HOME

Vor G20-Gipfel: US-Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform

Erfolg für US-Präsident Obama: Nach wochenlangen Debatten hat sich der Kongress pünklich zum Start des G20-Gipfels auf eine Reform des Finanzmarktes verständigt. Mit mehr Kontrolle und Transparenz soll die Branche an die kurze Leine gelegt werden.

Kurz vor dem G20-Gipfel hat der US-Kongress bei der Reform der Finanzmärkte einen Durchbruch erzielt. Der Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus einigte sich am Freitag in den frühen Morgenstunden auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der die Branche nach der dramatischen Finanzkrise an eine kürzere Leine legt. In den Verhandlungen schwächten Abgeordnete und Senatoren zwar zentrale Vorgaben ab. Das Gesetz gilt dennoch als die bislang umfangreichste Lektion aus der Krise und ist nach der Gesundheitsreform das zweite große Vorhaben der Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Banken und Investoren müssen sich nun in den USA auf strengere Kontrollen einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen. Diese speziellen Finanzprodukte gelten als Brandbeschleuniger der Krise, die mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman im September 2008 ihren Höhepunkt hatte. Der Gesetzentwurf wird nun noch einmal in beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung gestellt. Es wird erwartet, dass dies zügig und ohne Änderungen geschieht. Damit kann Obama die Reform wie erhofft noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen.

Rückenwind für Obama

Der Staatschef der größten Volkswirtschaft geht nach der Einigung mit Rückenwind in das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ab Samstag in Kanada. Eine strengere internationale Regulierung der Finanzmärkte steht bei den Verhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung. Obama hatte mit seinem Veto gedroht, sollte das von ihm angestrebte Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfallen.

Einer der letzten Knackpunkte war die strengere Regulierung des Derivate-Handels, bei der Senatoren und Abgeordnete erst nach Verhandlungen über die gesamte Nacht hinweg einen Kompromiss fanden. Demnach dürfen US-Banken auch in Zukunft große Teile des lukrativen Geschäfts betreiben und müssen nur einen kleineren Bereich auslagern. Sogenannte Swap-Geschäfte auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen, Gold und Silber sowie zur Absicherung ihrer eigenen Risiken bleiben den Geldinstituten erlaubt. Abtrennen müssen sie lediglich Derivate auf landwirtschaftliche Produkte, Energie und Metalle, Aktien-Swaps und eine Reihe von CDS-Geschäften zur Versicherung gegen Zahlungsausfälle. Die Branche war gegen eine umfangreiche Abtrennung der Geschäfte Sturm gelaufen, unter anderem aus Sorge, gegenüber ausländischen Anbietern in Nachteile zu geraten.

Entwurf wurde abgeschwächt

Der Vermittlungsausschuss schwächte in den vergangenen zwei Wochen auch die Vorgaben für die Ratingagenturen und geplante Einschnitte in die Macht der Notenbank Fed ein. In all diesen Punkten war der erst im Mai verabschiedete Gesetzentwurf des Senats deutlich strenger ausgefallen als der Vorschlag des Repräsentantenhauses, der seit Dezember vorlag. Die Fronten verliefen daher in dem Ausschuss auch weniger zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei als zwischen den beiden Häusern des Parlaments.

Reuters/AFP / Reuters