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Atomvereinbarung mit Iran: Einigung nach Verhandlungsmarathon

Der Iran legt Teile seines Atomprogramms auf Eis und kann im Gegenzug mit der Lockerung von Sanktionen rechnen. Nach der Einigung von Genf zeigen sich Teheran und Washington zufrieden. Israel warnt.

In den jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat es einen historischen Durchbruch gegeben. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einigten sich in der Nacht zum Sonntag mit dem Iran auf einen "Aktionsplan", wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Genf bekanntgab. Das Übergangsabkommen sieht nach US-Angaben unter anderem vor, dass der Iran seine Urananreicherung bei fünf Prozent deckelt. Im Gegenzug werden Sanktionen gelockert.

Ashton hatte die Verhandlungen geleitet, in die sich am Samstag die Außenminister der 5+1-Staaten - USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland - persönlich eingeschaltet hatten. Die Gespräche in einem Genfer Hotel gingen bis tief in die Nacht.

US-Präsident Barack Obama sprach unmittelbar nach der Einigung von einer "wichtigen ersten Etappe". Die Vereinbarung versperre dem Iran aller Wahrscheinlichkeit nach den Weg zur Atombombe, sagte er im Weißen Haus. Obama forderte den Kongress auf, für die sechsmonatige Dauer des Abkommens keine neuen Sanktionen zu beschließen. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei. Sie würden wieder greifen, wenn der Iran sich nicht an die Vereinbarungen halte.

Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass Teheran kein "Recht auf Urananreicherung" zugebilligt werde, "ganz gleich, was für interpretierende Kommentare gemacht werden". Irans Außenminister Dschawad Sarif hatte zuvor gesagt, das Abkommen beinhalte einen klaren Verweis darauf, "dass die Anreicherung fortgesetzt wird".

Nach Angaben des Weißen Hauses verpflichtete sich Teheran, die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent zu deckeln. Im Gegenzug sei eine Lockerung der Sanktionen zugesagt worden. Demnach entspricht diese einem Betrag von sieben Milliarden Dollar. Vereinbart wurde laut Weißem Haus unter anderem die Vernichtung der Bestände des auf 20 Prozent angereicherten Urans. Außerdem soll der Iran den Schwerwasserreaktor in Arak nicht betreiben sowie keine neuen Zentrifugen nutzen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, das Abkommen bestätige "das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomkraft", schließe aber "jeglichen Zugang zur Atombombe aus". Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem "Wendepunkt". "Die nächsten Monate müssen wir nutzen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen." Es müsse eine transparente und überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen geben.

Israel unzufrieden

Kerry sagte, das Abkommen mache "die Welt sicherer". Auch "Israel und unsere Partner in der Region" würden sicherer. Der britische Außenminister William Hague sagte, das Abkommen sei "gut für die ganze Welt, inklusive der Nahost-Staaten und der Menschen im Iran selbst".

Israel kritisierte die Vereinbarung scharf: Es sei ein "schlechtes Abkommen", das dem Iran gebe, was er wolle, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "die teilweise Lockerung der Sanktionen und die Beibehaltung eines wesentlichen Teils seines Atomprogramms".

Der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärte, die Einigung eröffne "neue Horizonte". Sie sei möglich gewesen, weil sich das iranische Volk für eine moderate Linie entschieden habe, erklärte Ruhani mit Blick auf seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Juni. Die Wahl des moderaten Politikers hatte eine Annäherung zwischen dem Westen und dem Iran möglich gemacht. Seit seinem Amtsantritt im August hatten sich die Beziehungen zwischen Teheran und den USA deutlich entspannt. Im September kam es sogar zu einem historischen Telefonat zwischen Ruhani und US-Präsident Barack Obama. Die am Mittwoch begonnenen Atomgespräche waren die die dritte Verhandlungsrunde innerhalb von fünf Wochen.

ivi/AFP/DPA / DPA