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Presseschau: "Vier positive Aspekte"

Nach endlosen Debatten hat sich die Koalition auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Sie kassiert für den Kompromiss viel Kritik - manche Kommentatoren weisen aber auch auf Vorteile hin.

Angela Merkel nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon im Kanzleramt in die Türkei geflogen - und wirkt ersten Korrespondentenberichten zufolge gar nicht so zerknittert, wie zu erwaren war. "Im Luftwaffen-Airbus Richtung Ankara schlendert eine entspannte Kanzlerin durch die Reihen der Mitreisenden. 'Ich bin zufrieden', wiegelt sie skeptische Fragen zum Gesundheitskompromiss ab", schreibt die Deutsche Nachrichtenagentur.

Ganz so entspannt sind die Kommentatoren der deutschen Tagespresse nicht. Mehrheitlich verurteilen sie den verkorksten Kompromiss. Aber es gibt auch einige, die auf die kleinen Fortschritte hinweisen, die die Reform bringen wird. Zum Beispiel: Künftig wird niemand mehr keine Krankenversicherung haben.

Financial Times Deutschland: Eine politische Nullösung

Zum großen Showdown um die Gesundheitsreform ist es gekommen, weil beide Seiten völlig unterschiedliche Zielvorstellungen hatten und immer noch haben. Der Kompromiss über einen künftig zu errichtenden Gesundheitsfonds, den die Kanzlerin im Sommer als Durchbruch feierte, löste diesen Konflikt nicht auf, sondern vertagte ihn lediglich in die Zukunft. Eine Richtungsentscheidung wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Was jetzt als Durchbruch 2 präsentiert wird, stellt nur sicher, dass die gefundene politische Nulllösung auch halbwegs praktikabel bleibt.

Bild: Auf den Fonds verzichten

Nein, ein großer Wurf ist die Gesundheitsreform ganz sicher nicht. Zwar ist es schön, dass es künftig keinen Menschen ohne Krankenversicherung mehr geben soll. Auch die Möglichkeit, von einer Privatversicherung ohne großen Verlust in die andere zu wechseln, ist ein Fortschritt. Aber das, was den Kohl wirklich fett macht, ist vertagt auf 2009. Bis dahin warten wir auf ein neues Honorarsystem für die Ärzte. Und auf das Monster Gesundheitsfonds. Auf den können wir gern verzichten.

Leipziger Volkszeitung: Merkel ließ sich zur Staatswirtschaft drängen

Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht optimal aufgestellt. Es leidet unter Kostensteigerungen und ist stark veränderungsbedürftig. Die stümperhafte Gesundheitsreform, auf die sich die Kurpfuscher der großen Einnahme-Koalition nach langem Streit geeinigt haben, wird daran nichts ändern. Schlimmer noch: Die Unions-Kanzlerin in selbst gemachter Umfragenot hat sich vom Koalitionspartner SPD zugunsten ausufernder Staatswirtschaft zur weitgehenden Abschaffung eines freiheitlichen Gesundheitssystems drängen lassen. Für Patienten und Beitragszahler wäre es besser, wenn alles so bliebe, wie es ist. Nur ist das nicht möglich, weil die roten und schwarzen Gesundbeter auf Biegen und Brechen ihre scheinbare Operationsfähigkeit nachweisen müssen, völlig unabhängig von der Sinnhaftigkeit des Eingriffs.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Koalition hätte das Scheitern einräumen sollen

Alle vernünftigen Ansätze, die der Arbeit von Monaten durchaus innewohnen, gehen im Machtgeschacher zwischen Union, SPD und Ministerpräsidenten unter. Die Koalitionäre hätten längst bewusst argumentieren müssen, dass der Gesundheitsfonds beide Modelle ermöglicht, Kopfpauschale und Bürgerversicherung, und hätten ihr Scheitern am gemeinsam geplanten Systemwechsel zugeben sollen. Damit hätten sie zwar ihr zentrales Versprechen öffentlich gebrochen, dass nämlich die Reformen dieser Regierung Bürgern langfristige Sicherheit bieten sollten. Aber das Eingeständnis wäre wenigstens ehrlich gewesen.

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel trägt das Risiko allein

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte mit dem Beharren auf dem Gesamtkunstwerk vor allem eines: ihr Gesicht wahren. Die Verschiebung des Großen und Ganzen auf 2009 spricht jedoch für die Durchsetzungskraft der Unions-Ministerpräsidenten, an der Spitze CSU- Fürst Edmund Stoiber. Wenn im Jahr 2008 in Hessen, Niedersachsen, Bayern und Hamburg gewählt wird, müssen sie noch nicht für eine Reform gerade stehen, die dem Bürger bislang weitgehend fremd geblieben ist. Das politische Risiko trägt damit nahezu vollständig Merkel allein, die die Reform im Bundestagswahlkampf verantworten muss. Immer vorausgesetzt, die große Koalition hält bis dahin durch.

Kieler Nachrichten: Es ging vor allem um Gesichtswahrung

Nein, fachliche Argumente dürften bei dieser Einigung nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Den Verhandlungspartnern ging es zuletzt vor allem um Gesichtswahrung. Dass mit der Verschiebung des Fondsstarts in das Jahr 2009 auch der Länder-Wahlkampfmarathon im Jahr 2008 umgangen wird, dürfte dabei entscheidenden Anteil an der Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten gehabt haben. Für die Wähler aber, die sich von Schwarz-Rot das Ende des politischen Klein-Kleins erhofft haben, bleibt die Gesundheitsreform die bislang größte Enttäuschung dieser Bundesregierung.

Süddeutsche Zeitung: Trotz allem - es gibt vier positive Aspekte

[Es] seien hier zunächst einmal vier positive Seiten des Gesundheitskompromisses benannt, die es trotz aller Mängel gibt. Erstens: Alle Bürger sollen künftig wieder einer Krankenversicherung angehören, auch jene halbe Million Menschen, die aus dem System herausgefallen sind - der Sozialstaat holt sie wieder zurück. Zweitens: Die Kassenärzte müssen ihre Leistungen nicht mehr nach einem komplizierten, undurchschaubaren Punktesystem abrechnen - stattdessen dürfen sie ihre Arbeit wieder in Euro und Cent abrechnen. Drittens: Die Macht der Funktionäre wird beschnitten - künftig soll es nur noch einen Dachverband für alle Kassen geben. Viertens schließlich: Die Privaten Krankenkassen, die bislang nur vorgaben, dass sie für echten Wettbewerb im Gesundheitswesen sorgen, müssen sich diesem Wettbewerb nun tatsächlich stellen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Selbst Stoiber blickt nicht durch

Das Dreigestirn Merkel, Stoiber, Beck hat sich auf eine unbefriedigende Gesundheitsreform geeinigt, ohne die der Fortbestand der großen Koalition gefährdet gewesen wäre. Das mag man aus der Sicht der an dieser Entscheidung Beteiligten einen "guten Kompromiß" nennen. Ob sich aber auch ein größerer Kreis diesem Lob anschließen wird? Das von der Koalition selbst zum Prüfstein ihrer Daseinsberechtigung erhobene "Gesellenstück" geriet, wie zu befürchten war, zu einem monströsen Geschöpf (...). Nicht einmal Stoiber traut sich zu, dieses Flickwerk, angeblich ein Wunder an Transparenz, ohne die Hilfe seiner Beamten-Heerscharen zu durchschauen. Wenn diese Reform das Leuchtfeuer ist, das den weiteren Weg der großen Koalition erhellen soll, dann muß Deutschland sich auf düstere Zeiten einstellen.