Kommentar Vermittlungsausschuss von Dauer


Die Beziehung von SPD und Union begann unter gegenseitigen Anfeindungen und endete vor dem Traualtar. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Dauer-Vermittlungsausschuss lange hält.
Von Niels Kruse

Hochzeiten werden gerne am Freitag besiegelt und am Samstag gefeiert. So auch beim neuen Regierungsbund aus SPD, CDU und CSU: gestern der Abschluss der Koalitionsverhandlungen, heute die stolze Braut- und Bräutigamschau auf der Bundespressekonferenz. Kleiner Unterschied zur gewöhnlichen Heirat: statt eines Paares hat sich mit SPD, CDU und CSU eine Ménage à trois das Jawort gegeben.

Eine Liebeshochzeit sei das nicht, sagte Müntefering, sondern ein Zweckbündnis. Und es steht zu befürchten, dass sich diese zweite große Koalition in der Geschichte des Landes länger hält, als manche im Rausch der Hormone geschlossene Partnerschaft.

Noch im Wahlkampf hatten sich Union und SPD als miteinander unversöhnliche Lebensmodelle präsentiert und selbst nach der Wahl sah es kurzzeitig so aus, als würden sich beide Seiten lieber von den Abgeordnetenbänken aus bekriegen, als miteinander die Regierungsbank zu teilen.

Verantwortung durch Mathematik

Der ungewohnte Wind aus Richtung Linkspartei hatte die Sozialdemokraten im Sommer sehr weit nach links gebeugt, Angela Merkel dagegen ihre CDU auf neoliberalen Rechtskurs getrimmt. Doch nach dem 18. September folgte die (mathematische) Einsicht in den patriotischen Konsens, dass nur sie beiden es richten können und die Fliehkräfte der Koalitionsverhandlungen zwangen SPD und Union in die Form zurück, die sie auch schon vor der Wahl eingenommen haben: in die des Vermittlungsausschusses.

Dieser trägt jetzt freilich einen anderen Namen, Koalitionsausschuss. Doch seine Funktion ist die gleiche: Zusammenpressen was zusammengehört aber selten zusammenpasst. Stichwort Arbeitsmarktreform, Stichwort Föderalismusreform, Stichwort Steuerreform. De facto wurde Deutschland in den vergangenen Jahren schon von einer großen Koalition regiert. Das haben wir, die Bürger auch so gewollt: Ganz einfach in dem wir in die Länder schwarz und in den Bund rot rein gewählt haben

Und der Vermittlungsausschuss musste dann zusehen, wie sich die Reformbemühungen der Bundesregierung mit den Vorstellungen der mächtigen Opposition zusammenschrauben ließen. Sicher: Eine Union in der Regierungsverantwortung kann sich nun nicht mehr zurücklehnen und die SPD wie Bittsteller empfangen. Statt ihrer Blockadepolitik werden CDU und CSU nun deutlich konstruktiver zu Werk gehen müssen.

Zukunftsthemen werden in die Zukunft verschoben

Doch leider deuten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen daraufhin, dass der groß angekündigte Neuanfang ausbleiben wird. Es wurde hier ein wenig gedreht am Schräubchen Kündigungsschutz und da ein wenig zugestanden wie am Placebo "Reichensteuer". In Sachen maroder Haushalt könnte vielleicht eine Wende zum Besseren anstehen. Löblich, aber das war es dann schon. Andere wichtige Themen wie Gesundheitspolitik, Steuerreform, Rentenversicherung wurden vertagt. Symbolträchtige aber randständige Themen wie der Atomausstieg gleich ganz ausgeklammert. Zu unterschiedlich die Positionen der Volksparteien.

Nun hat sich aber in den vergangenen vier Wochen gezeigt: Die beiden verbindet eine langjährige, wenn auch immer nur sporadisch aufgetretene Affäre miteinander, aus der sich nun mehr zu entwickeln scheint. Vermutlich nicht gerade die große Liebe, und das ist das Problem: Statt leidenschaftlicher Duelle wird der Dauer-Vermittlungsausschuss große Koalition halbgare Minikompromisse austragen - um des lieben Friedens Willen, vier lange Jahre lang. Merkel und Müntefering drohen schließlich schon seit Wochen: "Diese Koalition wird auf Dauer angelegt."


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