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EEG-Umlage Koalition will Solarförderung weiter kürzen


Die Spitzen der Koalition drängen Umweltminister Röttgen zu einer weiteren Kürzungsrunde bei der Solarenergie - obwohl die Vergütung im Januar bereits um 15 Prozent sinkt.

Die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition im Bundestag haben sich für drastische Einsparungen bei der Solarförderung ausgesprochen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordern der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), dessen Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Bundesregierung dazu auf, die Einspeisevergütung bei Fotovoltaik deutlich zu reduzieren.

Die Parlamentarier folgen damit einem Vorschlag Röslers. Er hatte sich bereits Mitte November dafür ausgesprochen, die Zahl der zu fördernden Anlagen deutlich zu verringern. Die Förderung für neue Solaranlagen solle auf einen Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr zurückgefahren werden, hatte der Minister angeregt.

Eine Begrenzung auf diesen Wert schlagen nun auch die Fraktionsspitzen in ihrem Brief vor. Sie stellen sich damit gegen Umweltminister Röttgen, der eine weitere Kürzung bisher für unnötig befand. Die Fraktionschefs forderten das Umweltministerium auf, "eine Strategie" zu entwickeln, wie die EEG-Umlage - mit der erneuerbare Energien gefördert werden - dauerhaft bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde gehalten werden kann.

2011 erstmals 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien

Derzeit liegt die Umlage, die Haushalte mit ihrer Stromrechnung entrichten, bei knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde Strom. Sie steigt an, je mehr Geld für die Förderung von Ökostrom-Anlagen benötigt wird. Bis 2012 wird ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage auf 3,66 bis 4,74 Cent je Kilowattstunde erwartet.

Vor allem der Boom bei Solaranlagen trieb die Umlage in den vergangenen Jahren in die Höhe. 2010 hatte der Zuwachs der installierten Fotovoltaik-Leistung 7400 Megawatt betragen, für 2011 rechnen die Betreiber der Strom-Übertragungsnetze mit einem Plus von 6500 Megawatt. Bis Ende September sind laut Umweltministerium aber erst neue Anlagen mit einer Leistung von 3400 Megawatt in Betrieb gegangen. Ab Januar 2012 sinkt die Vergütung für Solarstrom aus neuen Anlagen ohnehin um 15 Prozent.

Der Anteil der Solarenergie am Strommix wuchs binnen eines Jahres um 75 Prozent, von zwei Prozent im ersten Halbjahr 2010 auf 3,5 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2011. Die Windenergie legte um gut ein Fünftel auf 7,5 Prozent zu. Damit trugen die Erneuerbaren 2011 erstmals mehr als 20 Prozent zur Stromversorgung bei.

pen/AFP AFP

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