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EU-Gipfel-Beschlüsse: Finnland torpediert Eurorettung

Die auf dem EU-Gipfel mühevoll ausgehandelte Hilfsstrategie für Spanien und Italien steht auf der Kippe. Helsinki will den Ankauf von Anleihen kriselnder Staaten durch den Rettungsfonds verhindern.

Die in einem Verhandlungsmarathon vereinbarte Rettungsstrategie für die klammen Eurostaaten Italien und Spanien steht nur drei Tage nach dem EU-Gipfel wieder infrage. Die finnische Regierung machte am Montag deutlich, dass sie gemeinsam mit der Niederlande ein Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will.

Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig. Nach Angaben des finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen vom Montag wollen sich sein Land und die Niederlande dem Plan widersetzen. Er berief sich auf einen Bericht zum EU-Gipfel in der vergangenen Woche. Gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich die Eurozone insbesondere auf Druck der Italiener und Spanier darauf geeinigt, dass der ESM künftig Anleihen von Krisenstaaten kaufen kann, die schon auf dem Markt sind, also nicht neu herausgegeben werden. Erklärtes Ziel der Aktion ist es, die Zinsen zu drücken. Denn je höher die Nachfrage ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Zinsen fallen.

Bei einem finnischen und/oder niederländischen Nein gäbe es einen Ausweg, die Einstimmigkeit auszuhebeln: Sollten Europäische Zentralbank und EU-Kommission die Lage als Notfall beurteilen, kann der Fonds auch lediglich mit der Zustimmung von 85 Prozent handeln. Italien und Spanien kämpfen an den Kapitalmärkten mit dem sinkenden Vertrauen in ihre Schuldentragfähigkeit, was sich in erhöhten Zinsen für ihre Staatsanleihen bemerkbar macht. An der Börse fand der Gipfel zu Wochenbeginn kaum noch Nachhall: Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen gaben nur noch leicht nach.

Finnland halte den Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nicht für sinnvoll, sagte der finnische Regierungssprecher Pasi Rajala. Zwar werde das Land bei künftigen Aufkäufen den jeweiligen Einzelfall betrachten, aber "höchstwahrscheinlich jegliche Pläne für ESM-Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt blockieren". Finnland ist eines der wenigen EU-Länder, die noch die Top-Bonität von AAA haben. Das Land hatte immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an schwächelnde Eurostaaten gefordert.

EZB hat seit Monaten keine Bonds mehr aufgekauft

Die Niederlande äußerten sich kaum weniger kritisch und wollen sich von Fall zu Fall entscheiden, ob sie Stützkäufe mittragen. Der EU-Gipfel hatte mit Blick auf Anleihekäufe der Euro-Rettungsfonds beschlossen, bestehende Instrumente "flexibler und effizienter" zu nutzen und mit einer europäischen Aufsicht den Weg in Richtung Bankenunion zu gehen.

Insbesondere der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy hatten während des EU-Gipfels bis tief in die Nacht auf diese Möglichkeit gedrungen, da die EZB schon seit Monaten keine Bonds mehr aufgekauft hat und somit de facto nicht mehr zur Linderung der Refinanzierungskosten der Südländer beiträgt.

lin/AFP/Reuters / Reuters