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Streit um Gewalt in Chemnitz: Redet sich Maaßen aus dem Amt? Erste Politiker fordern Rücktritt

Der Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wächst. Da sind Vorwürfe, seine Behörde habe nach dem Terroranschlag in Berlin 2016 Fehler vertuscht. Da sind Maaßens Gespräche mit der AfD. Und jetzt seine Äußerungen zu Übergriffen in Chemnitz.

Mit kritischen Äußerungen zu Video-Aufnahmen aus Chemnitz hat Hans-Georg Maaßen eine heftige Debatte losgetreten

Mit kritischen Äußerungen zu Video-Aufnahmen aus Chemnitz hat Hans-Georg Maaßen eine heftige Debatte losgetreten

DPA

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sorgt mit seinen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz für Unmut quer durch die Parteien. Der Geheimdienstchef zog in der "Bild"-Zeitung vom Freitag die Echtheit eines Videos zu einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung", es wäre "unheimlich wichtig gewesen, dass Maaßen schon viel früher objektiv dargelegt hätte, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen". Stattdessen habe Maaßen mit seinen Äußerungen die Debatte auf einen Punkt fokussiert: das möglicherweise nicht authentische Video. 

In Berlin fragen sich jetzt Politiker: Was weiß Maaßen, das wir nicht wissen? Oder - wenn er nichts weiß - warum beteiligt er sich dann an politisch heiklen Spekulationen? 

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser glaubt, Maaßen wolle mit seinen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz von Kritik an seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin vom Dezember 2016 ablenken. Und von der Debatte um seine Kontakte zu Politikern der AfD. Strasser sagt: "Es ist erschreckend, dass auf deutschen Straßen durch Rechtsextremisten gleich mehrfach offen der Hitlergruß gezeigt wird, während der Präsident des Inlandsgeheimdienstes öffentlich Zweifel an den Geschehnissen schürt."

"Fronatlangriff" gegen Merkel

Aus den Reihen von SPD und Linkspartei wird der Rücktritt von Maaßen verlangt. Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, sagte, sie erwarte von Maaßen, dass er nicht in der Presse "für Unsicherheit und Spekulationen sorgt, sondern seinen Job macht". 

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", es handele sich um einen "Frontalangriff" auf Bundeskanzlerin Merkel. Linken-Chefin Katja Kipping nannte Maaßens Äußerungen zu Chemnitz "unerträglich". Maaßen betreibe damit "das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und unterstütze ihre "systematischen Fake-News-Kampagnen", wonach es keine rechte Gewalt gegeben habe. 

Seehofer stärkt Maaßen den Rücken 

Dass Maaßen mit seinen Aussagen Kanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert in die Parade fährt, die sich über "Hetzjagden" in Chemnitz empört hatten, lässt den 55-Jährigen offensichtlich kalt. Sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, hat damit auf jeden Fall kein Problem. Maaßen, so bestätigt er, genieße weiter sein volles Vertrauen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat nach eigenen Angaben bislang keine Hinweise auf Hetzjagden in Chemnitz. Dies gelte auch für das betreffende Video aus Chemnitz, über das immer wieder berichtet werde, wie Behördensprecher Wolfgang Klein sagte. Es gebe aber auch keine Anhaltspunkte, dass dieses Video nicht authentisch sei, sagte Klein. Insgesamt hat die Generalstaatsanwaltschaft bisher rund 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

ivi / DPA / AFP