Vermittlungsausschuss angerufen Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung


Die Bundesregierung will die Beihilfen für Solaranlangen kürzen, doch den ostdeutschen und SPD-geführten Ländern im Bundesrat geht dies zu weit. Daher wurde nun der Vermittlungsausschuss angerufen - eine Einigung wird es wohl erst nach der Sommerpause geben.

Im Streit um die Kappung der Solarförderung hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht wie geplant zum Juli in Kraft treten. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen.

Die Länderkammer beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die Länder drängen unter anderem darauf, dass die Kürzungen geringer ausfallen als in dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz.

Bundesrat kann Gesetz nicht komplett stoppen

Das Gesetzesverfahren wird sich nun verzögern: Der Bundesrat ist zwar nicht zustimmungspflichtig und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen. Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Vor Juli ist aber kein Sitzungstermin mehr vorgesehen. Sollte der Bundesrat dann später erneut gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit wieder überstimmt werden.

Nach dem früheren Beschluss des Bundestags soll die Solarförderung auf Dächern ab Juli um 16 Prozent und auf den meisten Freiflächen um 15 Prozent gekappt werden. Die Länder wollen die Kürzung auf maximal 10 Prozent reduzieren.

Reuters Reuters

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