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CDU-Vize: Volker Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

Das Klima in der großen Koalition wird rauer. Die CDU wertet das Vorgehen von SPD-Chef Gabriel in der BND-Affäre als Foulspiel. Kanzlerin Angela Merkel schweigt dazu. CDU-Vize Volker Bouffier nicht.

"Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen", sagte CDU-Vize Volker Bouffier

"Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen", sagte CDU-Vize Volker Bouffier

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview der "Welt" übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der BND-NSA-Affäre. "Die SPD hat ganz offenkundig beschlossen, auf Krawall zu spielen", sagte der hessische Ministerpräsident. "Es ist schwer vorstellbar, wie die große Koalition im Dauerclinch noch zweieinhalb Jahre überleben soll."

Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Die Union wertete das als Versuch des SPD-Chefs, Merkel ins Zentrum der BND-Debatte zu rücken. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, der NSA bei der Ausspionierung europäischer Politiker und Firmen geholfen zu haben.

Oppermann weist Vorwürfe zurück

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies den Vorwurf eines Foulspiels zurück. "Ich verstehe die Aufregung nicht! Wenn der Vorwurf massiver Spionage gegen Firmen in Deutschland und Europa mit BND-Hilfe im Raum steht, muss der Wirtschaftsminister alles tun, um die Unternehmen zu schützen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auf die Frage, ob Merkel und das Kanzleramt aus seiner Sicht versucht hätten, die NSA-Affäre zu vertuschen, sagte Oppermann: "Ich bin gegen voreilige Schlussfolgerungen. Jetzt geht es darum, die richtigen Fragen zu stellen und vollständige Antworten zu erhalten."

Bouffier warnte die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch. "Die Vorstellung, dass Krawall beim Bürger gut ankommt, halte ich für töricht", sagte der hessische Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert. "Wenn die SPD die Koalition mit der Union aufkündigt, kommt sie bei der nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall über 25 Prozent."

Er erinnerte daran, dass die Union die SPD in der Kinderporno-Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy "ordentlich behandelt" habe. "Die Union hat damals Kollegialität walten lassen, die SPD lässt das jetzt in großen Teilen vermissen. Niemand sollte glauben, dass das ohne Reaktion bleibt", sagte Bouffier.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht das Verhältnis zum Koalitionspartner hingegen nicht dauerhaft gefährdet. Zwar seien "die Dinge am Anfang der Woche in einer Koalition nicht schön" gewesen. Allerdings sei man professionell und gehe wieder aufeinander zu, sagte der CDU-Politiker im Südwestrundfunk. "Wir haben dem Land eine gute Regierung zu stellen. Wir haben riesige Herausforderungen. Und deswegen wollen wir natürlich weiterhin gut zusammenarbeiten."

kgi/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(