Vor der heutigen Sitzung der Euro-Finanzminister warnt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann davor, den Geldforderungen Griechenlands nachzugeben. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte Oppermann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Finanzminister müssten kritisch prüfen, was die Regierung in Athen als Reformkonzept vorlege. Den Worten müssten Taten folgen. "Wirkliche Substanz kann ich in den Reformabsichten noch nicht erkennen", sagte Oppermann der Zeitung.
Am Nachmittag werden die Finanzminister der Eurozone in Brüssel über die nächsten Schritte im Umgang mit dem Krisenland Griechenland beraten. Die Euro-Länder hatten im Februar eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um nochmals vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug muss Athen nun konkrete Reformen ausarbeiten und umsetzen. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hatte dazu am Freitag Vorschläge an Brüssel geschickt. Am Sonntag drohte er mit einem Referendum, sollte die Eurogruppe diese zurückweisen.
"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel."
Doch die Reformvorschläge der griechischen Regierung gehen der EU-Kommission nicht weit genug. "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel", sagte Vladis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen", so Dombrovskis weiter.
Gegen weitere Hilfskredite hatte Varoufakis sich jedoch bereits ausgesprochen: "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen."
Auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) kann Athen keine finanzielle Hilfe erwarten. "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal." Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen zu überbrücken. Allerdings gibt es dafür eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro. Eine direkte Finanzierung von Staatshaushalten ist der EZB nach den EU-Verträgen verboten.
