Neuwahl-Klage Karlsruhe verhandelt am 9. August


Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang August über die Klage von Jelena Hoffmann verhandelt. Die SPD-Abgeordnete hatte gegen die Auflösung des Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 9. August über die Klagen gegen eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages. Die erste Organklage der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestages war erst kurz zuvor per Boten in Karlsruhe eingegangen. Eine Urteilsverkündung wird für Ende des Monats erwartet. Nach Festlegung von Bundespräsident Horst Köhler soll der Bundestag am 18. September - gut ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode - neu gewählt werden.

Die 61 Seiten starke Klageschrift Hoffmanns hat der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider aus Hannover verfasst. Die ebenfalls angekündigte Verfassungsklage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz gegen die Auflösung des Bundestags werde voraussichtlich am Montag in Karlruhe eingereicht, berichtete das Büro des DDR-Bürgerrechtlers in Berlin. Artikel 68, der es dem Bundeskanzler ermöglicht, die Vertrauensfrage zu stellen, ist nach Ansicht von Schulz vorsätzlich missbraucht worden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe nach wie vor das Vertrauen der Koalitionsabgeordneten.

Keine Austrittsdrohungen

Die vom Bundeskanzleramt zur Begründung der Vertrauensfrage dem Bundespräsidialamt vorgelegte Dokumentation enthält nach ARD-Informationen keine einzige Drohung mit Austritten oder Gegenstimmen. Die von Köhler erbetene Stellungnahme sollte die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben dokumentieren. In der Dokumentation des Kanzleramtes wird laut ARD am häufigsten der Spitzenkandidat der neuen Linkspartei, Oskar Lafontaine, zitiert. Als einziger potenzieller Abweichler in den Regierungsfraktionen werde der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner erwähnt, der in einem Interview eine Frage nach seinem Austritt offen gelassen habe, berichtete die ARD unter Berufung auf die 235 Seiten umfassendende Dokumentation.

Köhler hatte am 21. Juli dem Vorschlag Schröders entsprochen, den Bundestag vorzeitig aufgelöst und für den 18. September die Neuwahl angesetzt. Die von Schröder am 1. Juli gestellte Vertrauensfrage war wie gewünscht im Bundestag gescheitert, um eine vorgezogene Wahl zu erreichen. Regierungssprecher Béla Anda hatte gesagt, bei der Stellungnahme gehe es um eine "verfassungsrechtliche Einschätzung" der Vertrauensfrage des Kanzlers vor dem Bundestag. Die Belege für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben seien "offen zugängliche Quellen".

Zum Nachweis von Spannungen und Konflikten in der rot-grünen Koalition dienen dem ARD-Bericht zufolge unter anderem Artikel über die Absetzung des Gesetzes zur Unternehmenssteuerreform von der Tagesordnung des Bundestages wegen Widerstands in den Regierungsfraktionen und ein nicht abgeschickter Brief der SPD- Linken, in dem sie nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen Kurskorrekturen der Regierungspolitik fordert. Für den Staatsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke, Prozessbevollmächtigter von Schulz, zeigt das Dossier, dass das "Vertrauen für den Kanzler keinesfalls weg gefallen ist". Es belege nur eine in Volksparteien übliche Kritik an der Politik des Kanzlers.

DPA DPA

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