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Krise vor Ukraine-Gipfel: Mutmaßlicher Auftragsmord in Berlin: Stellt Merkel am Montag Putin zur Rede?

In Berlin wird ein Georgier ermordet, mutmaßlich von einem Auftragskiller. Wer dahinter steckt, ist unklar. Aber der Fall löst eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland aus - und bietet Gesprächsstoff für das Treffen zwischen Merkel und Putin nächste Woche.

Tod eines Georgiers: Mutmaßlicher Auftragsmord in Berlin: Merkel kritisiert Russland

Der mutmaßliche Auftragsmord in Berlin an einem Mann aus Georgien wird zur großen Belastung für das deutsch-russische Verhältnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage. Das wäre ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges." Für diesen Fall forderte er Konsequenzen: "Dann müssen die Spionageabwehr und die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden." Dies bedeute den Einsatz von mehr Technik und Personal, "aber auch alle Befugnisse offensiv anzuwenden".

Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier in einem kleinen Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, wurde kurz nach der Tat gefasst. Seit seiner Festnahme schweigt er.

Angela Merkel und Wladimir Putin im Juni beim G20-Gipfel in Osaka. Bei ihrem kommenden Treffen am Montag beim Ukraine-Gipfel dürfte die aktuelle diplomatische Krise ein wichtiges Thema sein.

Angela Merkel und Wladimir Putin im Juni beim G20-Gipfel in Osaka. Bei ihrem kommenden Treffen am Montag beim Ukraine-Gipfel dürfte die aktuelle diplomatische Krise ein wichtiges Thema sein.

DPA

Bundesanwaltschaft ermittelt nach dem mutmaßlichen Auftragsmord

Der mutmaßliche Auftragsmord löste eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einer staatsschutzspezifischen Tat von besonderer Bedeutung. Die Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die Bundesregierung reagierte prompt und wies zwei russische Diplomaten aus. Merkel kritisierte Russland deutlich wegen fehlender Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes. Ob und in welcher Form und Schärfe sie das Thema am Montag mit Putin besprechen wird, ist nicht bekannt.

Russland kündigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten. Welche dies sind, ließ Außenminister Sergej Lawrow offen. "Wir sind besonnene Menschen und werden erst einmal prüfen, was uns überhaupt zur Last gelegt wird", sagte der Chefdiplomat nach Angaben der Agentur Interfax in Sotschi.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, für Klarheit zu sorgen. Die Regierung müsse "ihre Erkenntnisse, die zur Ausweisung der Diplomaten geführt haben, jetzt ungeachtet russischer Kritik umgehend offenlegen", sagte der Fraktionsvize den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die mögliche Verstrickung Russlands verurteilte Lambsdorff scharf. "Auftragsmorde des russischen Staates in der Europäischen Union - ob in Großbritannien oder Deutschland - sind ganz und gar inakzeptabel", sagte er in Anspielung auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury, den beide überlebten. 

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Russland hätte besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage zu kooperieren statt zu blockieren und zu dementieren."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland Kooperation an. "Deutschland und Russland sollten bei der Aufklärung des Verbrechens jetzt im Übrigen zusammenwirken. Eine diplomatische Eskalation fürchte ich nicht. Eine solche Eskalation wäre auch nicht schlau."

Kritik an Ausweisung russischer Diplomaten

Der Deutschland-Experte Wladislaw Below von der Russischen Akademie der Wissenschaften nannte die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten "unbedacht und unnötig". "Es braucht diese diplomatische Eskalation zu diesem Zeitpunkt nicht", sagte er der Nachrichtenagentur DPA.

Auch der AfD-Politiker Paul Hampel kritisierte die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin. "Ich halte das nach dem jetzigen Erkenntnisstand für überzogen", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der DPA. Deutschland habe zur Zeit aufgrund der EU-Sanktionen "genügend Probleme mit Russland", sagte Hampel. Es wäre daher aus seiner Sicht besser gewesen, der russischen Seite nach der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Generalbundesanwalts erst noch einmal Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, "anstatt gleich die beiden Diplomaten auszuweisen".

anb / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?