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Entscheidung: Bundesrat lehnt umstrittenes BKA-Gesetz ab

Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer stimmte auch dagegen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetzesvorhaben noch zu retten. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug - und bereitet die Anrufung des Ausschusses vor.

Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit.

Nun will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an. Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ging davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können.

Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein ist.

Das BKA soll zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Der Bundestag hatte das Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet.

DPA / DPA