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Staatsschuldenkrise: Seehofer befürchtet Spekulantenangriffe auf Deutschland

Deutschland trägt das mit Abstand größte finanzielle Risiko bei der Eurorettung. Der CSU-Chef nennt die Lage "gefährlich" - und droht Kanzlerin Merkel mit Koalitionsbruch bei immer neuen Zusagen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht, falls das finanzielle Risiko Deutschlands bei der Eurorettung um weitere Milliarden steigt. In einem Interview mit dem stern zeigte sich der bayerische Ministerpräsident besorgt, dass die Bundesrepublik als Folge wachsender Zusagen gegenüber Krisenländern an den Börsen erheblich an Vertrauen verlieren und Angriffsziel von Spekulanten werden könnte.

„Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem stern mit Blick auf die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“, warnte Seehofer.

ESM soll gegen Merkels Willen Staatsanleihen kaufen können

Die Europartner hatten am Freitag in Brüssel gegen den ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristige Hilfen für Spanien und Italien beschlossen. Dem künftigen ständigen Rettungsschirm ESM soll erlaubt werden, maroden Banken direkt zu helfen, ohne dass einer Regierung strenge Kontroll- sowie Sparauflagen nach griechischem oder portugiesischem Vorbild aufgebrummt werden. Spaniens Banken brauchen wegen geplatzter Immobilienkredite schätzungsweise 62 Milliarden Euro, um Defizite in den Bilanzen auszugleichen. Zudem soll der ESM bereits auf dem Markt befindliche Anleihen von Krisenstaaten kaufen dürfen. Merkel hatte vergeblich versucht, diese Maßnahmen zu verhindern.

Deutschland sei mit seinen finanziellen Zusagen schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte Seehofer. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“

Vorwurf der „Schuldenmentalität“

Falls die Eurozone zerbricht und die Rettungsschirme platzen, würde die Bundesrepublik ihre Topbonität (AAA) verlieren. Sie bürgt und garantiert für Kredite an die Fast-Pleitestaaten nach Angaben des Finanzministeriums schon jetzt in Höhe von 310 Milliarden Euro. Der Betrag, den sie durch den griechischen Schuldenschnitt unwiederbringlich verloren hat, ist mit zehn bis zwölf Milliarden Euro vergleichsweise gering. Falls alles schief geht und Spanien sowie Italien nicht gerettet werden können, gehen Experten von einem Verlust für Deutschland von wenigstens einer Billion Euro aus.

Seehofer sieht nach den Brüsseler Verhandlungen großen Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung. „Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?“

Entscheidend sei, jetzt die "Schuldenmentalität“ einiger Länder zu durchbrechen. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems.“

"Hände weg vom Grundgesetz"

Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. „Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.