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Noch in dieser Woche: Martin Schulz will Abstimmung über "Ehe für alle" erzwingen

Die SPD will die "Ehe für alle" - dafür wird sie sich wenn nötig auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen, sagt Fraktionschef Thomas Oppermann. Martin Schulz will noch diese Woche eine Abstimmung ermöglichen.

Ehe für alle: Martin Schulz während einer Pressekonferenz in Berlin

Die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz sind des Wartens müde geworden: Eine Entscheidung zur "Ehe für alle" soll schnell getroffen werden.

Im Kampf um die Gleichstellung der Homo-Ehe macht die SPD ernst: Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, das Votum über die "Ehe für alle" "wird diese Woche passieren." Für die Durchsetzung der Abstimmung will sich die SPD notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU und Kanzlerin Merkel stellen. Eine Mehrheit für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung gilt als sehr wahrscheinlich, neben der SPD unterstützen auch Linkspartei und Grüne das Vorhaben.

SPD-Chef Martin Schulz sagte bei der Pressekonferenz: "Wir wollen der Gewissensentscheidung nicht im Wege stehen und sie herbeiführen". Die Sozialdemokraten würden der Union anbieten, "dass sie das mit uns gemeinsam macht". Doch auch ohne den Koalitionspartner werde die SPD auf Grundlage eines vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundesrats eine Abstimmung ermöglichen. "Wir glauben, dass man eine Gewissensentscheidung jetzt nicht auf die lange Bank schieben muss."

Oppermann sagte, er habe die Union beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen gebeten, das Thema Homoehe auf die Tagesordnung des Bundestags in dieser Woche - die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September - zu setzen. Dies sei zunächst abgelehnt worden.

"Ehe für alle": SPD und Martin Schulz machen sich stark

Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kurswechsel ihrer Partei bei der Homoehe angedeutet. Die CDU-Chefin stellte in Aussicht, eine Entscheidung über die "Ehe für alle" zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen. Damit wäre die Abstimmung im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen. Schulz sagte am Dienstag, Merkel habe sich bei dem Thema bewegt. "Wir nehmen sie jetzt beim Wort."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach sich allerdings gegen eine Abstimmung noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus. Er warne davor, eine "überstürzte Entscheidung zu treffen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Es müsse in der kommenden Legislaturperiode weitere Überlegungen geben, um eine "seriöse Lösung" zu finden.

sve / AFP
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