumm, schädlich und unsolidarisch."

FDP und Grüne - beide wären im Falle einer großen Koalition auf die Oppositionsbänke verbannt - sprachen sich gegen ein Bündnis von CDU/CSU und SPD aus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Münchner "Abendzeitung" (Dienstag): "Eine große Koalition bedeutet Stillstand und Stagnation." Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer warnte am Montagabend in Hildesheim ebenfalls vor solch einem Bündnis. Grünen- Fraktionsvize Reinhard Loske sagte der "Financial Times Deutschland" (Dienstag), es habe es "eine gewisse Pikanterie, dass gerade Eichel und Clement jetzt für eine große Koalition eintreten und damit über Schröder hinweggehen. Die beiden waren ja in den letzten Jahren nicht gerade die Bringer im Kabinett."

DPA, AP, Reuters / AP / DPA / Reuters