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Union, FDP, Grüne: Darum wird es mit Jamaika klappen

Die Absage der SPD an eine Große Koalition lässt nur noch eine mögliche Regierung zu: die Jamaika-Koalition. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Verhandlungen - unmöglich ist es aber nicht.

Nähern sich bereits zaghaft an: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckhardt

Nähern sich bereits zaghaft an: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckhardt

Die Ausgangslage für eine Regierungsbildung ist nach der Bundestagswahl 2017 denkbar schlecht: Die SPD steht für Gespräche nicht zur Verfügung, also bleibt der Union nur das Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP für eine Mehrheit. Diese drei oder besser vier Parteien, zählt man die CSU separat, trennt inhaltlich viel, die Verweigerung der SPD stärkt überdies die Verhandlungspositionen der Kleinen gegenüber der Union. Grüne und FDP haben sich zudem im Wahlkampf scharf bekriegt. Aber nun ist nach der Wahl, nun muss eine Regierung gebildet werden. Und die Lage ist natürlich nicht verloren. Auf Landesebene in Schleswig-Holstein funktioniert das schwarz-gelb-grüne Bündnis ja auch.

Flüchtlinge, Steuern, Klimaschutz

Ein potenzielles Streitthema ist sicherlich die Flüchtlingspolitik. Die CSU fordert eine Obergrenze, was CDU, FDP und Grüne ablehnen - auch rechtlich könnte sie schwierig werden. Entsprechend ist es ohnehin fraglich, ob die Christsozialen ihre Forderung tatsächlich durchsetzen können - zumal die Flüchtlingszahlen seit dem Abkommen mit der Türkei drastisch gesunken sind und nicht mit akutem Handlungsbedarf argumentiert werden kann. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte diese Forderung allerdings nach der Wahl erneut und sieht sie als Koalitionsbedingung. In irgendeiner Form müssten die anderen Parteien der CSU hier also entgegenkommen. Derweil dürfte ein neues Einwanderungsgesetz, das Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtert, kein Problem werden, fordern dies doch alle in ihren Programmen.

Beim Thema Klimaschutz werden die Grünen wiederum Kompromisse eingehen müssen, da die anderen Parteien den resoluten Ausstieg aus Kohleenergie und die Abkehr von Verbrennungsmotoren bis 2030 nicht mittragen werden - zumindest nicht in dem Zeitplan, der den Grünen vorschwebt. Bei der Regierungsbildung geht es aber ja erst einmal um die nächsten vier Jahre. Entsprechend können sich die Grünen zunächst kompromissbereit geben. Grünen-Chef Özdemir ließ bereits erkennen, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man ja nicht allein regieren werde.

Beim Thema Steuern sind sich alle vier Parteien einig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Grünen wollen dafür zwar im Gegenzug den Steuersatz für Spitzenverdiener erhöhen, grundsätzlich ist hier jedoch eine Nähe im Programm erkennbar. Den "Soli" abzuschaffen, versprechen ebenfalls alle. 

In Europafragen sind sich die vier Parteien zwar grundsätzlich uneins: CDU und Grüne sind eher offen für eine Vertiefung der EU, während CSU und FDP dies tendenziell skeptisch sehen. Die Standpunkte sind allerdings nicht meilenweit voneinander entfernt und es müssten unabhängig von Jamaika hier bereits unionsintern Kompromisse gefunden werden.

Grüne und FDP signalisieren Bereitschaft

FDP-Chef Christian Lindner näherte sich am Montag bereits den Grünen an und nannte mehrere mögliche Gemeinsamkeiten: Bei einer Reform des Bildungsföderalismus, der Frage bürgerlicher Freiheitsrechte und bei Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet seien Grüne und FDP nicht weit auseinander. Den Eintritt seiner Partei in eine Jamaika-Koalition hält er aber nur bei einem spürbaren Politikwechsel in Deutschland für möglich. "Wir wollen die Richtung der Politik verändern", sagte er.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich ähnlich, signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft: "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann." Natürlich müssten in einem Regierungsbündnis Kompromisse eingegangen werden. Die Gespräche mit CDU, CSU und FDP würden kompliziert, doch die Grünen würden sich ihrer Verantwortung stellen, fügte Göring-Eckardt hinzu.

Zwischen FDP und Grünen gibt es also ein Annäherungspotenzial und das beide mit der Union koalieren können, zeigt sich auf Landesebene. Die CSU und die Grünen unter einen Hut zu bringen wird wohl die schwierigste Aufgabe der Regierungsbildung, allerdings sind einige der trennenden Themen auch unionsintern hochumstritten. Die CDU müsste sich dort also ohnehin mit der Schwesterpartei arrangieren. Die Verhandlungen werden also keinesfalls einfach, aber sicher auch nicht unmöglich.

+++ Woran eine Jamaika-Koalition scheitern könnte, hat mein Kollege Daniel Wüstenberg aufgeschrieben +++