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EU-Finanzstreit: Kompromiss nach 30 Stunden

Gegen vier Uhr am Samstagmorgen haben sich die Regierungs- und Staatschefs auf einen Kompromiss zum EU-Haushalt geeinigt - dank des britischen Premierministers Tony Blair und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach einem gut 30-stündigen Verhandlungsmarathon hat der EU-Gipfel einen Durchbruch im Finanzstreit erzielt und damit eine größere Krise abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich in der Nacht zum Samstag darauf, dass der EU-Haushalt von 2007 bis 2013 insgesamt 862,4 Milliarden Euro oder 1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein Ausgabenvolumen von 1025 Milliarden Euro gefordert, war damit aber bei den Mitgliedstaaten auf Grund der Haushaltslage auf taube Ohren gestoßen.

Der EU-Ratsvorsitzende, der britische Premierminister Tony Blair, sagte, der Kompromiss werde dazu führen, "dass sich Europa nach vorne bewegt". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Signal der Hoffnung für die europäische Entwicklung". Der Kompromiss sei "ein guter Mittelweg" und diene deutschen Interessen. Es sei ein Ergebnis erzielt worden, "das wir unserem Finanzminister mit gutem Gewissen präsentieren können", sagte Merkel.

"Es kommt mindestens eine Milliarde heraus, die wir gut gemacht haben" - im Vergleich zum Luxemburger Vorschlag, der im Juni am Widerstand Großbritanniens gescheitert war. Für die ostdeutschen Bundesländer seien 225 Millionen Euro mehr erzielt worden, die nun auch flexibler ausgegeben werden könnten.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach von einem "guten Abschluss für Europa". Blair habe die Einigung "mit viel Intelligenz und viel Mut" herbeigeführt.

Im Vergleich zum letzten Vorschlag Blairs legten die EU-Staats- und Regierungschefs in Anlehnung an einen Vorschlag Merkels noch 13,2 Milliarden Euro drauf, die zum Großteil an die neuen Mitgliedstaaten gehen sollen. An der Struktur des umstrittenen Britenrabatts wird vorerst nicht gerüttelt.

Blair erklärte sich aber bereit, insgesamt 10,5 Milliarden Euro mehr zu bezahlen, als dies nach dem gegenwärtigen Mechanismus erforderlich wäre. Zuvor hatte Großbritannien lediglich acht Milliarden Euro angeboten, was von den anderen EU-Staaten als zu gering abgelehnt worden war. Blair sagte, dass Großbritannien damit einen fairen Anteil an den Kosten der Erweiterung trage, seinen Rabatt zugleich aber auf andere Ausgaben wie die Agrarbeihilfen beibehalte. Zudem verwies er auf die vereinbarte Revisionsklausel, wonach die EU-Kommission 2008/2009 Vorschläge für eine Reform des Haushalts erarbeiten soll. Bei Einstimmigkeit könnten Reformen sofort umgesetzt werden oder auch erst zum Beginn der übernächsten Finanzperiode von 2014 an.

"Europa hat eine Lähmung vermieden"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten. "Europa bewegt sich und hat eine Lähmung vermieden", sagte er. Der Kompromiss beinhalte zwar nicht alle Forderungen der EU-Kommission, er sei im Vergleich zu früheren Vorschläge Blairs aber eine Verbesserung.

Auch der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz begrüßte den Kompromiss. "Das ist ein guter Haushalt für die Europäische Union und ein Erfolg für Polen", sagte er. "Wir haben für alle neuen Mitgliedstaaten gekämpft, die Solidarität hat sich durchgesetzt." Polen forderte bis zuletzt weitere finanzielle Zugeständnisse. Insgesamt bekommt das Land über die Finanzperiode hinweg Strukturfonds von 59,5 Milliarden Euro. Neben Blair und Chirac dankte Marcinkiewicz auch Merkel für deren Einsatz.

AP / AP