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Angela Merkel: Brückenbauen auf dem Gipfel

Bei Schellfisch und Wein rauften sich Jacques Chirac und Tony Blair auf dem EU-Gipfel zusammen. Im EU-Finanzstreit ist ein nun Kompromiss herausgekommen, der auf das Konto von Angela Merkel geht.

Es war wie so oft in der Politik, am Ende eines zähen Verhandlungsmarathons gab es nur noch Sieger. So auch im Streit über den EU-Haushalt: Die beiden Hauptkonkurrenten Jacques Chirac und Tony Blair gaben beide ein wenig nach, beide gestupst von Angela Merkel. Nach fast 30-stündigen Verhandlungen, um drei Uhr Samstagmorgens präsentierten die Regierungschefs dann den neuen EU-Etat für die nächsten Jahre.

Der britische Premierminister Blair hatte dabei einen Plan, der aufging: Mit einer Geste, die sofort Aufmerksamkeit erregte, bat er Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor allen anderen EU- Amtskollegen zum Vieraugen-Gespräch. "Da wurde sofort klar, dass sich Jacques Chirac bewegen musste", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Sichtlich erfreut erklärten britische Regierungsbeamte nach dem Durchbruch, der EU-Gipfel habe "ein Zeichen gesetzt für große Veränderungen in der Dynamik der europäischen Politik, denn Deutschland stellt sich nun nicht mehr automatisch auf die Seite Frankreichs".

Bei allem Lob für "die Neue" in der EU-Runde machten britische Kommentatoren jedoch darauf aufmerksam, dass die eigentliche Front im Verhandlungspoker zwischen Briten und Franzosen verlief. Wie zwei "Skorpione in einem Sack" hätten sich die Hauptakteure Chirac und Blair benommen. Stunde um Stunde dauerte der Kampf, bis in die tiefe Nacht. "Die Kanzlerin wirkte auf beide beruhigend", hieß es voller Stolz in der deutschen Delegation.

Die präsentierte sich um drei Uhr morgens erleichtert, mit einem leicht zerknittertem Hosenanzug, aber mit breitem Lächeln im Brüsseler EU-Ratsgebäude nach getaner Arbeit. "Ein gutes Signal für die EU und für Deutschland" - so ihr Resümee zu nächtlicher Stunde. Die Auslandspresse feierte sie bereits als neuen Star am EU-Himmel: "Eine Mittlerin, die zusammenführen kann."

Merkels Taktik ging auf

Noch zwölf Stunden zuvor hätte sie auf einen Erfolg im Brüsseler Poker um Macht und Geld nicht wetten wollen. Doch ihre Taktik ging schließlich auf. Mit den beiden Chirac und Blair feilte sie stundenlang an Formulierungen, bis es schließlich passte. Als am Ende den Polen noch 100 Millionen Euro fehlten, um Ja sagen zu können, legte Merkel auch die noch auf den Tisch.

Sie verzichtete zu Gunsten des östlichen Nachbarlandes auf bereits zugesagte und im britischen Abschlussvorschlag zunächst schon festgeschriebene Strukturhilfen für Ostdeutschland. Für Merkel war das verkraftbar. Schließlich bringt sie für Deutschland als größten Nettozahler ein besseres Ergebnis nach Hause, als noch im Juni unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) absehbar war: "Das Ergebnis können wir unserem Finanzminister guten Gewissens präsentieren", sagte sie.

Als Brückenbauer ins Amt gestartet

Als "Brückenbauer" hatte Merkel Deutschlands neue Rolle in der EU bei ihrer Amtsübernahme vor knapp vier Wochen beschrieben. Die Probe aufs Exempel kam nun schneller als erwartet. So wurde der Brüsseler Gipfel ein "Merkel-Gipfel". Die EU hat nun auch dank auch ihres Einsatzes seit langer Zeit wieder ihr erstes Erfolgserlebnis.

Es gibt finanzielle Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Die bisher nahezu unantastbaren heiligen Kühe der "alten EU" - der britische Sonderrabatt auf die EU-Zahlungen und die Agrarhilfen für die französischen Bauern - sind zwar noch lange nicht Vergangenheit. Aber der Einstieg in den Ausstieg ist geschafft.

Der Erfolg geht auf Merkels Konto. Manche sprechen bereits von einem "psychologischen Befreiungsschlag" für die EU. Er schaffe Schwung auch für die Lösung der Verfassungskrise, die EU-Europa dauerhaft zu lähmen droht.

Doch die entscheidenden Schritte in Richtung Kompromisslösung mussten die beiden Erzkontrahenten selbst gehen. Bei einem Dinner mit britischen Agrarprodukten - vom schottischen Schellfisch über nordirisches Lamm bis zum Stilton-Käse und Waliser Wein - verkniff sich Chirac abfällige Bemerkungen über die englische Küche. "Und der Staatspräsident nahm auch Abschied vom Gedanken an die Ewigkeit der EU-Subventionen für die französische Landwirtschaft", sagte ein Dinner-Teilnehmer. Das Dinner erwies sich als das teuerste, zu dem Blair jemals geladen hat. Dass er sein vorheriges Angebot, den "Britenrabatt" zu kürzen, noch nachbessern musste, um eine Einigung zu bekommen, war zwar klar. Aber zusätzlich 2,5 Milliarden Euro, also insgesamt 10,5 Milliarden bis 2013, ist weit mehr, als ihm sein innerparteilicher Gegenspieler, Schatzkanzler Gordon Brown, zugestehen wollte.

Auch Chirac konnte zu Recht darauf verweisen, dass er zu den Siegern des Gipfels gehört. Zwar werden die Agrarsubventionen, von denen zum großen Teil französische Bauern profitieren, in einigen Jahren geprüft. Doch geändert wird nichts ohne das endgültige "Oui" aus Paris.

Mit Material von DPA/AP / AP