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Angezählt, ausgebremst, abgewählt: Die großen Verlierer der Großen Koalition

Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - teilweise zu einem hohen Preis. Die Parteispitzen werden angezählt, Bundesminister ausgetauscht, Hoffnungsträger ausgebremst. 

Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Thomas de Maiziere: Alle drei zählen nach aktuellem Stand nicht zu den Gewinnern des GroKo-Pokers

Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière: Alle drei zählen nach aktuellem Stand nicht zu den Gewinnern des GroKo-Pokers

"Zwei Gewinner und Merkel", "Allianz des Stillstands", "Weiter so" - die Schlagzeilen zur Einigung der GroKo fallen durchwachsen aus. Union und SPD haben sich gewissermaßen zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag durchgerungen, nun muss nur noch die SPD-Basis das 177-Seiten-Papier durchwinken. Dann steht sie, die "stabile Regierung". 

Doch für die Neuauflage von Schwarz-Rot haben die Bündnispartner in spe offenbar einen hohen Preis gezahlt. Am Dienstag, also einen Tag vor der Einigung, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel "schmerzhafte Kompromisse" an. Gemeint waren letzte Spiegelstriche im Koalitionsvertrag, aber auch die Ressorts, die unter Union und SPD aufgeteilt wurden. Scheinbar über die Köpfe einiger Hoffnungsträger und Amtsträger hinweg. Die Verlierer des GroKo-Posten-Pokers:

   

Thomas de Maizière (CDU)

Als einer der größten Verlierer einer neuen Großen Koalition gilt Thomas de Maizière. Der Noch-Innenminister der CDU macht vermutlich Platz für CSU-Chef Horst Seehofer, der nach Berlin wechselt und seinen Posten übernimmt - mit einer Aufwertung durch die Bereiche "Heimat" und "Bau". Was das bedeutet, ist bislang unklar.

Nichtsdestotrotz dürfte der CDU-Politiker, der das Amt seit 2013 innehatte, am wenigsten mit seinem Ausscheiden gerechnet haben. Wie die "Spiegel"-Redakteure Ralf Neukirch und Christian Teevs im "Spiegel Online"-Podcast "Stimmenfang" berichten, war für den Mittwochabend - also dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag beschlossen wurde - noch ein Hintergrundgespräch im Bundesinnenministerium angesetzt. Der diskrete Austausch mit Journalisten wurde kurzfristig wieder abgesagt. Der Verdacht: Sein Ministerium und de Maizière selbst haben offenbar bis zuletzt nicht damit gerechnet, dass er als Bundesinnenminister im Besonderen oder als Bundesminister im Allgemein ausscheiden wird.

"Ich bin sehr stolz und sehr dankbar, dass ich in drei schwierigen Ressorts diesem Land dienen durfte.", erklärte der 64-Jährige vor der Presse. "Ich freue mich darüber, dass eine neue stabile Regierung zustande kommt und ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Innenministeriums viel Erfolg." Warme Worte, die allerdings einen bitteren Beigeschmack haben: Als im Oktober über die Nachfolge von Sachsens Ministerpräsident Tillich spekuliert wurde, ob de Maizière einspringt, entgegnete dieser: "Mein Platz ist in Berlin." Hat er sich verzockt? Vielleicht.

Sigmar Gabriel (SPD)

Für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist Sigmar Gabriel, aktuell kommissarischer Bundesaußenminister, "der Verlierer" der Großen Koalition. Bereits vor seiner Zeit im Auswärtigen Amt gab es Momente, in denen die SPD den 58-Jährigen loswerden wollte. Unter seinen Genossen wurde der ehemalige SPD-Parteichef als machthungrig wahrgenommen. Selbst nachdem er den Posten Martin Schulz überließ, drängte er sich während des Wahlkampfs durch Gastbeiträge und Interviews immer wieder in den Vordergrund. Über diesen Umstand beklagte sich Schulz unlängst bei einem "Spiegel"-Reporter ("Die Martin-Schulz-Story").

Nun scheint es so, als hätte Schulz den Kampf um die Deutungshoheit gewonnen. Er gibt den Parteichef-Posten ausgerechnet an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ab - angeblich Intimfeindin von Gabriel - und strebt das Amt des Außenministers an. "Ich finde, Sigmar Gabriel hat eine sehr gute Arbeit als Außenminister geleistet, aber ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten, und zwar als Außenminister", sagte Schulz kurz angebunden, warum Gabriel der künftigen Bundesregierung nicht mehr angehören werde. Wenig Worte für einen langjährigen politischen Freund, der Schulz letztlich erst in diese Position gebracht hat. Insofern lässt sich Schulz' vage Antwort auch als kleine Retourkutsche für die Strapazen der vergangen Monate verstehen.

Gabriel hat sich nun zu Wort gemeldet - und macht der Parteiführung schwere Vorwürfe: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. "Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war", sagte Gabriel weiter. Er wisse, dass in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde. "Aber es sollte mit offenem Visier erfolgen." Für ihn beginne jetzt eine neue Zeit. "Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: 'Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.'"

Martin Schulz (SPD)

Aber auch Martin Schulz - das beliebte und mächtige Auswärtige Amt hin oder her - ist kein Gewinner, wie er im Bilderbuch steht. "Mister 100 Prozent", wie er einst frenetisch gefeiert wurde, hat in den vergangen Tagen vor allem für Negativschlagzeilen gesorgt: Als Parteichef fuhr er das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit Nachkriegszeit ein und sorgte nicht zuletzt durch zahlreiche Rückwärtsrollen ("In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten") für besorgniserregende Zustimmungswerte in der Bevölkerung und Wählerschaft. Sein Image als Mann der Tat und Prinzipien hat darunter zweifellos gelitten, sein Rückhalt unter den Sozialdemokraten immer weiter abgebaut. Womöglich erklärt sich so auch die Personalie Nahles: Stimmt die SPD-Basis im Mitgliedervotum gegen die Große Koalition, stimmt sie damit auch gegen Andrea Nahles als Parteichefin - und damit gegen einen Neuanfang.

Angela Merkel (CDU)

Auch die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird hart angefasst - auch in den eigenen Reihen. Parteikreise werfen ihr vor, einen hohen Preis für die Große Koalition und letztlich das Amt der Bundeskanzlerin gezahlt zu haben. Streng genommen besetzt die SPD (20,5 Prozent bei der Bundestagswahl) sechs Ministerien, während die CDU (26,8 Prozent) nur fünf in Anspruch nimmt - vorausgesetzt, man zählt das Kanzleramt nicht mit.

Darüberhinaus hat die SPD mit dem Finanzministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Ministerium für Arbeit und Soziales drei mächtige Ressorts ausgehandelt. "Merkel schenkt der SPD die Regierung!", titelt die "Bild"-Zeitung. Ist da etwas dran? Zumindest ist klar: Die SPD hat mit ihren Ressorts in einer möglichen Großen Koalition echte Gestaltungsmacht, besonders in der Europapolitik. Die ersten CDU-Politiker beschwören bereits den Anfang vom Ende, manch einer spekuliert über ein vorzeitiges Ausscheiden von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Und ein Nachfolger scheint bisher auch zu fehlen.

Jens Spahn (CDU)

Denn auch Finanzstaatsekretär Jens Spahn steht nach aktuellem Stand ohne einen Ministerposten da. Er gilt als Merkel-Kritiker, der aber besonders in den konservativen Kreisen der CDU als Hoffnungsträger und möglicher Nachfolger der Kanzlerin galt. Ohne Ministerposten wird das hohe Amt allerdings - mit großer Wahrscheinlichkeit - unerreichbar bleiben. Spahn würde das politische Profil und die Erfahrung fehlen. 

Wie es mit Spahn weitergeht, ist bislang unklar. Wahrscheinlich ist nur, dass er nicht Staatsekretär im Finanzministerium in einer Großen Koalition bleiben wird: Das Ressort würde dann der SPD gehören. Spahn könnte womöglich zum CDU-Generalsekretär befördert werden. Vorausgesetzt, Merkel lässt sich auf einen ihrer größten Kritiker ein. Dafür war sie bisher nicht bekannt. 

Christian Schmidt (CSU)

Den kursierenden Gerüchten zufolge wird auch Christian Schmidt seinen Platz als Landwirtschaftsminister räumen. Und wahrscheinlich nicht freiwillig - er hatte durchaus signalisiert, weitermachen zu wollen. Möglicherweise hat er seinen Kabinettsjob in dem Moment verloren, als Parteichef Horst Seehofer den Deal machte, das Agrarministerium abzugeben, um künftig das Bundesinnenministerium der CSU auszubauen.

Es wird spekuliert, ob ihm sein Alleingang in der Glyphosat-Frage das Ausscheiden aus dem Ministeramt eingebrockt hat: Schmidt stimmte vor der EU-Kommission für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters - und damit gegen den Wunsch seiner Kollegin aus dem Umweltressort, Barbara Hendricks (SPD). Wegen seiner Abstimmung, die er nach eigener Aussage "für sich" getroffen habe, wurde Schmidt auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerügt.

fs