Tag drei nach der Bundestagswahl 2017. Wer geht in die Regierung? Wie organisiert sich die Opposition? Der Prozess, Antworten auf diese Fragen zu finden, geht weiter. In Berlin tagen unter anderem die Fraktionen von SPD und AfD. Bei den Sozialdemokraten geht es vor allem darum, wer zusammen mit der designierten Chefin Andrea Nahles die Fraktion führt. Und bei der AfD dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, wie es mit der Partei nach dem angekündigten Austritt der Vorsitzenden Frauke Petry weitergeht.
Der stern hält sie im Bundestagswahl-Ticker auf dem Laufenden.
+++ 20.56 Uhr: Angela Merkel: "Haben ganze Reihe von Hausaufgaben" +++
Drei Tage nach der Bundestagswahl und dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in ihrer Politik eingestanden. Es sei "klar, dass wir eine ganze Reihe von Hausaufgaben haben", sagte Merkel im niedersächsischen Hildesheim zum Auftakt des dortigen Landtagswahlkampfs ihrer Partei. Dabei handle es sich um "Hausaufgaben, die Menschen uns aufgegeben haben, die diesmal nicht die CDU gewählt haben". Die Union habe als Wahlsieger aber ihre "strategischen Ziele erreicht", sagte Merkel. Es stünden nun Gespräche an, "in denen wir eine stabile Regierung bilden wollen". Das Wahlergebnis lässt im Bund nur ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen oder eine große Koalition aus Union und SPD zu, die die Sozialdemokraten aber ablehnen.
+++ 17.49 Uhr: AfD schlägt Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsidenten vor +++
Die AfD-Fraktion hat den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser als Kandidaten für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Er setzte sich nach Angaben aus Parteikreisen in einer Stichwahl gegen den früheren TV-Journalisten Paul Hampel durch.
Im ersten Wahlgang waren der frühere Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Wilhelm von Gottberg, und Thomas Seitz aus Baden-Württemberg ausgeschieden. Von Gottberg ist wegen Äußerungen über den Umgang der Deutschen mit der Geschichte des Nationalsozialismus umstritten. Seitz wird dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zugerechnet.
+++ 17.11 Uhr: SPD-Fraktion will Schäuble unterstützen +++
Die SPD will eine Wahl des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten unterstützen. "Wolfgang Schäuble ist ein sehr erfahrener und mit allen Wassern gewaschener Politiker, der über die nötige Autorität für das Amt verfügt. Er wäre eine gute Wahl", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur.
+++ 16.33 Uhr: FDP sieht in geplantem Schäuble-Wechsel ein Signal für Jamaika-Koalition +++
Die FDP sieht in dem geplanten Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in das Amt des Bundestagspräsidenten ein Signal für eine Jamaika-Koalition. "Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung.
Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte der 75-Jährige seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren. Der Posten des Finanzministers wird somit Teil der Verhandlungsmasse in Gesprächen über eine Regierungsbildung.
+++ 16.07 Uhr: Lindner: FDP-Fraktion unterstützt Kandidatur Schäubles +++
Die FDP-Fraktion will die Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Präsident des Bundestages unterstützen. Fraktionschef Christian Lindner erklärte: "Ich habe dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Unterstützung für die Kandidatur von Wolfgang Schäuble zugesichert. Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist. Er wird dem Parlament nach außen ohne Zweifel Geltung verschaffen und nach innen seine Würde wahren."
+++ 15.49 Uhr: Kauder erfreut über Schäubles Bereitschaft zur Kandidatur +++
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Bereitschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Wechsel ins Amt des Bundestagspräsidenten begrüßt. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren", sagte Kauder. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde er Schäuble in der nächsten Fraktionssitzung am 17. Oktober als künftigen Parlamentspräsidenten vorschlagen.
+++ 15.45 Uhr: "Ab morgen in die Fresse": Nahles will SPD-Profil schärfen +++
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will ihre bei der Wahl abgestürzte Partei nach einem Erneuerungsprozess 2021 wieder an die Regierung bringen. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", sagte Nahles in Berlin. Die bisherige Arbeitsministerin erhielt rund 90 Prozent der Stimmen ihrer Fraktionskollegen. "Ich bin sehr dankbar für diesen Vertrauensbeweis. Das ist für mich der Beginn eines Erneuerungsprozesses der SPD." Zum ersten Mal in der SPD-Geschichte führt damit eine Frau die Abgeordneten an.
Der bisherige Koalitionspartner Union wird es im Bundestag mit einer kämpferischen Oppositionsführerin zu tun bekommen, die kein Blatt vor den Mund nimmt. Nach ihrer letzten Kabinettssitzung mit den Ministerkollegen der Union sei sie zwar ein bisschen wehmütig - "ab morgen kriegen sie in die Fresse", sagte die Rheinland-Pfälzerin Nahles, die auch mal Juso-Chefin und SPD-Generalsekretärin war. Die SPD, die bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis einfuhr, müsse ihr Profil schärfen. So seien Antworten auf den neuen "digitalen Kapitalismus" überfällig. Die SPD müsse auch deutlicher machen, wie es im Land gerechter zugehen soll, damit Menschen in ländlichen Regionen wieder Mut fassen. Weitere Schwerpunkte der SPD im Parlament würden die Sicherheitspolitik und Europa
+++ 15.39 Uhr: Grüne verschieben Parteitag zu Jamaika-Verhandlungen +++
Angesichts der Unruhe bei CDU und CSU verschieben die Grünen ihren Bundesparteitag, der über die Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Eigentlich sollten die Delegierten der Grünen am 21. Oktober bewerten, ob etwaige Sondierungen mit Union und FDP erfolgreich waren.
"Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten", sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur. Wann der Parteitag stattfinde, könne man erst entscheiden, wenn ein Fahrplan für Gespräche feststehe.
+++ 15.18 Uhr: Petrys Doppelmandat bedeutet keine Verdopplung des Einkommen +++
Das Doppelmandat von Noch-AfD-Chefin Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Sächsischen Landtag führt nicht zu einer Verdoppelung ihrer Einkünfte. Nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Landtagsmitglieder ruht die Grundentschädigung des Parlaments, solange ein Abgeordneter eine Entschädigung vom Bundestag oder dem Europäischen Parlament erhält, wie ein Landtagssprecher erklärte.
Demnach bekommt Petry künftig die Grunddiät des Bundestages in Höhe von 9541,74 Euro pro Monat plus eine Aufwandsentschädigung. Im Landtag bezog Petry zuletzt als Fraktionschefin eine doppelte Grunddiät in Höhe von insgesamt 11.336,32 Euro (brutto). "Es gibt mehr Arbeit, aber definitiv keine Bereicherung zuungunsten des Wählers. Das ist mir wichtig", hatte Petry bereits am Montag gesagt.
+++ 14.33 Uhr: Unionskreise: Schäuble soll Parlamentspräsident werden +++
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen den CDU-Politiker bei der Fraktionsitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer ihm im Finanzministerium folgt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.
+++ 14.21 Uhr: CSU vertagt Streit um Seehofer +++
Die CSU hat ihren Führungsstreit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer auf ihren Parteitag Mitte November vertagt. Seehofer sagte im Anschluss an eine Sitzung der Landtagsfraktion in München vor Journalisten, die Fraktion habe sich einvernehmlich verständigt, Personalfragen erst beim Parteitag zu klären. Er werde dort wie bereits vor Wochen angekündigt erneut für den CSU-Vorsitz kandidieren. "Ich habe jetzt keinen Grund, eine Neuorientierung vorzunehmen."
+++ 14.15 Uhr: Initiative fordert: Kulturausschuss nicht an AfD geben +++
In einer parteiübergreifenden Initiative haben Kulturschaffende und Politiker davor gewarnt, der AfD den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu übertragen. Es dürfe nicht passieren, dass eine "rechtsradikale Partei" an einer der sensibelsten Stellen des parlamentarischen Systems ihr "nationalistisches Gift" injiziere, heißt es in einem der dpa vorliegenden Offenen Brief an den Ältestenrat des Bundestags.
Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspielerin Iris Berben und die Präsidenten von Bühnenverein, Goethe-Institut und Preußenstiftung, Ulrich Khuon, Klaus-Dieter Lehmann und Hermann Parzinger. Von den Parteien sind Diether Dehm (Linke), Bernd Fabritius (CSU), Elisabeth Motschmann (CDU), Michelle Müntefering (SPD) und Claudia Roth (Grüne) vertreten.
Mitinitiatorin Müntefering sagte auf Anfrage, eine offene, tolerante und zukunftsfähige Gesellschaft hänge auch davon ab, welcher Raum der Kultur zukomme. In dem Brief heißt es: "Wir wollen sicherstellen, dass der Kulturausschuss weiterhin seiner substantiell wichtigen Aufgabe gerecht werden kann, den Boden für eine freie und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft in unserem Land zu bereiten."
+++ 14.00 Uhr: Auch FDP-Vize Kubicki nennt Schäuble als möglichen Bundestagspräsidenten +++
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird von immer mehr Politikern als künftiger Bundestagspräsident ins Spiel gebracht. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich in der "Rheinischen Post" in diese Richtung. "Wolfgang Schäuble wäre sicher ein guter Bundestagspräsident, aber wen CDU/CSU zur Wahl vorschlagen, entscheiden sie völlig autonom", sagte er.
Für Schäuble an der Spitze des Bundestags hatten am Dienstag auch der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie CSU-Chef Horst Seehofer plädiert. Schäuble sei "immer eine 1. Adresse", sagte Seehofer in Berlin. Dobrindt verwies darauf, dass wegen den Einzugs der AfD in den Bundestag ein "erhebliches Maß an Erfahrung" für das Amt nötig sei.
+++ 13.52 Uhr: Nahles: Wir wollen nicht lange in der Opposition bleiben +++
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will ihre Partei nach einem Erneuerungsprozess wieder an die Regierung bringen.
"Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", sagte Nahles in Berlin nach ihrer Wahl an die Fraktionsspitze. Sie kündigte an, die SPD werde sich zunächst Zeit nehmen, um das Debakel bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Es gebe eine Aufbruchstimmung unter den Abgeordneten. Die SPD werde intensive und leidenschaftliche Oppositionsarbeit machen.
+++ 13.50 Uhr: Familienministerin Barley übernimmt zusätzlich die Amtsgeschäfte von Nahles +++
Nach der Wahl der bisherigen Arbeitsministerin Andrea Nahles zur SPD-Fraktionsvorsitzenden übernimmt deren Amtsgeschäfte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD). "Die SPD wird diese Koalition gut und verantwortungsvoll zum Abschluss bringen", sagte Barley in Berlin. "Dazu gehört auch, dass wir die Arbeit in den Ministerien weiterführen." Sie freue sich über das Vertrauen, das Nahles ihr mit der Übergabe der Geschäfte des Arbeitsministeriums entgegenbringe, sagte Barley. Nahles hat bereits ihr Entlassungsgesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingereicht, wie sie nach der SPD-Fraktionssitzung in Berlin sagte. Zuvor hatte die SPD-Fraktion Nahles zur Nachfolgerin des bisherigen Fraktionschefs Thomas Oppermann gewählt. Es gab 137 Ja- und 14 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung.
+++ 13.31 Uhr: CSU-Landtagsfraktion vertagt Entscheidung über Seehofers Zukunft +++
Eine Entscheidung über die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer soll nach dem Willen der Landtagsfraktion in Bayern nicht vor dem Parteitag im November fallen. Es gehe jetzt darum, sich mit voller Kraft auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin zu konzentrieren, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer Sitzung der Landtags-CSU. Personalfragen seien traditionell auf Parteitagen zu klären. In der Sitzung hatte Seehofer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen seine Kritiker attackiert und vor einem Schaden für die CSU in den Koalitionsverhandlungen gewarnt.
+++ 13.14 Uhr: Baumann wird Geschäftsführer der AfD-Fraktion - Frohnmaier fällt durch +++
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Hamburger Volkswirt Bernd Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Bei einer Abstimmung erhielt er nach Angaben aus Parteikreisen 70 von 92 Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn nach Angaben eines Abgeordneten der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Der von der Co-Vorsitzenden Alice Weidel für den Posten des zweiten parlamentarischen Geschäftsführers vorgeschlagene Abgeordnete Markus Frohnmaier fiel dagegen in einer geheimen Abstimmung durch. Teilnehmer der zweiten Sitzung der neuen AfD-Fraktion berichteten, 54 Abgeordnete hätten gegen den Sprecher der bisherigen Spitzenkandidatin gestimmt. Einige Abgeordnete werteten das Votum als Kritik an Weidel, andere führten die mangelnde Erfahrung Frohnmaiers als Argument an. Der Jura-Student aus Baden-Württemberg ist einer von zwei Vorsitzenden der Jugendorganisation Junge Alternative, die enge Verbindungen zum rechten Flügel um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke pflegt. Baumann hatte im Wahlkampf Gaulands umstrittene Äußerung verteidigt, man solle die SPD-Politikerin Aydan Özoguz "in Anatolien entsorgen". Der Wirtschaftswissenschaftler Baumann war seit 2015 Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hansestadt.
+++ 12.15 Uhr: Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt +++
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Kreisen der Sitzungsteilnehmer verlautete. Demnach gab es 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die dem linken Parteiflügel zugerechnete Nahles löst auf Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ab, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte.
+++ 12.10 Uhr: Gauland fühlt sich von zu Debattenkultur nicht angesprochen +++
Den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu respektvollem Umgang auch in der Politik sieht AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nicht auf sich und seine Partei gemünzt. Gauland sagte, er wisse nicht, was die Mahnungen zu Debattenkultur und Geschichtspolitik sollten. Er fühle sich jedenfalls "nicht persönlich angesprochen". In seiner Reaktion auf das Wahlergebnis hatte Steinmeier betont, er wolle als Staatsoberhaupt nicht das Abschneiden einzelner Parteien bewerten. Offenbar vor allem mit Blick auf die AfD forderte er aber "die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass" im politischen Wettstreit. Zugleich mahnte Steinmeier die Einhaltung von Regeln an: Dazu gehöre "der Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden". Gauland sagte, auch die AfD fühle sich der Debattenkultur im Parlament verpflichtet. "Wir werden unsere Dinge klar und deutlich aussprechen, aber natürlich in der Form so wie der Parlamentarismus das fordert." Viel hänge davon ab, "wie die anderen mit uns umgehen".
+++ 11.55 Uhr: FDP-Vize Kubicki: "Schäuble wäre guter Bundestagspräsident"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen guten Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten. "Wolfgang Schäuble wäre sicher ein guter Bundestagspräsident, aber wen CDU/CSU zur Wahl vorschlagen, entscheiden sie völlig autonom", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Kubicki selbst wird als ein möglicher Kandidat der FDP für verschiedene Fraktions- und Ministerämter gehandelt, darunter auch für das Amt des Bundesfinanzministers.
+++ 10.49 Uhr: AfD-Fraktionsspitze sorgt sich nicht um mögliche Petry-Partei +++
Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht einer möglichen Parteineugründung durch Noch-AfD-Chefin Frauke Petry nach eigenen Angaben ohne Sorge entgegen. Dass es zu einer solchen Abspaltung kommen würde, habe sich bereits vor einer Weile angedeutet, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Eine Petry-Partei bereite ihr keine Sorgen. Sie werde "zum Scheitern verurteilt sein". Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell hatten zuvor angekündigt, sie wollten der Partei den Rücken kehren - jedoch ohne sich aus der Politik zurückzuziehen. Aus einigen Landesverbänden meldeten sich in der Folge einzelne Abgeordnete, die Sympathie für dieses Projekt zeigten. Ob auch Bundestagsabgeordnete der AfD diesen Weg mitgehen wollen, war zunächst unklar.
+++ 10.13 Uhr: Seehofer will sich Diskussion mit der CSU-Basis stellen +++
Der nach der CSU-Wahlpleite intern stark umstrittene Parteichef Horst Seehofer will sich einer breiten Diskussion mit der eigenen Parteibasis stellen. In einer CSU-Fraktionssitzung kündigte Seehofer nach Teilnehmerangaben an, er wolle einen entsprechenden Vorschlag von Ex-Parteichef Erwin Huber aufgreifen. Huber hatte Seehofer im ZDF-Morgenmagazin eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden empfohlen und argumentiert: "Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen."
+++ 8.45 Uhr: Petry will womöglich neue Partei gründen +++
Noch-AfD-Chefin plant nach ihrem Rückzug aus der Fraktion der Rechtspopulisten möglicherweise einen politischen Neuanfang. Bereits im Juli hat Petry die Internet-Präsenz www.dieblauen.de auf ihren Namen registriert. Was dahinter steckt, lesen Sie hier:
+++ 8.30 Uhr: Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer sollte mit Parteibasis sprechen +++
Im Streit um personelle Konsequenzen der CSU nach der Wahlpleite hat der ehemalige Vorsitzende Erwin Huber Parteichef Horst Seehofer widersprochen und eine offene Debatte verlangt. Es dürfe keine Rede- und Denkverbote geben, sagte Huber im ZDF-"Morgenmagazin". Seehofer hatte zuvor seine parteiinternen Gegner aufgefordert, Debatten um seine Person nicht vor dem Parteitag im November zu führen.
Huber hingegen empfahl Seehofer, eine Dialogreihe in allen CSU-Bezirksverbänden zu machen: "Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen. (...) Ich empfehle uns mehr Nachdenklichkeit, auch mehr Demut." Im Wahlkampf habe es der Partei an Glaubwürdigkeit gefehlt. "Wir müssen versuchen, eine Spaltung und Polarisierung innerhalb der CSU zu vermeiden", sagte Huber. Mit Blick auf die Landtagswahl 2018 ergänzte er: "Es gehört nicht zur DNA der CSU, dass wir automatisch die absolute Mehrheit bekommen."
+++ 5.05 Uhr: Revolte gegen Seehofer in Gang? +++
Nach dem Tiefschlag bei der Bundestagswahl diskutiert die CSU offen über einen Rückzug von Parteichef Horst Seehofer. Heute forderten immer mehr bayerische Landtagsabgeordnete, Orts- und Kreisverbände den Ministerpräsidenten auf, Konsequenzen aus dem historischen schlechten Ergebnis in Bayern zu ziehen. Seehofer nannte den Streit eine Debatte zur Unzeit. Auch Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder bekam bei seiner Wiederwahl am Dienstag den Unmut in den eigenen Reihen zu spüren. Nur gut drei Viertel der neuen Abgeordneten stimmten für den 68-Jährigen.
+++ 4.29 Uhr: Nahles stellt sich als SPD-Fraktionschefin zur Wahl +++
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles stellt sich am Vormittag zur Wahl als neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Fraktion soll zudem der Thüringer Haushaltsexperte Schneider zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt werden. Beide waren am Dienstag vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert worden. Nahles löst den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ab, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte. Die Parteilinke war am Montag von SPD-Chef Schulz vorgeschlagen worden, um als Oppositionsführerin wieder für ein schärferes soziales Profil zu sorgen. Schneider wird dagegen der Parteirechten zugerechnet.
+++ 4.19 Uhr Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zur Jamaika-Koalition +++
FDP-Chef Christian Lindner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition von Union, Grünen und seinen Liberalen im Bund. "Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen", sagte Lindner der Zeitung "Die Welt". "Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt."
Die FDP hatte auf dem Parteitag vor gut einer Woche ein Papier mit "Zehn Trendwenden für Deutschland" beschlossen. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone.
Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. "Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU", sagte Lindner.
+++ 3.38 Uhr: Kabinett kommt zusammen - womöglich letzte Sitzung +++
Drei Tage nach der Bundestagswahl kommt die scheidende schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammen - möglicherweise schon zu ihrer letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode. Zwar würden nach der Bundestagswahl weitere Sitzungstermine angesetzt, aber es sei "dann situativ zu entscheiden, ob sie auch durchgeführt werden", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erläutert.
+++ 3.34 Uhr: Wirtschaftsforscher fordert Maßnahmen gegen Ungleichheit +++
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts des Wahlerfolgs der AfD einen stärkeren Einsatz gegen soziale Ungleichheit in Deutschland. Das starke Ergebnis der rechtspopulistischen Partei bei der Bundestagswahl sei auch "eine Niederlage der sogenannten Eliten", sagte der Ökonom der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Privilegierten in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft müssten "ihre Scheuklappen ablegen und endlich eingestehen, dass die Ungleichheit in Deutschland einen enormen sozialen Sprengstoff darstellt", sagte Fratzscher. "Die soziale Marktwirtschaft erfüllt nicht mehr ihr Versprechen der Chancengleichheit, Eigenverantwortung und Teilhabe."
Die Löhne nach Inflation sowie die Einkommen der unteren 40 Prozent seien heute niedriger als vor 20 Jahren, kritisierte der Ökonom. Jeder Fünfte befinde sich in atypischer Beschäftigung. Fratzscher forderte eine "Investitionsoffensive in Bildung, Qualifizierung, Teilhabe und Innovation".
+++ 0.32 Uhr: Grünen-Chefin: Flüchtlings-Obergrenze ist rote Linie +++
Grünen-Chefin Simone Peter sieht in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte Peter der "Rheinischen Post".
Eine Obergrenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. "Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab", sagte Peter der Zeitung.
