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Opel-Poker: Guttenberg bietet USA die Stirn

Der Verhandlungsmarathon zur Rettung von Opel wird mehr und mehr zur Nervenschlacht. Der erste Krisengipfel ist an einem 300-Millionen-Finanzloch gescheitert, das die US-Seite unverhofft freigelegt hat. Nun will die Bundesregierung am Freitag einen neuen Anlauf nehmen - und sich dabei nach Auskunft des Wirtschaftsministers von den Amerikanern nicht "unterbuttern" lassen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich im Verhandlungsmarathon um die Zukunft von Opel nicht "unterbuttern" lassen. "Wer Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten oder auch Unternehmen in den Vereinigten Staaten kennt, weiß, dass da auch gerne bis zum Schluss hoch gepokert wird", sagte der Minister am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". "Deshalb sollte man die Nerven behalten und mit klarem Kopf an die Verhandlungsrunde" am Freitag herangehen, fügte er hinzu.

Die Verhandlungen über die Zukunft des Auto-Herstellers war in der Nacht zum Donnerstag durch neue Geldforderungen des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) in Höhe von 300 Millionen Euro und fehlende Sicherheiten für einen staatlichen Überbrückungskredit von Bund und Ländern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erheblich erschwert worden. Sollte es für diese Probleme kein Lösungsangebot geben, so Guttenberg, werde man "weiterhin deutlich machen, dass wir auch bereit sind - für den Fall mangelnden Entgegenkommens - den amerikanischen Vorstellungen nicht entgegen zu kommen". Deshalb bleibe auch die "nicht gewünschte, aber trotzdem dann eintretende Folge einer Plan-Insolvenz immer im Gespräch".

Die Zukunft der GM-Tochter Opel mit 26 000 Beschäftigten in Deutschland bleibt damit mehr als ungewiss: Dem angeschlagenen Traditionsunternehmen droht wie General Motors die Insolvenz, falls vor der neuen Krisensitzung im Berliner Kanzleramt an diesem Freitag keine Grundsatzentscheidung in den USA für einen neuen Investor fällt. Der italienische Autobauer Fiat und die kanadisch-österreichische Magna sind die Favoriten. Der US-Finanzinvestor Rippelwood und der chinesische Autobauer BAIC praktisch aus dem Rennen.

Die Bundesregierung erwartet bis Freitag 14 Uhr, dass die US-Seite und die potenziellen Investoren sich über den Finanzbedarf und die Absicherung zur Rettung von Opel einigen. Magna signalisierte bereits, die 300 Millionen aufzubringen. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, verhandeln GM-Vertreter in Berlin fieberhaft mit Magna über den Kapitalbedarf. "GM hat im (Nobelhotel) Adlon eine halbe Etage gemietet, es geht zu wie in einem Taubenschlag", hieß es von einem Verhandlungsteilnehmer laut "FTD". Es müsse noch eine Regelung gefunden werden, die garantiere, dass Magna das Geld zurückbekomme, falls der Einstieg bei Opel fehlschlage. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat der Konzern des Österreichers Frank Stronach derzeit die besten Chancen, den Zuschlag für Opel zu bekommen.

Die geplante Opel-Rettungsaktion der Bundesregierung sorgt unterdessen für Unruhe in der Europäischen Union. Die EU-Kommission forderte Deutschland und Großbritannien bei der Rettung der Traditionsmarken Opel und Vauxhall mit Milliarden-Steuergeldern zur Einhaltung von EU-Recht auf. Vor allem Belgien ist besorgt, dass Rettungsaktionen zu Lasten des Opel-Werks in Antwerpen gehen könnten. Auf Wunsch Belgiens rief die Behörde ein Sondertreffen der von der drohenden GM-Insolvenz betroffenen EU-Staaten diesen Freitag ein.

Nach Einschätzung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen zeichnet sich bei der Opel-Rettung eine länderübergreifende Lösung ab. Nach einem Treffen der EU-Industrieminister am Donnerstag in Brüssel sagte er, es habe sich die "ganz klare Meinung abgezeichnet, dass es letztendlich nur eine europäische Lösung geben kann". Die EU-Kommission werde darauf achten, dass "wirtschaftlicher Nationalismus vermieden wird". Verheugen forderte von den EU-Staaten mit GM-Standorten eine "vollständige und transparente Information" über ihre Verhandlungen mit möglichen Investoren. Nicht nur die deutsche Regierung spreche mit interessierten Parteien.

joe/DPA/AP / AP / DPA