Vermittlungsausschuss Bundesrat stoppt vorerst Kürzung der Solarförderung

Die Bundesländer haben die Kürzung der Solarförderung vorübergehend gestoppt. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Die Kürzung der Förderung von Strom aus Sonnenenergie sollte eigentlich zum 1. Juli in Kraft treten.

Im Streit um die Kappung der Solarförderung hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht wie geplant zum Juli in Kraft treten. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen.

Die Länderkammer beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die Länder drängen unter anderem darauf, dass die Kürzungen geringer ausfallen als in dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz.

Das Gesetzesverfahren wird sich nun verzögern: Der Bundesrat ist zwar nicht zustimmungspflichtig und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen. Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Vor Juli ist aber kein Sitzungstermin mehr vorgesehen. Sollte der Bundesrat dann später erneut gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit wieder überstimmt werden.

Nach dem früheren Beschluss des Bundestags soll die Solarförderung auf Dächern ab Juli um 16 Prozent und auf den meisten Freiflächen um 15 Prozent gekappt werden. Die Länder wollen die Kürzung auf maximal 10 Prozent reduzieren.

Reuters/AFP Reuters

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