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Schuldenkrise: Rechte Finnen torpedieren Euro-Rettung

Schwarzer Montag für den Euro: Über Griechenland hängt das Damoklesschwert einer Umschuldung, in Portugal sieht's nicht viel besser aus, und die Finnen torpedieren alle Rettungsbemühungen.

Beunruhigende Nachrichten aus gleich drei Mitgliedsländern haben den Euro am Montag unter Druck gesetzt. Zwar dementierten Regierung und Notenbank in Athen einen Bericht, wonach das Land bei der EU und dem Internationalem Währungsfonds bereits wegen einer Umschuldung angefragt hat. Trotzdem gerieten die Kurse griechischer Staatsanleihen stark unter Druck. Der Euro fiel um mehr als zwei Cent: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,4275 Dollar fest.

Die Schuldenkrise droht nach Europa nun auch die USA zu erfassen. Die mächtige Rating-Agentur Standard & Poor's warnte den weltgrößten Schuldner überraschend vor einem Entzug der Bonitäts-Bestnote "AAA".

Die Lage im einzelnen:

Griechenland:

Wegen des harten Sparprogramms wird die griechische Wirtschaft laut einer Notenbank-Stellungnahme vom Montag auch in diesem Jahr weiter schrumpfen, und zwar um etwa 3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde allen Anzeichen nach weiter steigen und auch am Jahresende klar über 15 Prozent liegen. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte die Bevölkerung erst vergangene Woche auf ein weiteres hartes Spar- und Privatisierungsprogramm eingestimmt. Nur wenige Wirtschaftsexperten glauben, dass Athen die Ziele erreicht.

Die Debatte, wie Griechenland seine Schulden in den Griff bekommt, wurde am Montag durch einen Bericht einer griechischen Zeitung sowie Aussagen aus deutschen Koalitionskreisen weiter angeheizt. Teile der Bundesregierung gehen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters davon aus, dass Athen es nicht ohne Umschuldung über den Sommer schaffe. Die griechische Zeitung "Eleftherotypia" hatte geschrieben, der Mittelmeerstaat habe die Europäische Union (EU) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits um eine Umschuldung gebeten.

Dementis aus Athen und Brüssel folgten zwar prompt, doch die Kurse griechischer Staatsanleihen gerieten dennoch stark unter Druck. Umgekehrt legten die Renditen vor allem in den kurzen Laufzeiten stark zu: Zweijährige Staatsanleihen stiegen erstmals seit Gründung der Währungsunion auf über 20 Prozent und lagen damit deutlich höher als im Mai 2010, also kurz vor der Rettung Athens durch EU und IWF. Experten zufolge gilt dies als Indiz dafür, dass am Markt mit einer Umschuldung Griechenlands gerechnet wird.

Finnland:

Auch der unerwartet deutliche Wahlerfolg der finnischen Euro-Gegner "Wahre Finnen" vom Sonntag belastet die Märkte. Experten sehen die Gefahr, dass die neue Regierung den EU-Rettungsschirm blockieren könnte: "Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität. Um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller 17 Euro-Mitglieder", warnte die Commerzbank in einer Studie. Die Rechtspopulisten Wahre Finnen sind strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete Länder wie Griechenland. Für das Inkrafttreten des Stabilitätspaktes einschließlich Portugal-Hilfen müssen alle 27 EU-Länder zustimmen.

Bundesregierung und EU-Kommission erklärten umgehend, sie erwarteten, dass Finnlands künftige Regierung sich an die europäischen Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung hält. "Es war gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. "Und wir setzen darauf, dass das auch weiter so bleibt."

Portugal:

In Portugal erreichten die Zinsen für Staatsanleihen am Montag ebenfalls neue Rekorde, die Börse fiel auf den tiefsten Stand seit Jahresanfang. Davon überschattet sollten die Verhandlungen zwischen der geschäftsführenden Minderheitsregierung sowie den Delegationen der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des IWF beginnen. Die EU-Finanzminister haben angekündigt, bis Mitte Mai ein Hilfspaket über rund 80 Milliarden Euro für Portugal schnüren zu wollen. Auf Portugal kommen damit harte Einschnitte zu, da ein Sparprogramm und Wirtschaftsreformen die Bedingung für diese Hilfe sind. Die Opposition darf mitreden. Zuletzt war der Verbalkrieg zwischen den Sozialisten (PS) von Regierungschef José Sócrates und der konservativen Partei der Sozialdemokratie (PSD) allerdings zu einer Schlammschlacht ausgeartet.

Derweil brennt es an allen Ecken und Enden: Die Regierung musste Berichte dementieren, in den Krankenhäusern herrsche bereits Medikamentenmangel. Die Hilfsorganisation Cáritas erklärte, seit November sei die Zahl der betreuten Familien um 40 Prozent gestiegen.

USA:

Schlechte Nachrichten gab es auch von Übersee: Erstmals stellte mit Standard & Poor's (S&P) eine der großen Rating-Agenturen die künftige Kreditwürdigkeit der USA infrage. Sie werde die Bonität der Vereinigten Staaten der Welt zwar weiter mit der Bestnote "AAA" bewerten, der Ausblick werde wegen der hohen Staatsverschuldung aber mit einer negativen Beurteilung versehen, berichtete die Fachagentur Bloomberg. Allein im laufenden Haushaltsjahr häuft die größte Volkswirtschaft der Welt bis zu 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an, mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 14,2 Billionen Dollar (9,95 Bio Euro). Das ist gemessen an der Wirtschaftsleistung das größte Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft seit rund 50 Jahren.

An den Finanzmärkten schlug die Entscheidung hohe Wellen: Die Börsen beiderseits des Atlantiks gaben deutlich nach, der Dollar und US-Staatsanleihen verloren an Wert. Dagegen verteuerte sich Gold, das als sichere Anlage in Krisenzeiten gilt, auf einen Rekordwert von 1490,30 Dollar.

joe/DPA/Reuters / DPA / Reuters