Streit um "Ehe für alle" Das sind die Rechte homosexueller Paare in Deutschland

Ehe für alle: Zwei Frauen küssen sich beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin
Die "Ehe für alle" wurde bislang von der CDU abgelehnt - nun scheint Angela Merkel einen Kurswechsel zu erwägen
© Sophia Kembowski/Pictrue Alliance/DPA
Über die "Ehe für alle" wird seit mehreren Jahren gestritten, insbesondere wenn eine Wahl ins Haus steht. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat sich für homosexuelle Paare zwar einiges getan, doch eine vollkommene Gleichstellung blieb aus. Ein Überblick.

Seit 16 Jahren können homosexuelle Paare in Deutschland ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen. Mit dem Beschluss des Lebenspartnerschaftsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wurden die Rechte homosexueller Paare gestärkt. In mehreren Urteilen setzten die Richter eine Gleichstellung bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht, beim Ehegattensplitting und in weiteren Bereichen durch.

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer noch Benachteiligungen, vor allem beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

Was unsere Nachbarn uns voraus haben

Zu den Vorreitern der sogenannten Ehe für alle zählen die Niederlande. Im Rathaus von Amsterdam wurden 2001 die weltweit ersten homosexuellen Ehen standesamtlich geschlossen. Seit 1998 konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bereits bei den Standesämtern registrieren lassen.

Dänemark ließ 1989 als erster Staat der Welt eine registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu. Seit 2009 haben homosexuelle Dänen dasselbe Recht auf Adoption von Kindern wie heterosexuelle. Seit Sommer 2012 ist die Ehe erlaubt.

Kommt die "Ehe für alle" nun auch in Deutschland?

Auch Kanzlerin Angela Merkel war bei einem Interview in Berlin von dem klaren "Nein" ihrer Partei abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht", sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend. Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag zur Bedingung für eine Koalition gemacht - ebenso wie zuvor bereits die FDP und die Grünen.

Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Die Kanzlerin betonte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden.

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Mit ihrem Abrücken von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

DPA
sve

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