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Finanzmarktreform in den USA: Durchbruch im Kongress für Obamas Prestige-Projekt

Strenge Auflagen für den Eigenhandel der Banken, dafür wird der Swap-Handel nur vorsichtig angetastet. In einer 20-stündigen Marathonsitzung haben sich die Abgeordneten von Repräsentantenhaus und Senat auf eine umfassende Finanzmarktreform geeinigt.

Der Vermittlungsausschuss des US-Kongresses hat sich auf eine umfangreiche Finanzmarktreform geeinigt. Vertreter des Senats und des Repräsentantenhauses vereinbarten am Freitag einen Gesetzentwurf, der nun in beiden Kammern noch einmal zur Abstimmung gestellt wird. Danach kann ihn US-Präsident Barack Obama unterzeichnen.

Um Punkt Mitternacht hatte sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses bei einem der umstrittensten Punkte geeinigt: Für den Eigenhandel der Banken sollen strenge Auflagen gelten, um das Geschäftsrisiko zu verringern. Nach 15-stündigen Verhandlungen verständigten sich die Abgeordneten damit auf eine abgeschwächte Version der sogenannten "Volcker-Regel".

Bei der zweiten wichtigen Hürde, der Regulierung des Derivate-Handels, schienen sie sich ebenfalls auf einen Kompromiss zuzubewegen. Fraglich waren hier die riskanten, aber potenziell lukrativen Swap-Geschäfte.

Schließlich einigte man sich darauf, dass US-Banken auch in Zukunft große Teile des lukrativen Swap-Handels betreiben dürfen und nur einen kleineren Bereich auslagern müssen. Demnach dürfen die Geldinstitute mit zahlreichen Derivate-Produkten handeln, darunter Swap-Geschäfte auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen, Gold und Silber sowie zur Absicherung ihrer eigenen Risiken. Auslagern müssen sie dem Kompromiss zufolge Derivate auf landwirtschaftliche Produkte, Energie und Metalle, Aktien-Swaps und eine Reihe von CDS-Geschäften zur Versicherung gegen Zahlungsausfälle.

Die Verhandlungsführer mussten die verschiedenen Gesetzentwürfe aus Repräsentantenhaus und Senat in Einklang bringen.

Dabei standen vor allem die Demokraten von Präsident Barack Obama unter einem enormen Druck, das historische Gesetzeswerk noch vor dem am Wochenende in Kanada tagenden G20-Gipfel zu vollenden. Nun kann Obama die Reform, eines seiner innenpolitischen Prestige-Projekte, als Vorbild für andere Länder präsentieren.

Reuters/AFP / Reuters