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Treffen in Paris: Finanzminister schrauben an Eurorettung

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll die Währungsunion deutlich reformiert werden. Die wichtigsten Finanzminister streiten zuvor auch über gemeinsame Schulden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfeltreffen eine tiefgreifende Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg bringen. Das kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem am Dienstag bekanntgewordenen Schreiben an. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien kommen abends in Paris zusammen, um den Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris erwartet.

Van Rompuy machte in seinem Brief an die "Chefs" deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert. Zu dem Forderungskatalog an die Mitgliedstaaten gehört eine Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht.

Auf mittlere Sicht könnte dabei der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden - dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Text. Gemeinsame Schulden in der Währungsunion werden von Deutschland bisher abgelehnt. An dem Vorschlagspapier arbeiteten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi mit.

Treffen der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone

Zwei Tage vor dem Gipfel in Brüssel wurde in Paris für Dienstagabend kurzfristig ein Treffen der Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone anberaumt. Neben Wolfgang Schäuble aus Deutschland würden aus Spanien Luis de Guindos und aus Italien Mario Monti oder Vittorio Grilli erwartet, kündigte Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici an.

In Rom hatten sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Spaniens am Freitag vergangener Woche auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum verständigt. Frisches Geld umfasst das Paket allerdings nicht.

Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich gibt es weiter Uneinigkeit über die Ausrichtung der EU-Krisenpolitik. Die Bundesregierung lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden strikt ab und will am strikten Sparkurs festhalten. Paris setzt sich dagegen für mehr Solidarität und staatliche Wachstumsförderung ein. Im Gegensatz zu Deutschland befürwortet Frankreich zudem direkte Hilfen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für kriselnde Banken.

Verfassungsgericht hat das letzte Wort

In Berlin wurden letzte Weichen für die Ratifizierung von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. Nach der grundsätzlichen Einigung der Regierung mit der Opposition im Bundestag und mit den Ländern wird am Freitag gegen 20 Uhr mit dem Beginn der namentlichen Abstimmung gerechnet. Der Bundesrat hat für 21 Uhr zu der Sondersitzung über ESM und Fiskalpakt geladen.

Merkel kommt am Freitagnachmittag direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin. Sie will gegen 17 Uhr eine Erklärung abgeben und über die Gipfel-Ergebnisse informieren.

Die nötige Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt gilt in beiden Häusern als sicher. Die Bundesregierung strebt auch bei der ESM-Entscheidung in Bundestag und Länderkammer eine solche Mehrheit an, um mögliche verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen. Allerdings hat ohnehin das Verfassungsgericht das letzte Wort. Unter anderem will die Linke den Fiskalpakt in Karlsruhe zu Fall bringen.

Gemeinsam mit Deutschland werden nach Einschätzung der CSU mindestens acht EU-Länder die anvisierte Steuer auf Finanzgeschäfte mittragen. "Ich gehe davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden kann", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Sie rechne mit Sondersitzungen des Bundestages zur Euro-Rettung in der bis September andauernden Sommerpause des Parlaments. Diese seien wegen der Bankenrettung in Spanien oder wegen des Hilfsantrags von Zypern wahrscheinlich.

Gegenwind bekommen die Euroretter auch innenpolitisch. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler etwa hat angekündigt, nun auch gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM klagen. "Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun", sagte Gauweiler dem Bayerischen Rundfunk zu den bevorstehenden Abstimmungen über den dauerhaften Rettungsschirm in Bundestag und Bundesrat. Gauweiler will sich nicht an der bereits angekündigten Klage der Linken beteiligen, sondern eine eigene Klage in Karlsruhe vorlegen: "Weil ich dann am meisten die Möglichkeit habe, diese selbst zu bestimmen."

jar/DPA / DPA