Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon offenbar über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die DPA meldete einen gestiegenen Einigungswillen.
Die Vereinbarung könne im Laufe des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Morgen dem EU-Gipfel einen neuen Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen der Union unterbreitet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor.
Für tatsächliche Zahlungen sind 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, wie am frühen Freitagmorgen in Brüssel verlautete. Diese neu vorgeschlagene Summe liegt damit nur ein wenig unter dem bisher diskutierten Budget. Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 einen Etat in Höhe von gut 1000 Milliarden Euro gefordert, was aber von einer Reihe von Staaten als zu hoch abgelehnt wurde.
"Habe den Vorschlag überarbeitet"
Der EU-Ratspräsident gab seinen neuen Vorschlag am frühen Freitagmorgen über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. "Habe den Vorschlag überarbeitet", twitterte der Belgier. Um 6.30 ging es weiter mit den Verhandlungen. Damit dürften die Gipfelteilnehmer eine äußerst kurze Nacht hinter sich haben.
Vorausgegangen waren intensive Beratungen unter anderen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Die gemeinsamen Beratungen waren kurz nach Mitternacht unterbrochen werden, weil die Kluft zwischen den Geber- und den Nehmerländern immer noch zu groß gewesen war.
Auf dem Gipfel soll nach dem gescheiterten ersten Anlauf im November versucht werden, den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 zu vereinbaren. Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Donnerstag vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt und zugleich die deutsche Kompromissbereitschaft betont.
Parlament droht
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen werde, wenn dieser die ursprünglichen - sehr viel höheren - Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Erstmals kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft treten. Sollte es keine Einigung geben, muss sich die EU auf jährlich auszuhandelnde Haushalte einstellen.
