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Schärfere Regeln für Ökostrom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag

Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung.

Die Förderung von Erneuerbaren Energien soll künftig im Notfall auch ohne die Zustimmung des Bundestags gekürzt werden. Entsprechenden Ausnahmeregelungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben werden. Die Neufassung des EEG wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

So soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung künftig allein festgelegt werden können, wenn bei der Sonnenenergie mehr als 3500 Megawatt im Jahr zugebaut werden. Entsprechende Regelungen sollen auch für die Förderkonditionen von Wind, Wasser oder Biomasse gelten. Zudem soll die vergütete Menge Strom "bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage" gedeckelt werden.

"Da die Bundesregierung eine solche Ermächtigung nur nutzen kann, wenn sie vom Gesetzgeber beschlossen wird, kann nicht die Rede davon sein, dass am Parlament vorbei solche Entscheidungen getroffen werden sollen", hieß es in Regierungskreisen. Die Regelung gelte nur für absolute Ausnahmesituationen.

Abgeordnete wollen bei Ökostrom-Förderung mitreden

Im Bundestag formiert sich bereits Widerstand gegen die von der Regierung geplante Entmachtung der Abgeordneten. Vertreter auch der Koalition machten am Dienstag deutlich, dass die im Zuge der Solar-Kürzung vorgesehenen Ermächtigungen gestoppt werden müssten. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte etwa ein Unionspolitiker. Auch Grüne und SPD lehnen die Übertragung der Entscheidung auf Umwelt- und Wirtschaftsressort ab.

Mit dem neuen EEG soll vor allem die Solarförderung weiter zurückgefahren werden. 2011 waren Solaranlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt installiert worden. Dadurch wurden die Verbraucher, die die Förderung über den Strompreis zahlen, stärker belastet als geplant. Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom sollen daher bei Kleinanlagen um rund 20 Prozent gekürzt werden, bei größeren Anlagen gar um bis zu 30 Prozent. Zudem soll die Förderung ab Mai monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent.

Die größere, einmalige Kürzung der Solarförderung für Neuanlagen soll schon ab 9. März greifen. Gegen diesen Termin gibt es aber vor allem in der Union Widerstand, die Lieferanten und Investoren eine längere Übergangsfrist einräumen will. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie halte den März-Termin mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nicht für vereinbar. "Deshalb setze ich mich für eine Änderung der Übergangsregelungen ein."

"Das Rad wird zurückgedreht"

Die Solarbranche kritisiert die Kürzungen als überzogen. Sonnenstrom werde schon dieses Jahr billiger als etwa Strom von Windrädern auf hoher See. Es sei unsinnig, den Zubau von Solarleistung zurückschrauben zu wollen. Solarstrom werde von Jahr zu Jahr billiger. Wenn er am billigsten sei, solle jedoch am wenigsten installiert werden, kritisierte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft. Körnig wirft der Regierung vor, dem Druck der Stromkonzerne nachgegeben zu haben. Diese hätten großes Interesse daran, dass nicht noch mehr Solarstrom den Kohlestrom verdränge und die Preise an der Börse drücke.

In einem offenen Brief an den Umwelt- und an den Wirtschaftsminister kritisierte auch die Solarfirma "Emmvee Photovoltaics" die Politik der Regierung: Durch "ausgeprägte Klientelpolitik für konventionelle Energieerzeugung" werde in Deutschland erdachte Technologie zunichte gemacht und Arbeitsplätze gefährdet. "Das Rad soll zurückgedreht werden", sagte auch Körnig. "So ist die Energiewende nicht zu schaffen."

DPA/Reuters/pen / DPA / Reuters