Video: Haßelmann: "Das Bürgergeld wird kommen, da bin ich mir ganz sicher"

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) SPD-GENERALSEKRETÄR KEVIN KÜHNERT: "Uns geht es darum: Hier warten Millionen Menschen in dieser Gesellschaft, Betroffene auf beiden Seiten der Beratungstische in den Jobcentern. Sowohl erwerbslose Menschen, die auf eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich von Qualifizierung und Weiterbildung warten, als auch Beschäftigte in den Jobcentern, die sich wieder stärker auf ihre Arbeit konzentrieren wollen und nicht Wohnungen ausmessen oder Kontoauszüge kontrollieren wollen. Die alle warten darauf, dass diese notwendige und von Praktikerinnen und Praktikern maßgeblich auf den Weg gebrachte Reform jetzt kommt. Und wir mögen nicht daran glauben, dass es keine politischen Mehrheiten geben soll, um diese Reform zum 1. Januar möglich zu machen." CSU-CHEF UND BAYRISCHER MINISTERPRÄSIDENT MARKUS SÖDER: „Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, beim Bürgergeld geht es uns darum, endlich eine substanzielle Verbesserung zu erzielen. Wir sind grundlegend skeptisch gegenüber der bisherigen Konstruktion. Die bisherige Ausgangskonstruktion der Ampel geht völlig in die falsche Richtung und verstößt auch letztlich gegen das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile unserer Bevölkerung - insbesondere vieler Menschen, die mit nicht so hohen Einkommen zur Arbeit haben. Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen, und deswegen haben wir grundlegend Einspruch erhoben - keine Blockade - aber Einspruch und deswegen ist es wichtig, dass Verbesserungen kommen.“ VORSITZENDE DER BUNDESTAGSFRAKTION GRÜNE, BRITTA HAßELMANN: "Im Interesse der betroffenen Menschen steht für uns der klare Akzent auf Ermutigung und Hilfe und Unterstützung im Fokus. Das ist notwendig und darauf warten betroffene Menschen. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Denn es ist im Interesse vieler Familien, vieler Betroffener, die darauf warten, dass sich hier etwas tut und eine Veränderung im Bürgergeld verankert wird. Das Bürgergeld wird kommen, da bin ich mir ganz sicher." VORSITZENDER DER BUNDESTAGSFRAKTION FDP, CHRISTIAN DÜRR: "Und deswegen ist das Bürgergeld uns ein wichtiges Anliegen. Die eine Seite ist die Erhöhung der Regelsätze. Da gibt es ja Konsens zwischen Koalition und Opposition. Aber wichtig ist uns, die strukturelle Veränderung, insbesondere bei den Hinzuverdienstregeln die Arbeitsanreize zu erhöhen. Denn Hartz IV funktioniert heute nicht mehr und deswegen müssen wir das Fordern und Fördern auf neue Beine stellen."