Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD am Mittwochmorgen bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt.
Die SPD soll sechs Ministerin bekommen: Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit und Soziales. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium.
Die Entwicklungen des Tages im stern-Liveblog:
Die neuesten Infos zu den GroKo-Verhandlungen
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Die Erwartungshaltung, die ich auch an mich selbst habe, die Partei zu erneuern, ist eine, der ich nicht gerecht werden kann.
Martin Schulz über seine Entscheidung den SPD-Vorsitz abgeben zu wollen -
Schulz stellte auf der SPD-Pressekonferenz klar: Nein, er will nicht Vizekanzler werden. Was er nicht sagte: Wer soll's dann machen? Nach Angaben aus Parteikreisen ist Olaf Scholz dafür gesetzt. Hamburgs Regierungschef soll bekanntlich nach Berlin wechseln und Finanzminister werden.
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Ich bin seit 32 Stunden nicht im Bett gewesen, ich guck' mir die Tweets gleich noch an.
Martin Schulz auf die Frage, wie er dazu stehe, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich in einem Tweet fassungslos über den Stil der Parteiführung gezeigt hatte. -
SPD-Pressekonferenz verpasst? Die Kurzfassung:
• Martin Schulz will GroKo-Außenminister werden. Den Vizekanzlerposten lehnt er ab.
• Martin Schulz übergibt den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles. Nahles bleibt SPD-Fraktionssprecherin.
• Zu weiteren Personalien wollen sich weder Schulz noch Nahles äußern. Zuerst die SPD-Mitgliederbefragung, dann der Rest. -
Noch einmal betonen Schulz und Nahles, dass nun sie nun die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag gewinnen wollen. Nach diesem letzten Statement verlassen beide die Pressekonferenz.
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Journalistenfrage: Möchten Sie Vizekanzler werden? Schulz: "Ich glaube, dass der Vizekanzler eine stark koordinierende Aufgabe zwischen den Ministerien hat. Die Aufgabe des Außenministers ist es außen zu sein." Zusammengefasst: Schulz strebt den Vizekanzler-Posten nicht an.
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Ich glaube, es ist sichtbar, dass Frau Nahles jünger und weiblicher ist als ich.
Martin Schulz über die Erneuerung in der SPD -
Journalistenfrage: Wird Olaf Scholz Finanzminister? Schulz: "Die Personalfragen werden wir nach dem Mitgliedervotum beantworten. Ob ich oder andere in eine Regierung eintreten können, hängt davon ab."
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"Wir haben zu keinem Zeitpunkt damit gedroht, die Gespräche platzen zu lassen. Auch die andere Seite nicht." Martin Schulz über die Koalitionsverhandlungen mit der Union
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Der Wechsel Schulz-Nahles sei "keine Sturzgeburt", wehrt sich Martin Schulz. Das sei alles sehr sorgfältig abgelaufen. Nun seien die Parteigremien informiert worden, es werde einen Parteitag geben und dort werde mit größtmöglicher Transparenz gewählt.
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Journalistenfrage an Nahles: Was können Sie besser als Schulz? "Stricken."
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Journalistenfrage: War das Wortbruch, Herr Schulz? Schulz spricht wieder von veränderten Rahmenbedingungen nach dem Aus der Jamaikaverhandlungen.
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Journalistenfrage: Was wird aus Sigmar Gabriel? Schulz: Gabriel habe eine gute Arbeit geleistet. "Aber ich habe mich entschieden, in die Regierung einzutreten, als Außenminister."
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Andrea Nahles ist eine Person, die Hammer und Amboss zugleich sein kann. Sie kann hart ausführen,
Martin Schulz über Andrea Nahles
aber sie fängt auch auf. -
Verantwortungsvolle Politiker müssten sich die Frage stellen: "Ist die Stelle an der du arbeitest, die richtige?", sagt Martin Schulz. Er sei zum Schluss gekommen: Die Partei soll besser von einer Frau geführt zu werden. Von einer Person, die nicht Mitglied der Regierung ist.
