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Erstes Rededuell im Bundestag Ring frei für Merkel gegen Steinbrück


Es ist das erste direkte Duell, seit Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat feststeht. Er wird auf die Regierungserklärung antworten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade im Bundestag abgibt.

Wie wird sich der Herausforderer schlagen? Im Bundestag kommt es an diesem Donnerstag zum ersten Rededuell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, Peer Steinbrück. Merkel legt in einer Regierungserklärung ihre Vorstellungen zum weiteren Zusammenwachsen der Europäischen Union dar. Als Hauptredner der SPD wird Steinbrück gleich danach sprechen.

Am Nachmittag wird Merkel dann in Brüssel an dem zweitägigen EU-Gipfel teilnehmen. Wichtigstes Thema des Treffens ist der Umbau der Eurozone. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Bankenaufsicht. Frankreich drückt bei dem Prestigevorhaben aufs Tempo, während Deutschland es nicht eilig hat. Berlin will auch die heimischen Sparkassen nicht vom einem europäischen Aufseher kontrollieren lassen.

Neuer EU-Vertrag? Hollande bremst

Längere Krisendebatten zu Griechenland sind nicht geplant, da der Abschlussbericht der Geldgeber-Troika immer noch aussteht. Die Kontrolleure der Troika beendeten zwar ihre Verhandlungen in Athen, doch eine endgültige Abmachung gibt es immer noch nicht. Ein positiver Bericht der Experten ist Voraussetzung für die Europäer und den Internationalen Währungsfonds, im November die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen auszuzahlen. Ohne das Geld ist das Land bald pleite.

Vor dem zweitägigen Treffen ging Frankreichs Präsident François Hollande auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Der Sozialist machte in einem Interview mehrerer europäischer Zeitungen deutlich, dass er einen neuen EU-Vertrag frühestens nach den Europawahlen 2014 anstrebt. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble waren hingegen rasche Vertragsänderungen ins Spiel gebracht worden, um die Eurozone zu stärken.

Steinmeier: Schäuble hat Nebelkerze gezündet

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Schäuble-Vorschläge. Der Finanzminister habe nichts anderes getan, als "eine Nebelkerze zu schmeißen, die verdecken soll, dass die Bundesregierung unter sich völlig uneins ist", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin". Schäuble wisse doch, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beauftragt sei, zu denselben Reformfragen Vorschläge vorzulegen, die auf dem EU-Gipfel auch diskutiert werden würden, kritisierte Steinmeier. Er verstehe daher nicht, "wie man dann mit einem solchen unabgestimmten Vorschlag in die Öffentlichkeit gehen kann". Die Reformdebatte sei vor zwei Jahren von Barroso angestoßen worden, "der sehr weitgehende Kontrollrechte der Kommission vorsah gegenüber den Haushalten der Mitgliedstaaten". Dieser Vorschlag sei "von dieser Regierung, damals auch von Schäuble, abgelehnt worden", sagte Steinmeier.

Dessen ungeachtet stellte sich Merkel vor dem Spitzentreffen hinter den Vorstoß Schäubles für tiefgreifende Reformen in Europa. Er hatte einen Konvent für Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen. Ob Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden, hieß es dazu aus Berliner Regierungskreisen. Auch ihre Position zu dieser Frage wird die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung darlegen.

dho/Reuters/DPA DPA Reuters

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