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Vermittlungsausschuss: Verhandlungen um Zuwanderung wieder abgebrochen

Nach einem erfolglosen Verhandlungsmarathon sind die Einigungschancen im Streit um das Zuwanderungsgesetz auf einen Tiefpunkt gesunken.

Nach einem erfolglosen Verhandlungsmarathon sind die Einigungschancen im Streit um das Zuwanderungsgesetz auf einen Tiefpunkt gesunken. Eine insgesamt 16-stündige Klausurtagung der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am Freitag und Samstag brachte keine wesentlichen Fortschritte.

Fortsetzung noch sinnvoll?

Regierung und Opposition wollen nun zunächst prüfen, ob eine Fortsetzung der seit einem halben Jahr laufenden Gespräche überhaupt noch sinnvoll ist. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart. Union und Grüne bewerteten die Möglichkeiten einer Verständigung äußerst skeptisch.

Beide Seiten hatten sich ursprünglich vorgenommen, in der zwölften Verhandlungsrunde seit Oktober zu einem Abschluss zu kommen. Das Vorhaben scheiterte vor allem an dem Streit um eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Die Union gab sich mit dem Vorschlag der Koalition zur vereinfachten Abschiebung potenzieller Terroristen nicht zufrieden und forderte rund ein Dutzend weiterer Maßnahmen. Auch in den Bereichen Flüchtlingsschutz und Integration blieb Klärungsbedarf.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bedauerte den Verlauf der Verhandlungen. "Aber ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir bei beiderseitigen Bemühungen um einen Kompromiss zu einer Einigung kommen können."

Nun sollten zunächst von beiden Seiten "Formulierungen unverbindlicher Art" zu den noch ausstehenden Streitpunkten vorgelegt werden. Anschließend werde entschieden, ob die Ansetzung eines neuen Verhandlungstermins noch lohne.

"Völliger Fehlschlag"

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Klausurtagung einen "völligen Fehlschlag". Er verliere immer mehr die Hoffnung, dass es zu einem Zuwanderungsgesetz kommen werde. "Auf dem gegenwärtigen Verhandlungsstand kann ich mir nicht vorstellen, dass die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, dem meine Partei zustimmen kann." Um das Gesetz zu retten, sei nun ein Signal der Union notwendig, das die bestehenden Parameter noch einmal verschiebe.

Union fordert deutliches Entgegenkommen bei Sicherheit

Ähnlich skeptisch äußerte sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Die rot-grüne Koalition habe sich zwar bewegt, aber nur "in sehr kleinen Schritten im Millimeterbereich". Ein weiterer Verhandlungstermin mache nur Sinn, wenn es deutliche Verbesserungen im Sicherheitsbereich gebe, sagte der CSU-Politiker. Die Einigungschancen seien aus seiner Sicht "deutlich geringer geworden". Er schätze sie nur noch auf eins zu vier.

Zu den Forderungen der Union beim Thema Sicherheit zählte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Lockerung der Ausweisungsbestimmungen für Schleuser und so genannte Hassprediger, die offen zu Gewalt aufrufen. Zudem fordert die Union eine Regelanfrage bei den Sicherheitsbehörden vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und bei Einbürgerung. Die Union will auch eine Warndatei einrichten, in der unter bestimmten Bedingungen Personen registriert werden können, die Ausländern mit einer Einladung die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben.

Die Forderung der Union nach einer Sicherungshaft für gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, scheint dagegen zunächst vom Tisch zu sein. Die Union habe dazu "einen Vorschlag gemacht, der nicht konsensfähig war", sagte Müller. Koalition und FDP hatten die Aufnahme der Sicherungshaft in das Zuwanderungsgesetz abgelehnt.

AP / AP / DPA