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EU-Gipfel: Verhärtete Fronten und ein Optimist

Es geht um Deutschlands Beitrag, Subventionen für Frankreichs Bauern und Großbritannien, das gar nichts zahlen will. Der EU-Finanzgipfel gestaltet sich äußerst schwierig. Doch es gibt auch Optimismus.

Bevor ein Gipfel starten kann und die große Runde der Staats- und Regierungschef zusammenkommt, wird in Vorverhandlungen vieles geklärt und geregelt. Schwierig war das auch diesmal, die Fronten seien verhärtet, hieß es nicht zum ersten Mal. Der Brüsseler Gipfel zur EU-Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre verzögert sich um mehrere Stunden. Das ursprünglich für 15 Uhr angesetzte und bereits einmal verschobene Treffen begann so erst nach 20.30 Uhr.

Immerhin: Nach den stundenlangen Gesprächen verbreitete Gipfelchef Hermann Van Rompuy so etwas wie Optimismus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir an diesem Tisch jetzt einen endgültigen Kompromiss vereinbaren können. Wir müssen das einfach", sagte der Belgier am Abend in Brüssel. "Wir brauchen ein Budget der Mäßigung, das die schwierigen Haushalts-Realitäten in ganz Europa in Rechnung stellt.". Das Budget müsse dazu beitragen, Herausforderungen wie die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn alle am Tisch Kompromissbewusstsein zeigten, sei ein Kompromiss möglich, sagte Van Rompuy weiter.

"An mir soll es nicht liegen!"

Recht gesprochen, und ein Diplomat ließ am Abend tatsächlich durchblicken, dass die 27 Staatschefs "nur noch ein kleiner Betrag" trenne. Doch zumindest zum Start der Gipfelgespräche hatte sich niemand in die Karten schauen lassen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich betont reserviert, Großbritanniens Premierminister David Cameron erneuerte - wenn auch etwas leiser als bisher - seine Veto-Drohungen, und Frankreichs Präsident François Hollande pochte auf die Agrarsubventionen für seine Bauern.

Die drei Hauptakteure im Rennen um einen bis zu 1000 Milliarden Euro schweren Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sagten zwar grundsätzlich Kompromissbereitschaft zu. Alle drei wollten am Ende keinesfalls den Schwarzen Peter in der Hand haben. "An mir soll es nicht liegen", war die Botschaft, die ihre Delegationen sandten. In EU-Kreisen wurde zuletzt eine Summe von 960 Milliarden Euro als möglicherweise gangbarer Kompromiss gehandelt. Rund zwölf Milliarden weniger als Gipfelchef Van Rompuy zuletzt als Finanzplanung ohne Nebenhaushalte vorgeschlagen hatte.

Die Staatenlenker selbst wollten die Hinweise des Belgiers auf einen möglichen Kompromiss zunächst einmal keinesfalls über ihre Lippen kommen lassen. Nachdem Angela Merkel und François Hollande am Vorabend noch beim Fußball-Länderspiel zwischen den Teams beider Länder in Paris verfolgen konnten, wie erfolgreiche Angriffsstrategie funktioniert, war der Gipfelstart eher etwas für die Feinschmecker in Sachen Polit-Taktik. "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander", sagte Merkel besonders vorsichtig und ließ sich damit alle Türen offen.

Scheitern ist keine Option

Van Rompuy wollte nicht noch einmal ein frühzeitiges Scheitern des Gipfels riskieren. So wie im November vergangenen Jahres, als die 27 Staats- und Regierungschefs zwar mit viel gutem Willen, aber ohne zählbares Ergebnis zwei Tage lange verhandelt hatten. Der Belgier hatte daher mit den drei Großen in der EU alleine gesprochen. Zusätzlich auch noch mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Donald Tusk. Der Pole vertritt das größte Nehmerland.

Van Rompuy hatte diesmal den Finanzrahmen vorher festgelegt - erst wenn alle 27 dazu "Ja" gesagt haben, sollte es um Details gehen. Etwa um den Erhalt der Agrarsubventionen, die den Franzosen so wichtig sind. Und um die Kürzung bei der EU-Verwaltung und damit den Beamtenbezügen, die von den Briten vehement gefordert wurde. Premier Cameron kam zum Gipfel demonstrativ zu Fuß statt mit der Staatskarosse, wie die meisten seiner Kollegen.

Alle gegen Cameron

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wetterte gegen Cameron und die Länder, die dem britischen Sparkommissar die Steigbügel halten. "Es geht hier um Politik, es geht eben nicht nur um Zahlen. Wir haben Inhalte vereinbart, wir haben große Reden geschmettert, mehr gegen Arbeitslosigkeit und gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun", mahnte Juncker. "Wer jetzt weiter Abstriche vornehmen will, muss sagen, was er eben nicht mehr machen möchte." Ähnlich, wenn auch nicht ganz so deutlich, hatte sich zuvor Kommissionspräsident José Manuel Barroso geäußert.

Wie schwierig die Verhandlungen werden könnten, zeigte sich an der Haltung von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, einem Vertreter der kleineren Länder und erklärtem Gegner Camerons. Österreich erhält wie Großbritannien einen Rabatt auf seine Einzahlungen in den Europa-Topf. "Wenn die einen verlangen, dass alles bestehenbleibt, dann werden wir das auch tun", sagte er mit Blick auf London, das seinen im Kern noch von Margaret Thatcher ausgehandelten, 3,6 Milliarden Euro schweren Briten-Rabatt verteidigen will.

swd/dho/DPA / DPA