Knapp zwei Monate nach der Wahl hat das Parlament in Israel die Regierung des Siegers Benjamin Netanjahu gebilligt. 63 von 120 Abgeordneten stimmten am Donnerstag bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Amir Ochana von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Anschließend begann die Vereidigung der einzelnen Koalitionsmitglieder. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten. Bei der Vorstellung seiner Regierung vor dem Parlament in Jerusalem hat Netanjahu den Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen zu seinem Außenminister bestimmt. Cohen hatte jüngst eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten gespielt.
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte der frühere Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, "damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Netanjahu warf der Opposition vor, sie wolle das Wahlergebnis nicht akzeptieren und stattdessen das Volk gegen seine Regierung aufhetzen. "Eine Wahl zu verlieren ist nicht das Ende der Demokratie, es ist die Essenz der Demokratie."
Kritik an der neuen Regierung Netanjahu
Netanjahu kehrt damit nach anderthalb Jahren zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Es ist bereits die sechste Regierung, die der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei bildet. Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien. Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst die Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Noch vor der Vereidigung wurde eine ganze Reihe umstrittener Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Schon vor der Vereidigung hat die neue Regierung einige Dinge beschlossen, die Kritik hervorrufen:
- Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch eine Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.
- Drei umstrittene Politiker erhalten Ministerposten: Arie Deri, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Für den Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann. Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an. Minister für Nationale Sicherheit wird Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war. Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
- In den am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien der Regierung ist festgelegt, dass die Koalition den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. "Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel", heißt es dort. "Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)." Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz warnte angesichts der Änderungen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vor Blutvergießen in der Region.
- Angesichts rassistischer und homophober Äußerungen von künftigen Koalitionsmitgliedern regt sich bereits Widerstand aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Proteste kamen etwa von Repräsentanten der IT-Branche, Unternehmen, der Luftwaffe und Ärzten.
Netanjahus Amtsvorgänger, Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, sagte nach den Gesetzesänderungen, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als "die korrupteste aller Zeiten" erwiesen.
