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Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel fordert Projektfonds zur Eurorettung


Die Bundeskanzlerin macht sich für neue Instrumente im Kampf gegen die Eurokrise stark und bekräftigt in ihrer Regierungserklärung den Wunsch, Griechenland möge in der Eurozone bleiben.

In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel bekräftigt, Griechenland trotz aller Schwierigkeiten im Euro zu halten. "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Dies sei nicht nur im Interesse Athens, sondern der gesamten Eurozone und der Europäischen Union. In dieser Haltung werde die Bundesregierung den Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten. Merkel verwies darauf, dass unerledigte Reformen und Fortschritte in Griechenland zwei Seiten einer Medaille seien.

"In Athen, in der griechischen Regierung, bei vielen in Wirtschaft und Gesellschaft erlebe ich einen ernsten Willen zur Veränderung", sagte die Kanzlerin. Zugleich gingen strukturelle Veränderungen oft nur im Schneckentempo voran. Merkel machte klar, dass nach Vorliegen des Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe.

Fonds als "neues Element der Solidarität"

Weiter schlug Merkel einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vor. Damit könne "ein neues Element der Solidarität" eingeführt werden, sagte sie. Aus dem Fonds könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Voraussetzung sei, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen. Gespeist werden könne der Fonds beispielsweise aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer, erläuterte die Kanzlerin.

Gleichzeitig dämpfte die Bundeskanzlerin Erwartungen an eine rasche europäische Bankenaufsicht und damit die Möglichkeit direkter Finanzspritzen an Banken durch den Rettungsfonds. Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung sei eine wirksame Aufsicht. "Ich sage deutlich: Der bloße Abschluss der Gesetzgebung reicht nicht aus". Zunächst müsse eine arbeitsfähige und effektive Bankenaufsicht stehen. Dies sei kompliziert, aber leistbar. "Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen", betonte Merkel.

Merkel steht hinter Schäuble

Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gab Merkel ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren", sagte sie. Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar.

Merkel betonte, ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden." Zur Kritik an Schäubles Vorschlag für eine Aufwertung des Währungskommissars sagte die Kanzlerin wörtlich: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

In ihrer Regierungserklärung rief Merkel auch zu weiteren Anstrengungen zur Überwindung der Eurokrise auf. Der Euro sei "weit mehr als eine Währung", sagte die Kanzlerin. "Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas."

mlr/DPA DPA

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