Vermittlungsausschuss Die Rentensteuer kann kommen


Die neue Rentensteuer kann wie geplant ab 2005 eingeführt werden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen Kompromiss. Demnach bleiben die Steuervorteile für Lebensversicherungen zum Teil erhalten.

Die neue Rentensteuer kann wie geplant ab 2005 eingeführt werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich mehrheitlich auf einen Kompromiss zum Alterseinkünftegesetz, wie der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus mitteilte.

Demnach bleiben die Steuervorteile für Lebensversicherungen zum Teil erhalten. Die Erträge von künftig abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen werden nur zur Hälfte besteuert, vorausgesetzt, sie sind mindestens zwölf Jahre gelaufen und werden nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt. Die rot-grüne Koalition hatte die Steuerprivilegien ursprünglich ganz kippen wollen. Doch machte Finanzminister Hans Eichel im Vermittlungsverfahren ein neues Angebot, das die Mehrheit der Länder annahm.

Knappes Ergebnis

Stratthaus sagte, das Ergebnis im Vermittlungsausschuss sei knapp gewesen. Er rechne aber dennoch mit einer Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass das durchläuft", sagte der CDU-Politiker der AP. Er selbst sei mit dem Ergebnis zufrieden. Die FDP äußerte hingegen Kritik. "Wir lehnen den Kompromiss ab", sagte Finanzexperte Carl Ludwig Thiele. Die Liberalen hätten sich weitere Nachbesserungen gewünscht, unter anderem eine deutlichere Vereinfachung der Riester-Rente.

Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts

Mit dem Gesetz wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Demnach werden die Beiträge zur Rente und zur privaten Altersvorsorge ab 2005 schrittweise bis 2025 steuerfrei gestellt. Dafür sollen nach und nach bis 2040 immer mehr Rentner Steuern zahlen. Die Union trägt zwar die Umstellung auf diese "nachgelagerte Besteuerung" mit. Dennoch hatte sie das Gesetz im Bundestag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie die ebenfalls vorgesehene Abschaffung der Steuerprivilegien für Lebensversicherungen ablehnte. Weitere Forderungen nach Nachbesserungen ließ sie im Vermittlungsverfahren wieder fallen.

Das Vermittlungsergebnis soll am 11. Juni im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Erreicht es Mehrheiten in der Länderkammer und im Bundestag, kann es pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

AP AP DPA

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