+++ 17.08 Uhr: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit Waffenlieferung zu +++
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen spricht sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden aus. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützen den Beschluss der Bundesregierung vom Vorabend, während die Opposition aus Linken und Grünen dagegen stimmt.
+++ 16.57 Uhr: Abstimmung hat nur symbolischen Wert +++
Zur Erinnerung: Die Abstimmung im Bundestag zum Antrag über Waffenlieferungen hat keine bindende Wirkung. Die Waffenlieferungen sind von den zuständigen Ministerien in einer Ministerrunde beschlossen worden.
+++ 16.44 Uhr: SPD und CDU schicken weitere Redner ins Rennen +++
Die Regierungfraktionen schickt weitere Redner ins Rennen, die nochmal mit ähnlichen Argumenten den Entschlussantrag zu den Waffenlieferungen begründen. Jetzt warten wir auf die Abstimmung, deren Ausgang feststeht. Der Antrag wird mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine große Mehrheit erreichen. Ein bisschen spannend ist die Frage, wie viele Gegenstimmen von den Grünen kommen, und wie viele für den Antrag stimmen.
+++ 16.23 Uhr: Diskussion über PKK +++
Jetzt auch noch das: Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU darf auch noch mal ran. Gibt eine nüchterne Einschätzug der Lage ab. Interessant wird es erst, als der Ur-Grüne Hans-Christian Ströbele eine Zwischenfrage in Bezug auf die PKK stellt, deren Kämpfer in letzter Zeit viele Landsleute im Nordirak gerettet hätten und hier als Terroristen gelten. Mißfelder lässt sich aber nicht aus dem Konzept bringen und widerspricht der Einschätzung von Ströbele.
+++ 16.15 Uhr: Verantwortung, gegen Völkermord zu kämpfen +++
+++ Gerda Hasselfeldt, stellv. Vorsitzende der CDU, betont, dass Deutschland die Lehren aus den Völkermorden der Vergangenheit ziehen muss. Auch Europa ist bedroht. "Wir müssen dem Wüten der IS entschieden entgegentreten."
+++ 15.55 Uhr: Mehr Druck auf die Türkei +++
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, weist ausdrücklich daraufhin, dass die Türkei unbedingt die Politik gegenüber der IS ändern muss. Es gebe Unterstützung und offene Grenzen für IS-Kämpfer.
+++ 15.45 Uhr: Niels Annen - Waffenlieferung nötig +++
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die absolute Notwendigkeit der Waffenlieferungen. Die Kurden wie die Flüchtlinge können nur überleben, wenn sie ein sicheres Umfeld haben. Dazu sind erstmal Waffen notwendig. Außerdem Hinweis auf die instabile Lage einer ganzen Weltregion. Die Welt muss handeln.
++ 15.35 Uhr: Radikale Salafisten sollten nicht für Krieg werben dürfen +++
Kauder nochmal: Solange die IS sich nach Syrien zurückziehen kann, ist das Problem nicht zu lösen. Außerdem Hinweis auf Deutschland: Es könne nicht sein, das radikale Salafisten hier für den Dschihad werben.
Kauder zitiert am Ende den Pazifisten Rupert Neudeck, der die Waffenlieferungen unterstützt: "Ich möchte nicht, dass Menschen sterben für die Reinheit meines Pazifismus'."
+++ 15.23 Uhr: Kauder schildert eindringlich die Not der Kurden +++
Kauder lobt Von der Leyen. Er ist der erste, der das heute tut. Es folgt eine eindringliches Plädoyer für die Waffenlieferungen. Kauder schildert sehr persönlich seine Eindrücke von dem kürzlichen Besuch bei den Kurden im Nordirak: die blanke Not, die Bedrohung durch den Winter und die Bitte der Kurden: "Helft uns bitte!"
+++ 15.21 Uhr: Volker Kauder tritt ans Rednerpult +++
Der CDU-Fraktionschef widerspricht Gregor Gysi. Die Hinweise auf die historische Schuld Deutschlands an diesem Tag, als vor 75 Jahren die Nazis den 2. Weltkrieg lostraten, bedeutet: Es geht bei den Waffenlieferungen am Ende um Frieden, nicht um den Krieg. Das sei angemessen.
+++ 15.19 Uhr: Es gibt keine Kontrolle der Waffen +++
Hofreiter weist daraufhin, dass Waffengewalt manchmal notwendig sei. Aber nicht in diesem Fall, denn es gibt einfach keine Kontrolle über die Waffen - zu riskant und nicht hilfreich. Mehr humanitäre Hilfe sei nötig. Es folgt noch Kritik an der deutschen Politik gegenüber Saudi Arabien und Katar, die den IS-Teror auch mitfinanzieren.
15.13 Uhr: Auftritt Anton Hofreiter, Grüne +++
Anton Hofreiter geht am Anfang seiner Rede auf den Ukraine-Konflikt ein. Sein Allheilmittel gegen Putins Aggression: schäfere Sanktionen und Reden.
+++ 15.11 Uhr: Kein Tabubruch, sondern Ausnahme +++
Oppermann macht klar, dass es in Zukunft keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Politik der Waffenlieferungen geben wird. Die Entscheidung für die Kurden sei eine "Ausnahme, und kein Tabubruch". Das ist dem SPD-Fraktionschef wichtig.
+++ 14.58 Uhr: Oppermann weist Gysi in die Schranken +++
Oppermann lobt die Kurden in höchsten Tönen, die gegen die IS kämpfen. Vorredner Gysi sagt er, dass es sich bei ihrer Entscheidung nicht um kommerziellen Waffenexport handelt. Es ist Nothilfe.
+++ 15.03: Entscheidung mit Risiko +++
Oppermann gibt zu, dass die Waffenlieferungen mit einem hohen Risiko verbunden sind. Niemand kann sagen, wo die Waffen am Ende landen - trotz aller Bemühungen. Nochmal zu Gysi: Seine Ausgührungen wirken "durcheinander"
+++ 14.55 Uhr: Oppermann beschreibt nochmal den IS-Terror +++
Opperman beschreibt den menschenverachtenden Terror des IS. Er weist auch auf die Destabilisierung einer ganzen Region hin.
+++ 14.51 Uhr: Jetzt spricht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann +++
Auch beginnt seine Rede mit dem Ausbruch des 2. Weltkrieges, das scheint heute jeder für nötig zu halten.
+++ 14.46 Uhr: Kritik deutscher Politik in Nahost +++
Gysi wirft der deutschen Regierung vor, dass sie nicht genug Einfluss, auch auf die Türkei, genommen hat. Auch der Palästina-Konflikt spielt eine Rolle in seiner Rede. Gysi fordert die Einschaltung des UN-Sicherheitsrat. Und wieder mehr Dialog, insbesondere mit Putin.
+++ 14:40 Uhr: Gysi plädiert für weltumfassende Friedensordnung +++
Erster Redner der Opposition ist Gregor Gysi. Er lässt kein gutes Haar an der Entscheidung für Waffenlieferungen. Er holt jetzt ganz weit aus.
+++ 14.27 Uhr: Merkel unterstreicht Bedeutung politischer Lösung +++
Merkel unterstreicht wie auch schon im Fall der Ukraine, dass es auch im Irak am Ende nur eine politische Lösung geben kann. Aber durch die akute Bedrohungslage sind erstmal Waffenlieferungen eine erste Hilfe. Es ist eine weitreichende Entscheidung.
+++ 14.23 Uhr: Merkel spricht von "unfassbaren Gräueltaten"
Der IS habe in den vergangenen Wochen "unfassbare Gräueltaten" begangen, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag vor. "Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Gewaltherrschaft zu legitimieren." Zudem drohe eine Destabilisierung der gesamten Region, die sich auch auf Deutschland auswirken könne.
+++ 14.19 Uhr: Deutsche Sicherheit durch IS betroffen +++
Der Terror des IS im Irak und in Syrien ist unmenschlich und betrifft auch die deutsche Sicherheit.
+++ 14.16 Uhr: Klare Worte an Russland +++
Merkel kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraines-Konfliktes an. Sie wählt klare Worte. Es ist mittlwerweile ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
+++14.13 Uhr: Höchstes Lob für neuen EU-Ratspräsidenten +++
Jetzt geht es zur EU und die Personalentscheidungen. Merkel lobt den neuen Ratspräsident, den früheren polnischen Ministerpräsidenten Donal Tusk, in höchsten Tönen. Auch Anlass, an das Ende des Kommunismus zu erinnern und eine weitere historische Linie zu ziehen.
+++ 14.09 Uhr: Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Die Bundeskanzlerin tritt hinter das Rednerpult. Sie beginnt ihre Regierungerklärung ebenfalls mit einem historischen Rückblick. Stichwort: deutsche Verantwortung.
+++ 14.03 Uhr: Lammert mahnt deutsche Verantwortung an +++
Norbert Lammert erinnert in seinen einleitenden Worten an Deutschlands historische Schuld und die Verantwortung, die daraus folgt. Er leitet in der Folge über zum aktuellen Terror durch den Islamischen Staat, die Situation in Syrien und in der Ukraine. Am Ende gibt es eine Schweigeminute für die Vertriebenen und Verfolgten.
+++ 14.02 Uhr: Merkel ist da +++
Merkel ist bereits eingetroffen, das Plenum ist nahezu komplett gefüllt. Jetzt eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Sitzung.
Herzlich willkommen im deutschen Bundestag, liebe Leserinnen und Leser!
Die deutsche Bundesregierung hat gestern in einer Ministerrunde endgültig die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga beschlossen. Sie sollen den Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak helfen. Der Beschluss ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik seit Gründung der Bundesrepublik, nach der Waffen niemals in Krisengebiete gelierfert werden. Bundekanzlerin Merkel will im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der sie die historische Entscheidung noch einmal begründen wird. Und es wird eine Debatte stattfinden, in der die Opposition ihre Kritik äußern wird. Am Ende folgt eine Abstimmung. Eine deutliche Mehrheit durch die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ist sicher. Die Opposition aus Grünen und Linken wird sich wohl mehrheitlich gegen die Lieferungen aussprechen. Dabei ist das Parlament in so einem Fall gar nicht zustimmungspflichtig. Es geht der Bundesregierung vielmehr darum, die politische Kehrwende zusätzlich durch das wichtigste deutsche Entscheidungsgremium zu legitimieren.
+++ 12.16 Uhr: Kurden sollen in Bayern an Waffen ausgebildet werden +++
Die Bundeswehr wird einzelne kurdische Soldaten in der Infanterieschule im bayerischen Hammelburg ausbilden. Dort soll ihnen in einem einwöchigen Lehrgang die Bedienung der aus Deutschland gelieferten Waffen beigebracht werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, man rechne mit etwa fünf Teilnehmern aus der irakischen Kurden-Armee Peschmerga. Es geht vor allem um die Schulung an den Panzerabwehrwaffen "Milan", von denen die Kurden 30 erhalten sollen. Die Bundesregierung hatte am Sonntag beschlossen, auch Panzerfäuste, tausende Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in den Irak zu liefern.
+++ 11.37 Uhr: "Waffenlieferung sind kein Tabubruch" +++
Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sind die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak kein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. "Das ist kein Tabubruch", sagte Oppermann am Montag vor einem Treffen seiner Fraktion und der Sondersitzung des Bundestages in Berlin.
Im Nordirak bedrohe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Leben von Millionen Menschen und die Stabilität einer ganzen Region. "Ich bin der Meinung, dass wir diesem menschenverachtenden Treiben nicht einfach passiv zuschauen können." Die Bundesregierung habe deshalb eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen.
