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"Im Zweifel für die Freiheit": SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Terror-Hysterie

In der Neujahrsnacht war die beherrschende Nachricht hierzulande der Terroralarm in München. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die Behörden: Mit solchen Warnungen müsse man sparsam umgehen. Sonst stumpften die Menschen ab.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Thomas Oppermann. Der SPD-Fraktionschef

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt nach dem jüngsten Terroralarm an Silvester in München vor Überreaktionen. "Wir dürfen jetzt nicht hysterisch reagieren“, sagte Oppermann dem stern. Es sollte "nicht zur Routine werden, Stadtviertel abzusperren und Großveranstaltungen abzusagen."

Oft genüge es, die Sicherheitsregeln zu verstärken und die Polizeipräsenz zu erhöhen. Die Behörden müssten sparsam mit Terrorwarnungen umgehen, "damit die Menschen nicht abstumpfen", so Oppermann weiter. "Ich möchte auch keinen Staat, der im Wochenrhythmus neue Sicherheitsgesetze verabschiedet und dadurch die Freiheit seiner Bürger immer weiter einschränkt.“

Thomas Oppermann: "Angst darf nicht unser Leben beherrschen"

Oppermann ruft zu einem rationalen Umgang mit der Bedrohungslage auf. Ziel des Terrors sei die Verbreitung von Angst und Unsicherheit. "Angst darf nicht unser Leben beherrschen. Eine verängstigte Republik, das wäre der Sieg des Terrors", so der SPD-Fraktionschef im stern. Es gebe trotz aller Vorkehrungen ein verbleibendes Risiko, mit dem müsse man "vernünftig umgehen - wie wir das im Straßenverkehr auch machen, obwohl jährlich 3500 Menschen bei Unfällen sterben." Im Zweifel für die Freiheit sei "die einzig richtige Antwort, die wir den Terroristen geben könnten."

Thomas Oppermann kritisiert Einsparungen bei Polizei und Sicherheitsbehörden

Der SPD-Politiker kritisierte, dass in den vergangenen Jahren bei Polizei und Sicherheitsbehörden zu viel gespart worden sei. "Das war Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates.“ Es brauche mehr Personal. Die bereits eingeplanten 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei seien nur "ein erster Schritt". Elektronische Fußfesseln sind nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs kein geeignetes Mittel, um islamistische Gefährder zu überwachen. Auch damit könne man Anschläge ausführen. "Wirklich gefährlichen Personen muss man 24 Stunden auf den Füßen stehen", so Oppermann.

Harsche Kritik übte der SPD-Politiker an CSU-Chef Horst Seehofer, der die Belastungsgrenze Deutschlands bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr erreicht sieht. "Das ist eine hilflose Aussage, die falsche Erwartungen weckt", sagte Oppermann. "Es kommt doch kein Flüchtling weniger, weil wir eine nationale Obergrenze festlegen."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(