Wie soll Deutschland vor dem Terror geschützt werden, wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage, was ist mit der sozialen Gerechtigkeit? Diese Fragen werden 2017 mit seinen drei Landtagswahlen und der Bundestagswahl bestimmen. zum Auftakt des Superwahljahres treffen Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linken, Grünen, AfD und FDP in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" aufeinander. Dabei könnte es hoch hergehen, denn Moderator Frank Plasberg hat eine streitbare Runde versammelt.
Über das Thema Thema "Sicherheit, Steuern, Rente - der Wahlcheck 2017" diskutieren Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, AfD-Bundeschefin Frauke Petry und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Der stern kommentiert die Debatte live.
Live-Kommentar zum Wahlcheck 2017 bei "Hart aber fair"
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So, das war's. Fazit: Unterhaltsame Debatte, Unterschiede und wenige Gemeinsamkeiten in der Steuerpolitik traten zu Tage. Sozialpolitik, Rente, Euro fielen weitgehend unter den Tisch. Petry wurde erst wach, als es zum Ende doch noch um Sicherheitspolitik ging. Neue Argumente Fehlanzeige. Bleibt aber ein Lob an hartaberfair für den Versuch, die politische Diskussion aus dem puren Populismus heraus zu führen und den liegen gebliebenen Themen der Tagespolitik 75 Minuten zu widmen! Gute Nacht
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Göring-Eckhard setzt auf freiwillige Ausreise... "Und dann gibt Fälle, da muss man..." So richtig mag sie ihren Parteifreunden in Berlin keinen Beifall klatschen. Aber Distanzierung sieht auch anders aus.
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Rot-Rot-Grün in Berlin setzt sich für Abschaffung von Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft ein. Findet Oppermann ausdrücklich falsch, Wagenknecht eiert rum... "Ich kommentiere hier nicht Beschlüsse der Berliner Koalition!" Na, wo denn sonst!
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Jetzt "Sichere Herkunftsländer" (SH), es geht um die Maghreb Staaten. Argumente sind bekannt, SH-Einstufungen beschleunigen die Verfahren der Asylbewerber, das individuelle Asylrecht bleibt aber erhalten.
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Ziemliches Geschrei in der Runde, Man versteht nichts, macht aber nichts, weil niemand was Neues erzählt...
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Petry geriert sich als einzig legitime Anwältin der Opfer des Breidtscheidplatz. Kauder findet das "unerträglich", zu Recht!
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Jetzt wird's lustig. Petry erklärt wortreich, dass die polnischen Medien eine Stunde nach dem Anschlag mehr wussten als die deutschen... Nuss ich nicht verstehen
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Auch Wagenknecht gibt Merkel eine Mitschuld an dem Berliner Anschlag. So kann man die unterschiedlichen Positionen mit der AfD in der Steuerpolitik doch locker überbrücken
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Nun geht es doch um Sicherheitspolitik. Petry findet selbstverständlich, dass es "Merkels Tote" sind und wiederholt damit das zynische Zitat ihres Mannes Marcus Pretzell, AfD-Chef in NRW
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Ein Zuschauer beschwert sich, dass "versprochene Steuerentlastungen" nicht gekommen seien. Richtig ist, dass die GroKo lediglich versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen!
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Schnittmengen zwischen Oppermann und Lindner, da guckt der Kauder...
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Es ist eine lebhafte Debatte, es werden endlich mal ernsthaft Positionen in der Steuerpolitik ausgetauscht. Das gab es gefühlt seit zwei Jahren in keiner Talk-Show mehr!
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"Wo der Staat sparen kann, darüber sagt hier mal wieder keiner etwas, " mosert Petry. Überraschung: Bei den Flüchtlingen und der Energiewende
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Lindner: Zehn Prozent auf betriebliches und privates Vermögen bei der Erbschaftssteuer – make it simple
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https://twitter.com/andreaspetzold/status/821095433456021504
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Göring Eckhard erklärt jetzt, was Superreiche sind, die mit Vermögenssteuer laut Grünen-Programm belegt werden sollen. Also, "wer seinen Gästen eine Rolex auf den Nachtkästchen legt, gehört dazu". Weisste Bescheid!!
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Thema Ungleichheit, wichtig! Aber Vermögenssteuer zu erheben ist teuer. Zwei Drittel gehen als Kosten drauf. Und die Gerichte werden überlastet, weil sich die Reichen mit den Finanzämtern dann darüber streiten, wie viel der Monet wert ist. Wäre also ein symbolischer Akt
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Fünf Prozent Vermögenssteuer will die Linke. Übrigens: Wenn die Zuflüsse zu einem Stausee versiegen, trocknet er aus
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Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine Gewerbesteuer – wie will die AfD eigentlich diesen Staat, mehr Sicherheit, Entlastung für Familien (gilt bei der AfD natürlich nur für verheiratete Paare) finanzieren? Wird leider nicht thematisiert
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Vermute, Frauke Petry wird TTIP noch nachtrauern, wenn Trump sogar WTO Regeln bricht und 35 % Einfuhrzoll erhebt
