Verhandlungsmarathon

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich auch nach einem weiteren nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstagmorgen noch keine Verständigung abgezeichnet. Umstritten waren weiterhin vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drang zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Bei der Bahn wird seit Monaten über die Tarife verhandelt, stets schwingt für Pendler und Reisende die Sorge vor neuen Warnstreiks mit. Vor dem geplanten Ende der aktuellen Verhandlungsrunde ist noch alles offen.

Die Spannung war groß, die Ausgangslage schwierig – am Ende einigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt schließlich doch – zumindest auf eine Zwischenlösung. Eine Grundsatzentscheidung vertagen die Teilnehmer.

STORY: In der Nacht zu Sonntag konnte der Vorsitzende der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich, Sameh Shoukry, doch noch den Hammer fallen lassen. Nach einem Verhandlungsmarathon und mehr als 24 Stunden Verspätung haben sich die 200 Teilnehmerstaaten auf eine Abschlusserklärung geeinigt. So soll es unter anderem einen Hilfsfonds für ärmere Länder geben, die von den Folgen der Erderwärmung besonders hart betroffen sind. Auch die Vorgabe, weniger Kohle zu nutzen, wurde bekräftigt. Der von einigen Ländern geforderte Abschied von sämtlichen fossilen Brennstoffen, also auch von Öl und Gas, floss in den Abschlusstext jedoch nicht ein. Entsprechend gemischt waren die Reaktionen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, übte scharfe Kritik. "Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns hier vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten." UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte: "Ein Entschädigungsfonds ist wichtig. Aber er ist keine Antwort darauf, wenn die Klimakrise einen kleinen Inselstaat von der Landkarte spült – oder ein ganzes afrikanisches Land in eine Wüste verwandelt." Pakistans Klimaministerin Sherry Rahman wiederum sprach von einem ersten positiven Meilenstein nach 30 Jahren Kampf. "Bei der Einrichtung des Fonds geht es nicht darum, Almosen zu verteilen, sondern es handelt sich eindeutig um eine Anzahlung auf eine längere Investition in unsere gemeinsame Zukunft, eine Anzahlung und eine Investition in Klimagerechtigkeit." Wie der Fonds finanziert werden soll, steht jedoch noch nicht fest. Die EU hatte am Donnerstag vorgeschlagen, dass auch wichtige Schwellen- und Industrieländer in den Finanztopf einzahlen sollen. Auch China müsste dann einen Beitrag leisten, statt nur die reichsten Länder, die in der Vergangenheit am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben.

Nach einem Verhandlungsmarathon, der länger als 12 Stunden dauerte, verließ "Drachenlord" Rainer Winkler das Gericht auf Bewährung – die drohende Haft war zunächst abgewendet. Nun geht die Staatsanwaltschaft erneut in Revision.