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Zeitung erhebt schwere Vorwürfe: Griechischer Syriza-Minister unter Korruptionsverdacht

Einem griechischen Zeitungsartikel zufolge steht der Vize-Innenminister des Landes, Giorgos Katrougalos, unter Korruptionsverdacht. Er selbst bestreitet das. Rückendeckung erhält er von der Regierung.

Das Griechische Parlament am Syntagma-Platz in Athen. Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos gehört der Regierungspartei Syriza von Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an.

Das Griechische Parlament am Syntagma-Platz in Athen. Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos gehört der Regierungspartei Syriza von Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an.

In Griechenland gibt es Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied. Nach einem Bericht der Athener Sonntagszeitung "To Vima" soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat. Das Blatt veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgehen soll, dass die Kanzlei von Katrougalos noch am 27. Januar - dem Tag, an dem er das Ressort für Verwaltungsreform übernahm - solche Verträge unterzeichnet hat. Als Honorar seien zwölf Prozent des Streitwerts vereinbart worden.

Die Vorabveröffentlichung am Samstag sorgte in Athen für erheblichen Wirbel. Die Opposition forderte den Rücktritt des Ministers. In einer Mitteilung und später in einer Pressekonferenz wies Katrougalos die Vorwürfe zurück und versuchte, die Wellen zu glätten. Er habe seine Anwaltstätigkeit bereits im vergangenen Sommer aufgegeben, nachdem er ins Europaparlament gewählt wurde. Das von "To Vima" veröffentlichte Dokument betreffe keinen entlassenen Beamten, es sei vielmehr um Lohndifferenzen gegangen. "Wenn das alles stimmen würde, müsste ich nicht nur zurücktreten, sondern das Land verlassen oder mich umbringen", sagte Katrougalos.

Griechenland droht Anfang April die Pleite

Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stellte sich demonstrativ hinter den stellvertretenden Innenminister. Regierungskreise sprachen von Lügen, die die Zeitung verbreite. Korruptionsbekämpfung ist eines der erklärten Ziele der Regierung.

Bis zum 8. April müssen sich die Griechen mit ihren Gläubigern auf Reformschritte einigen. Dann geht Athen das Geld aus. Ab dem 9. April muss Athen einen Kreditanteil über 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Zudem muss das Land Mitte April kurzfristige Staatsanleihen über 2,4 Milliarden Euro refinanzieren.

SPD stellt Bedingungen für drittes Hilfspaket

Die SPD knüpft unterdessen ein Ja zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland nach Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann an mehrere Bedingungen. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen", sagte Oppermann "Spiegel Online". Konkret gehe es um die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, den Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung und rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen.

Für diese Bedingungen brauche es eine "belastbare Zusicherung" des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras. Vor dem Treffen von Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin forderte Oppermann den griechischen Ministerpräsidenten auf, bei dem Besuch seine Reformliste zu präsentieren.

"Grexit wäre für Europa ein Desaster"

Oppermann warnte zugleich vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone. "Ein Grexit wäre für Europa ein Desaster. Das wäre der größte Rückschlag, den die Europäische Union in ihrer Geschichte zu verkraften hätte", sagte er. Offen zeigte sich Oppermann im Streit zwischen Berlin und Athen um Entschädigungen für NS-Verbrechen. Das Thema dürfe aber nicht mit der Euro-Krise vermischt werden.

and/DPA/AFP / DPA