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Präsenz im Plenum: Gut besetzter Bundestag: Abgeordnete wollen der AfD nicht das Feld überlassen

Leere Bänke im Bundestag, wo sind die Abgeordneten? Oft hat man sich das bei TV-Bildern von Debatten gefragt. Laut Bundestags-Vizepräsident Oppermann hat sich das geändert - wegen der AfD.

Wegen der AfD ist der Bundestag immer gut gefüllt

Ein gut gefülltes Plenum im Bundestag, das war nicht immer so. Derzeit aber wollen die Parteien aber der AfD nicht das Feld überlassen.

Durch den Einzug der AfD in den Bundestag hat sich nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum verbessert. "Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da", sagte Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen." Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. "Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags."

Gleichzeitig beklagte der SPD-Politiker eine Spaltung der deutschen Parteienlandschaft. Union, SPD und Grüne stünden bereit, um "durch Kompromisse Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu übernehmen", sagte Oppermann.

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag


Oppermann: FDP hat sich zu Linke und AfD gesellt

Auf der anderen Seite stünden mit AfD und Linkspartei "zwei populistische Parteien am rechten und linken Rand, die zur Verantwortung nur dann bereit sind, wenn sie ihre Positionen maximal durchsetzen können", kritisierte der Bundestagsvizepräsident. "Leider hat sich jetzt auch die FDP im Bundestag zu dieser Gruppe gesellt."


Das mache jede Regierungsbildung schwierig, warnte Oppermann. Wenn aber immer die dieselben Parteien regierten und dieselben Parteien in der Opposition seien, dann "ist das nicht gut für die Entwicklung der Parteiendemokratie".

dho / AFP / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(